Interview
Erster Basler Staatsanwalt verteidigt seine Behörde gegen politische Kritik

Seit Anfang Januar ist Sasha Stauffer Erster Staatsanwalt von Basel-Stadt. Eine Zeit, in der die Stawa national mehrfach in den Fokus rückte. Mit der «Schweiz am Wochenende» sprach er über die Causa Sibel Arslan, über den Bericht der Aufsichtskommission und über seine grösste Sorge.

Patrick Marcolli und Benjamin Rosch 2 Kommentare
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Sasha Stauffer, erster Staatsanwalt: «Wir dürfen unsere Prioritäten nicht aufgrund von medialem Interesse verschieben.»

Sasha Stauffer, erster Staatsanwalt: «Wir dürfen unsere Prioritäten nicht aufgrund von medialem Interesse verschieben.»

Bild: Kenneth Nars

Herr Stauffer, Sie haben vor ungefähr neun Monaten Ihr Amt als Erster Staatsanwalt angetreten. Wie fällt Ihre Bilanz aus?

Sasha Stauffer: Für mich ist die Zeit noch etwas kurz, um eine Bilanz zu ziehen. Ich gebe mir ein Jahr, um alle Abläufe einmal gesehen zu haben. Was ich aber angetroffen habe, ist eine gut aufgestellte Behörde mit sehr motivierten Mitarbeitenden.

Gut aufgestellt bedeutet: Genug Personal?

Es ist ein offenes Geheimnis, dass wir unterdotiert sind. Wir können mehr Personal brauchen, um nachhaltig die Fallpendenzen abzuarbeiten.

Wo fallen die Pendenzen an?

Wir können überall Leute brauchen.

Bei uns ist der Eindruck entstanden, die Basler Stawa stehe in den vergangenen Jahren, vor allem aber Monaten mehr im Fokus der Öffentlichkeit. Wie sehen Sie das?

Das sehe ich anders. Ich denke, unsere Arbeit ist immer im Fokus. Grundsätzlich war es ruhig. Dass es aufgrund aussergewöhnlicher Fälle zu mehr öffentlichem Interesse kommen kann, ist klar.

Dem gegenüber steht ein kürzlich veröffentlichter Bericht der Aufsichtskommission. Wie beurteilen Sie diesen?

Das abschliessende Fazit der Aufsichtskommission lautet, dass die Stawa in personeller, organisatorischer und betrieblicher Hinsicht mit Blick auf eine zügige Verfahrensabwicklung keine systemischen Mängel aufweist. Dieses Urteil kam etwas kurz in der Medienberichterstattung und freut mich persönlich sehr. Es bestätigt meinen Eindruck.

Und in den Details?

Es ist Ihnen bekannt, dass die Aufsichtskommission einen Fall herausgezupft hat. Es ist der Komplex um eine Kundgebung im November 2018. Dieser ist sehr prominent dargestellt und es ist uns auch bewusst, dass von aussen nicht immer nachvollziehbar ist, warum Verfahren nicht gleichzeitig abgeschlossen werden können. Aber man muss auch wissen: Wir schliessen pro Jahr rund 25 000 Fälle ab und hier wurde einfach ein Komplex herausgegriffen.

Da machen Sie sich es aber etwas einfach. Dieser Komplex hat national für Aufsehen gesorgt. Und schliesslich lief auch nicht alles gut, oder nicht?

Das ist die Aussenwahrnehmung. Die Aufsichtskommission griff auf, weshalb wir die Verfahren nicht zusammengenommen haben. Aber dafür gibt es immer Gründe.

Welche denn?

Der Abschluss von Verfahren hängt von verschiedenen Faktoren ab. Ganz streng haben wir Prioritäten zu setzen. Die Strafprozessordnung gibt vor, Haftfälle sind höchst prioritär zu behandeln. Dann gehen wir nach Schwere der Straftaten vor: Tötungsdelikte, schwere Körperverletzungen, Vergewaltigungen, allgemeine Gewaltstraftaten. Wenn Gewalt angewendet wird, haben wir die Fälle prioritär zu behandeln.

Auch Landfriedensbruch? Viele Demonstrierende im Zusammenhang mit der Pnos-Kundgebung damals landen deswegen vor Gericht.

Landfriedensbruch liegt vor, wenn anlässlich einer öffentlichen Zusammenrottung Gewalttätigkeiten begangen werden.

Aber Landfriedensbruch selber ist kein Gewaltdelikt.

Wie Sie auch wissen, wurden in jenem Zusammenhang auch Steine geworfen. Wir haben den Strafbestand der Gewalt und Drohung gegen Beamte zu verfolgen. Teilweise wurden auch qualifizierte versuchte Körperverletzungen angeklagt.

Und wo auf der Prioritätenliste steht die antisemitische Rede von Pnos-Mitglied Tobias Steiger, der die Gegenkundgebung ausgelöst hat?

Pnos-Mitglied Tobias Steiger hatte die Gegenkundgebung ausgelöst.

Pnos-Mitglied Tobias Steiger hatte die Gegenkundgebung ausgelöst.

Roland Schmid

Rassendiskriminierung wird bei uns selbstverständlich auch prioritär behandelt. Allerdings kann sich das Bild von aussen verzerren. Wenn man die Hintergründe nicht kennt, versteht man nicht, warum so ein Fall länger dauert, bis er zur Anklage gelangt. Wir haben beispielsweise den Grundsatz der Verfahrenseinheit. Wenn gegen einen Beschuldigten mehrere Verfahren laufen, müssen diese zusammengenommen werden. In solchen Fällen kommunizieren wir sehr zurückhaltend, das kann einen falschen Eindruck erwecken. Gerade die Basler Staatsanwaltschaft hält die Persönlichkeitsrechte sehr hoch, höher als in anderen Kantonen. Daran möchte ich festhalten.

Sie sprechen stets von der Aussenwahrnehmung – es lässt sich darüber streiten, ob die Aufsichtskommission wirklich eine Aussenwahrnehmung hat, immerhin hatte sie Zugang zu internen Vorgängen – würden Sie aber sagen, die Verfolgung des Verfahrenskomplexes «Basel Nazifrei» lief einwandfrei?

Man kann sich immer verbessern. Wir nehmen die Kritik der Aufsichtskommission sehr ernst und werden ihre Befunde analysieren. Klar, wir hätten uns gewünscht, man hätte den Fall etwas differenzierter betrachtet. Aber ja, für einen kommenden Fall behalten wir die Kritik im Hinterkopf und schauen, ob wir manche Verfahren zeitgleich abschliessen können. Wir haben sicher Verbesserungspotenzial.

Die Aufsichtskommission bemängelte, dass Sie sich auf den mit der Regierung erarbeiteten Prioritätenkatalog beriefen. Uns interessiert die politische Dimension dieses Falles: In welchem Verhältnis steht die Stawa zur Regierung?

Die Staatsanwaltschaft ist unabhängig in der Rechtsanwendung. Auf der justiziellen Ebene sind es die Gerichte, die uns überprüfen – die Stawa hat nie das letzte Wort. Denn gegen jede Verfügung der Staatsanwaltschaft kann ein Rechtsmittel ergriffen werden. Administrativ hat die Regierung die Aufsicht über uns, dazu setzt sie die Aufsichtskommission als Gremium von Fachleuten ein.

Wie beurteilen Sie die Diskussion, die sich nun im Parlament anbahnt? SP, Basta und Grüne insinuieren, die Stawa arbeite nicht den Pendenzenberg ab, sondern verfolge stattdessen politische Ziele. Im Hinblick auf die Budgetdebatte laufen Bestrebungen, die Ressourcen der Stawa zu überprüfen.

Ich fände es natürlich nicht lustig, wenn der Grosse Rat uns Stellen streicht. Das hätte Einfluss auf die Dauer der Verfahren, und das kann nicht das Ziel sein der Politik. Ich frage mich, was die Motivation ist für solche Vorstösse. Ich bin der Meinung, unser System funktioniert. Das beweist ja nicht zuletzt der aktuelle Aufsichtsbericht: Er greift einzelne Punkte heraus, die wir anschauen müssen.

Ist die Aufsichtskommission gut genug aufgestellt, hat sie genügend Kompetenzen?

Ja, das System stimmt so. Warum müsste man die Aufsichtskommission verändern?

Wenn man Ihnen misstraut.

Aber eben: Wir können schon auf jeder Ebene kontrolliert werden.

Gut, die Aufsichtskommission kann man anders ausgestalten. Das ist kantonal geregelt. In Baselland beispielsweise gehen die Kompetenzen der Aufsicht weiter als in der Stadt.

Wie gesagt: Ich denke, der Aufsichtsbericht aus diesem Jahr zeigt, dass genügend hingeschaut wird. Und das befürworte diese Kontrolle auch.

Fälle wie dieser oder auch jener um eine Vergewaltigung an der Elsässerstrasse werden von der Öffentlichkeit stark begleitet. Macht das Ihre Arbeit schwieriger?

Ich denke, das ist einfach die heutige Zeit. Für uns ist ganz wichtig, dass wir unabhängig arbeiten können. Wir dürfen unsere Prioritäten nicht aufgrund von medialem Interesse verschieben. Das bedeutet auch mal, den medialen Nachhall auszuhalten. Man muss auch sehen: In manchen Fällen sind wir darauf angewiesen, möglichst schnell Beweise zu sichern. Zeugenaussagen etwa. In einem gut dokumentierten Fall, wie beispielsweise die – aufgenommene – Rede des Pnos-Mitglieds, ist eine Verzögerung eher zu tolerieren.

Allerdings: Nachdem das SRF und andere Medien über den Fall berichteten verstrich wenig Zeit, bis der Strafbefehl gegen Steiger vorlag. Und auch danach äusserte sich Steiger in diversen Chats mutmasslich justiziabel. Erst als diese Zeitung darüber berichtete, verschwanden die Nachrichten sowie eine Website. Brauchte die Stawa erst äusseren Druck?

Stauffer: «Die Akzeptanz von Entscheiden ist heute sehr gering.»

Stauffer: «Die Akzeptanz von Entscheiden ist heute sehr gering.»

Kenneth Nars

Ich bin sehr froh, dass Sie das aufgreifen, das ist auch im Aufsichtsbericht dokumentiert. Der 1. Februar ist ein Stichtag für uns, an dem wir gegenüber der Aufsichtskommission über Fälle berichten. Der Verfahrensleiter hat an jenem Tag das Formular ausgefüllt mit: Geplanter Abschluss, zweites Quartal. Das hat er somit schon vor der medialen Berichterstattung getan. Und dann hat er den Fall auch abgeschlossen im zweiten Quartal. Klar wussten wir, dass das aussieht, als hätten wir auf äusseren Druck reagiert. Aber ich sagte damals: Das muss uns egal sein. Wir taktieren nicht. Wir dürfen uns nicht äusserem Druck beugen, auch wenn wir manchmal doof dabei aussehen.

Sie leiten den Fall um die Vergewaltigung an der Elsässerstrasse. Sie kennen die Empörung aus zwei Perspektiven: Gegen die Stawa, aber auch gegen die Gerichte. Ist das unterschiedlich unangenehm?

Die Empörung nach der Urteilsbegründung war gross: Vor dem Appellationsgericht fand am 8. August eine Demonstration statt.

Die Empörung nach der Urteilsbegründung war gross: Vor dem Appellationsgericht fand am 8. August eine Demonstration statt.

Georgios Kefalas / KEYSTONE

Ich beobachte beides mit grosser Sorge. Die Akzeptanz von Entscheiden ist heute sehr gering. Es ist eine ungute Entwicklung für unsere Gewaltenteilung. Wenn man mit einem Gerichtsentscheid nicht einverstanden ist, mobilisiert man. Wenn man mit der Verfahrensführung der Stawa nicht einverstanden ist, mobilisiert man. Dabei: Es gibt dafür den Weg durch die Instanzen. Wir müssen uns der politischen Einflussnahme entziehen. Auch ich habe eine Meinung, aber die darf keine Rolle spielen.

Das ist ja eine hehre Aussage, dass man völlig unbefleckt von der eigenen Meinung arbeite. Aber, und das hat die Aufsicht ebenfalls angesprochen, hat dieses Selbstbild nicht auch dazu geführt, dass man bei der Kommunikation etwas naiv vorging?

Auch dies werden wir anschauen. Aber wir gewichten den Persönlichkeitsschutz hoch und nehmen die Unschuldsvermutung ernst.

Kommen wir zum Fall Arslan: Wäre das erstens nicht Chefsache, dazu zu kommunizieren und zweitens: War Ihnen nicht bewusst, dass Sie von Anfang an auf verlorenem Posten standen?

Stauffer über den Fall Arslan: «Wäre die Immunität aufgehoben worden, hätte das nicht automatisch zu einem Strafbefehl geführt. Wir hätten wie immer ergebnisoffen ermittelt und untersucht.»

Stauffer über den Fall Arslan: «Wäre die Immunität aufgehoben worden, hätte das nicht automatisch zu einem Strafbefehl geführt. Wir hätten wie immer ergebnisoffen ermittelt und untersucht.»

Peter Schneider / KEYSTONE

Sie können davon ausgehen, dass wir einen engen Austausch haben, die Medienstelle und ich. Zu Einzelfällen nehme ich grundsätzlich keine Stellung, zu übergeordneten Fragen schon. Zur zweiten Frage: Stellen Sie sich mal vor, wenn wir das Verfahren von Anfang an eingestellt hätten. Es hätte danach ausgesehen, als würden wir auf die Stellung von Nationalrätin Sibel Arslan Rücksicht nehmen. Das wäre nicht korrekt. Wenn wir Kenntnis haben von einem mutmasslichen Offizialdelikt, müssen wir schlicht die formellen Voraussetzungen prüfen. Wäre die Immunität aufgehoben worden, hätte das nicht automatisch zu einem Strafbefehl geführt. Wir hätten wie immer ergebnisoffen ermittelt und untersucht.

Zum Thema Kommunikation noch dies: Die Staatsanwaltschaft nennt in ihren Medienmitteilungen jeweils die Nationalität von mutmasslichen Tätern. Das ist politisch umstritten, was ist Ihre Überlegung dazu?

Diese Frage wurde schon heftig diskutiert, Zürich hielt dazu eine Volksabstimmung ab. Wir halten uns an die Empfehlungen der Konferenz der Sprecher der Staatsanwaltschaften. Einfach auch, weil es oft die erste Frage ist, die uns Journalisten stellen, zumindest gewisse Medien.

Ein weiteres Thema sind die technischen Mittel der Staatsanwaltschaft. Diese Woche beispielsweise wurde im nationalen Parlament ein Gerät diskutiert, das sich derzeit verschiedene Kantone anschaffen. Mit diesem soll es möglich sein, anhand von DNA-Spuren äusserliche Merkmale von Gesuchten zu erstellen. Wie stehen Sie dazu?

Sie sprechen die Phänotypisierung an. Für schwere Taten kann es sinnvoll sein, diese neue Technik einzusetzen. Es braucht aber klare Regeln.

Stichwort DNA-Analyse: In den vergangenen zwei Jahren hat das Bundesgericht in mindestens 13 Fällen die Basler Praxis der systematischen Entnahme gerügt.

Vor den Sommerferien sind neue Bundesgerichtsentscheide dazu eingetroffen. Wir beobachten die Rechtssprechung des Appellations- und Bundesgerichts generell und in dieser Thematik sehr genau. Konsequenz dieser Urteile war, dass wir sofort eine Arbeitsgruppe eingesetzt haben, weil wir Handlungsbedarf geortet haben. In wenigen Tagen werde ich unseren Mitarbeitenden sagen können, wie wir unsere Praxis ändern. Wir werden mehr Rücksicht auf Einzelfälle nehmen und die Verfügungen individueller und etwas ausführlicher begründen.

Ist das einer der ersten Unterschiede von Ihnen zu Ihrem Vorgänger?

Dass man eine Arbeitsgruppe einsetzt, ist nicht meine Erfindung. Wir sind beide dem Recht verpflichtet.

Was sind denn Ihre persönlichen Ziele?

Mein Ziel ist, dass wir weiterhin eine unabhängige, effiziente und zeitgemässe Strafverfolgung gewährleisten können. Die Unabhängigkeit sollte eigentlich selbstverständlich sein, aber in der heutigen Zeit muss man das zusätzlich betonen. Eine weitere Herausforderung wird – auch national mit dem Projekt Justitia 4.0 – die Digitalisierung sein. Wir wollen die Akten zukünftig vollständig digital aufbereiten und dadurch unter anderem den Parteien eine elektronischen Akteneinsicht ermöglichen.

Sie waren früher Chef der Allgemeinen Abteilung, sind also intern aufgestiegen. Wie schwierig ist dieser Rollenwechsel?

Ich hatte eine ähnliche Situation vor sechs Jahren, als ich vom ordentlichen Staatsanwalt zum Leiter der Allgemeinen Abteilung gewählt wurde. Deswegen fiel mir dieser grosse Schritt nun etwas leichter. Sie müssen meine Mitarbeitenden fragen, aber ich glaube, die Akzeptanz ist gross. Vorteil ist, dass ich alle internen Abläufe gut kenne. Natürlich, die Aussensicht ist sehr wichtig. Deswegen nehme ich einen Bericht wie jetzt jener der Aufsichtskommission sehr ernst.

Kürzlich ist nach der Veröffentlichung einer Kriminalstatistik in gewissen Medien eine Polemik entbrannt. Grundsätzlich: Finden Sie, Basel sei eine sichere Stadt?

Basel ist immer noch eine relativ sichere Stadt, gerade wenn man vergleichbare Städte in der Schweiz herbeizieht.

Sasha Stauffer ist seit Anfang 2021 Erster Staatsanwalt des Kantons Basel-Stadt. Zuvor war der 48-Jährige in der Allgemeinen Abteilung der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt tätig – ab 2004 als ordentlicher Staatsanwalt und seit Mitte 2015 als deren Leiter. Der Jurist absolvierte nach seinem Studium zunächst Volontariate in der Privatwirtschaft, bei Gerichten, Ämtern und in der Advokatur.

2 Kommentare
Elisabeth Beck

Herr Stauffer macht seine Arbeit gut. Was mir bei diesem Interview missfiel ist, dass die Journalisten immer wieder versuchten, Herrn Stauffer und die Stawa schlecht hinzustellen, was linke Journalisten ja schon dauernd versuchen. Dies wiederum sieht man an der Fragestellung zu Steiger und Arslan. Da wird mit zwei Ellen gemessen. Zu Arslan nur dies: Sie wurde als 'Vermittlerin' dargestellt. In den damaligen Pressevideos war zu sehen, wie diese 'Vermittlerin' die Polizisten anging, täubelete, herumschrie und um sich schlug, was ih nie vergesse...da dies völlig daneben war von einer sog. Parlamentarierin und speziell einer sog. Juristin. Das nennt die Linke also 'Vermittlerin'. Sorry, bei einem Vermittler verstehe ich etwas anderes. Was mich jedoch gerade an der Politik störrt, ist die Immunität... Hätte sich keine/r etwas vorzuwerfen, bräuchte es diese nicht. Aber eben, i.S. Recht sind die Politiker eben gleicher, obwohl immer wieder zitiert wird: 'Vor dem Gesetz sind alle gleich!'. Wieso also die Immunität für sie? Aus diesen Gründen wünsche ich Herrn Stauffer viel Erfolg, und hoffe, dass er mehr Personal zugesprochen bekommt, denn andere Staatsstellen sind überdotiert. Also dort ab- und bei der Stawa aufbauen. 

Hans Peter Heusser

Diese Darstellungen bringen dem geschätzten aber justiziell unkundigen Leser die Problematik etwas näher. Vielmals empören wir uns wegen Schlagzeilen, in die eine oder andere Richtung, wenn dann sachlich eine Richtigstellung, wie in diesen Fällen erfolgt, so ist eine Nachvollziehung der Sachlage einfacher und kompetenter. Was mich betrübt ist das permanente in Fragestellen unserer Justiz im Generellen, ich nenne das eine bewusste Aushöhlung des Rechtswesen mit der Absicht zur politischen Einflussnahme. Dass sich da die Justiz nicht dazu äussert mag man verstehen, umso wichtiger sind solche Berichte wie dieser, vorausgesetzt der Interviewer ist nicht einschlägig vorbelastet.

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