Die Ausländer in Basel sollen besser und vor allem schneller integriert werden. Darin waren sich im Grossen Rat am Mittwoch alle einig. Doch wie das bewerkstelligt werden soll, darüber gingen die Meinungen einmal mehr diametral auseinander. Die SVP setzt auf ihre «Integrationsinitiative».

Diese fordert, dass bei jeder Erteilung und jeder Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung eine Integrationsvereinbarung abgeschlossen wird. Das beträfe die 3400 ausländischen Migranten, die nicht aus einem EU- oder EFTA-Staat stammen.

Das wollte die Regierung nicht und wartete mit einem Gegenvorschlag auf, der Begrüssungsgespräche vorsieht, wenn sich Neuzuzüger anmelden – und zwar unabhängig ihrer Herkunft. mUnd im Bedarfsfall ein nachgeschobenes Integrationsgespräch.

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) packte noch eine Schippe drauf: Alle Zuzüger sollen im ersten Jahr einen Gratis-Deutschkurs besuchen dürfen. Die JSSK-Sprecherin, Tanja Soland (SP) führte aus, die Initiative der SVP verursache hohe Kosten:«Mit jedem Ausländer, der unter diese Initiative fällt müsste eine Integrationsvereinbarung getroffen werden, das würde einen grossen Aufwand bedingen.»

Regierung nicht glücklich

Diesen Argumenten schloss sich Regierungspräsident Guy Morin an: Nur mit einem ganz kleinen Teil der Migranten sei eine Integrationsvereinbarung sinnvoll. Kosten würde die Prüfung pro betroffener Person rund 200 Franken. Ausserdem sei diese Vereinbarung nicht justiziabel, es gibt also keine Sanktionen, wenn man sich nicht daran hält. Das Bundesrecht sieht nämlich nur drei Gründe für eine Nichtverlängerung des Aufenthalts vor: Straftaten, Sozialhilfeabhängigkeit oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. «Erwecken Sie hier keine Illusionen, dass hier Sanktionen möglich wären», sagte Morin an die SVP gewandt. Die Vereinbarung sei eben keine rechtskräftige Verfügung. Gegen eine solche wäre auch Einspruch möglich bis vors Bundesgericht «Das würde das ganze Verfahren enorm in die Länge ziehen», warnte Morin. Allerdings sprach sich Morin namens der Regierung auch gegen die Gratis-Deutschkurse aus. Diese würden wenig Nutzen bringen und Kosten von rund 3,5 Millionen Franken verursachen.

Auch in der Diskussion waren die Gratis-Deutschkurse der umstrittenste Punkt. «Dieses Giesskannenprinzip ist unsinnig. Einen Gratiskurs lässt man gerne mal sausen, denn «was nit koscht isch au nit wärt»», meinte LDP-Sprecher André Auderset. Und CVP-Sprecherin Pasqualine Gallacchi wiederholte ein Formel, die oft zu hören war: «Es geht um Fordern und Fördern, deshalb sollten diese Sprachkurse nicht gratis angeboten werden.»

Hier teilten sich die Meinungen einmal mehr fundamental: Die Linken wollen ein «möglichst niederschwelliges Angebot» bei den Deutschkursen. Mitte-Rechts ist der Meinung, den Migranten sei zuzumuten, sich selbst für einen der bestehenden Deutschkurse anzumelden und dafür auch etwas zu bezahlen.

Harte Linie der SVP

Joël Thüring, der Sprecher der SVP, stellte sich auf einen klaren Standpunkt: «Wir sind hier der Gastgeber und darum dürfen wir auch die Regeln für unsere Gäste festlegen.» Doch am Ende fand die SVP-Initiative keine Gnade, der Grosse Rat empfiehlt sie deutlich zur Ablehnung.

Der Gegenvorschlag kam, inklusive Gratiskurs, dagegen mit 50:28 Stimmen durch. Am Ende gab wohl die Aussage der Kommissionspräsidentin den Ausschlag: «Das zentrale Element ist nicht der Sprachkurs, sondern das neue Begrüssungsgespräch», warb Soland für die Variante ihrer Kommission. Auch Morin schloss sich dem an, betonte allerdings erneut, der Gegenvorschlag sei «von der Kommission überladen worden».

Das Ziel des Gegenvorschlags wurde auf alle Fälle nicht erreicht: Die SVP wird ihre Initiative unter diesen Bedingungen sicher nicht zurückziehen.