SVP-Grossrat Heinrich Ueberwasser bringt es auf den Punkt: «Die Tram-3-Krise hat das emotionale Potenzial, Vertrauen und Zusammenarbeit in der Region nachhaltig zu beschädigen. Jahrhundertprojekte wie das Herzstück oder der Bahnanschluss zum Euro-Airport sind gefährdet. Dies gefährdet auch den Wirtschaftsstandort Basel.»

Seitdem die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) vor einer Woche entschieden haben, wegen sich häufender Vandalen-Akte ab 20 Uhr die Tramverbindung nach Saint-Louis einzustellen, sind die Beziehungen zwischen Basel und den elsässischen Partnern auf dem Tiefpunkt angelangt. Die Elsässer kritisieren vor allem, dass sie nicht direkt und vor der Öffentlichkeit über den Vollzug der Massnahme informiert worden seien.

Kein Kontakt mit Wessels

Jean-Marie Zoellé, Maire von Saint-Louis, sagt: «In Bezug auf die grenzübergreifende Zusammenarbeit sind wir um Jahre zurückgeworfen worden.» In einer halben Stunde sei man von Basel in Saint-Louis. «Dennoch hatte ich die letzten acht Tage keinen Kontakt mit Hans-Peter Wessels.»

Baudirektor Wessels (SP) will dies nicht bestätigen. «Ich diskutiere das nicht über die Medien. Wir stehen ständig in Verbindung.» Auch dazu, ob in naher Zeit eine politische Krisenintervention geplant sei, wollte er sich nicht äussern. Ferner sagte er: «Das ist ein Geschäft zwischen BVB und Saint-Louis Agglomération». Der südelsässische Zweckverband ist für den öV zuständig.

In seiner Antwort auf eine kritische Interpellation des Basta-Grossrats Beat Leuthardt am Mittwochnachmittag im Grossen Rat stellte er sich erneut hinter die BVB und betonte, dass Regierungsrat und BVB jederzeit im Austausch stehen würden. Wessels bedauert zwar die temporäre Notmassnahme, den Abendbetrieb einzustellen. «Er war aber wegen mehreren Übergriffen auf das Personal unvermeidbar, insbesondere weil sämtliche Interventionen der BVB bei den französischen Behörden ohne Resultat geblieben waren.» Vom 23. bis 30. April war es in Saint-Louis zu fünf Laserattacken gekommen. Von einer derartigen Massierung der Vorfälle könne auf dem Schweizer Netzteil der BVB nicht die Rede sein.

Anders tönt es bei Maire Zoellé. Für ihn wurde der Konflikt um die Vandalenakte hochgespielt. «Ausserdem sind die Informationen der BVB bei Zwischenfällen oft so ungenau, dass wir Mühe haben, mit einer konkreten Polizeiaktion zu reagieren.» Zoellé ist verbittert: «Sie können sicher sein, dass ich mich in Zukunft bei anderen Projekten an diese Episode erinnern werde.»

Districtsrat soll aktiv werden Ueberwasser, der Vizepräsident des trinationalen Districtsrats ist, will die Probleme um das 3er-Tram nun als dringlich im Vorstand des Gremiums einbringen. In dem trinationalen Parlament der Agglomeration Basel sind 20 Schweizer und jeweils 15 deutsche und elsässische Politiker vertreten.

Ein Desaster

Kritisch äussert sich auch der SP-Grossrat und Verkehrspolitiker Jörg Vitelli gegenüber der bz. «Es ist ein Desaster, dass die Regierung als Eigner nicht handelt und ihre Verantwortung nicht wahrnimmt.» Er fordert, dass ein anderer Regierungsrat als Wessels (SP) das Dossier übernimmt.

Die gleiche Forderung stellte Leuthardt in seiner Interpellation. Er war am Dienstag zu einem informellen Treffen mit Zoellé und Zweckverband-Präsident Alain Girny in Saint-Louis. Leuthardt sieht das Treffen als «diplomatisches Gespräch». In der mündlichen Begründung seiner Interpellation bezeichnete er es als «lamentabel, dass die Parlamentarier versuchen müssen, das Porzellan zu kitten, das der Eignervertreter durch sein Nichthandeln permanent zerschlägt».

Wessels ist grundlegend anderer Meinung. Für ihn stehen die französischen Behörden in der Pflicht, ein Sicherheitsdispositiv umzusetzen, «das einen Betrieb ohne Personen- und Sachschäden gewährleistet». Zum Schluss gab er sich optimistisch: «Aufgrund des intensiven Austauschs mit den französischen Behörden sind wir aktuell zuversichtlich, dass entsprechende Sicherheitsvorkehrungen schon bald wieder einen regulären Trambetrieb auch nachts ermöglichen werden.»