Basel
Interessenkonflikte in der Führung des Euro-Airports sorgen für Kritik

Im Verwaltungsrat des Flughafens ist auch das Bundesamt für Zivilluftfahrt vertreten. Dafür haben nicht alle Verständnis.

Hans-Martin Jermann
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Machtvoll: Über den Flugbetrieb am Euro-Airport (im Bild eine Airberlin-Maschine) entscheidet massgeblich der Verwaltungsrat.

Machtvoll: Über den Flugbetrieb am Euro-Airport (im Bild eine Airberlin-Maschine) entscheidet massgeblich der Verwaltungsrat.

KEYSTONE

In unregelmässigen Abständen sorgt die Besetzung des Verwaltungsrats des Euro-Airports Basel-Mulhouse (EAP) für Kontroversen. Kein Wunder: Die 16-köpfige strategische Führung des EAP ist kein müdes Abnickergremium, sondern verfügt über grosse Macht. So entscheidet der Verwaltungsrat über den Flugbetrieb und legt weitgehend autonom die Betriebszeiten fest. Kurz vor Weihnachten hat der EAP die Wahl zweier neuer Verwaltungsratsmitglieder bekannt gegeben. Dass die neue Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann in der EAP-Führung auf ihren demissionierenden Vorgänger Guy Morin folgt, dürfte kaum bestritten sein.

Auf Kritik stösst hingegen der Wechsel bei der Vertretung des Bundesamts für Zivilluftfahrt (Bazl). Dabei geht es nicht um die Person, sondern darum, dass das Bazl überhaupt in der EAP-Führung vertreten ist. Auf Anfrage der bz erklärt Hanspeter Weibel, SVP-Landrat aus Bottmingen und Präsident der parlamentarischen Geschäftsprüfungskommission: Es sei zumindest fragwürdig, dass Vertreter des Bazl als Aufsichtsbehörde gleichzeitig in der Flughafen-Führung mitmachen. «Die Gefahr von Interessenkonflikten ist nicht von der Hand zu weisen», sagt Weibel. Etwa zwischen der Flugsicherheit und wirtschaftlichen Anliegen des Flughafens.

Start- und Landeverfahren am binationalen EAP werden von den den beiden Luftfahrtbehörden, dem Bazl und der Direction Générale de l’Aviation Civile (DGAC) geplant und genehmigt. Nun ist das vom Euro-Airport aufgrund betriebswirtschaftlicher Gründe favorisierte Verfahren vielleicht nicht jenes, das von den Sicherheitsbehörden bevorzugt wird. Die beiden Bazl-Vertreter im EAP-VR geraten in diesem – fiktiven, aber denkbaren – Szenario mit ihren beiden Hüten leicht in die Bredouille, sind Spieler und Schiedsrichter, Leitung und Aufsicht zugleich.

EAP-Verwaltungsrat

Doris Leuthard wählt

Im Verwaltungsrat des Euro-Airports Basel-Mulhouse sitzen acht Schweizer und acht französische Vertreter. Präsident ist aktuell Jean-Pierre Lavielle von der Industrie- und Handelskammer Südelsass-Mulhouse, Vizepräsident BLT-Direktor Andreas Büttiker. Gewählt werden die Schweizer Vertreter von Verkehrsministerin Doris Leuthard. Diese Wahl erfolgt indes nicht autonom. So unterbreiten die Kantonsregierungen dem Departement Leuthards für je zwei Sitze beider Basel ihre Wahlvorschläge. Diese werden in aller Regel akzeptiert.

Ganz anders in Zürich

Deshalb ist auch für den Baselbieter Grünen-Fraktionschef Klaus Kirchmayr klar: «Gemäss modernen Governance-Grundsätzen haben weder Schweizer noch französische Vertreter der Zivilluftfahrtbehörde im Leitungsgremium des EAP etwas zu suchen.» Doch weshalb ist dies heute überhaupt der Fall? Beim grössten Schweizer Landesflughafen Zürich käme es niemandem in den Sinn, einen Bazl-Vertreter ins oberste Gremium zu berufen. Beim Bazl betont man, dass die Flughäfen Zürich und Basel in diesem Punkt nicht miteinander vergleichbar seien. Letzterer fusse auf einem Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Frankreich. Sowohl das Bazl als auch die französische Luftfahrtbehörde DGAC stellen im EAP-VR je zwei Mitglieder. «Da es sich um einen binationalen Flughafen handelt, ist die Vertretung des Bundes unabdingbar», betont Bazl-Sprecherin Nicole Räz auf Anfrage der bz. Dem lässt sich entgegenhalten, dass der Bund seine berechtigten Interessen im Verwaltungsrat des EAP auch anders wahrnehmen könnte – zum Beispiel via Vertreter des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco).

Schweiz soll nicht alleine handeln

Doch beim Bundesamt selbst sieht man keine Konflikte betreffend Corporate Governance. Schliesslich liege die Aufsicht über den Flugbetrieb und die Flugsicherung am EAP bei Frankreich, argumentiert Bazl-Sprecherin Räz. Das ändert freilich nichts an der Kritik, dass Luftfahrtbehörden in Leitungsgremien eines Flughafens nichts zu suchen hätten – die monierten Interessenkonflikte betreffen auch die französische DGAC. Doch um die heutige Praxis über Bord zu werfen, müsste der Staatsvertrag abgeändert werden. Der Bundesrat müsste dies wollen, er ist für die Wahl der Schweizer Vertreter in den EAP-VR zuständig. Einen solchen Entscheid der zuständigen Minister aus der Schweiz und Frankreich würde Grünen-Fraktionschef Kirchmayr begrüssen. Nicht sinnvoll wäre hingegen ein unilaterales Vorgehen der Schweizer Seite: «Ziehen wir die Bazl-Vertreter zurück, bleiben gleichzeitig aber jene der französischen Luftfahrtbehörde im Verwaltungsrat, dann wird die Situation noch verschlimmert.» Denn wenigstens sei heute die Parität der Interessen gewahrt, gibt Kirchmayr zu bedenken.

Die Kritik an den beiden Bazl-Sitzen im EAP-Verwaltungsrat ist nicht neu. Bereits 2011 verwies die Baselbieter SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer auf die erwähnten Interessenkonflikte. Dabei erwähnte sie auch die Tatsache, dass die lärmgeplagten Anwohner nicht im EAP-Verwaltungsrat vertreten seien. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Im Gegensatz dazu sitzt auf französischer Seite seit Jahren ein Vertreter der flughafennahen Gemeinden im EAP-Führungsgremium.