«Wer sitzt in der Taskforce des Kantons, welche die Initiativen umsetzen soll?» «Warum gilt die Formularpflicht immer noch nicht?» «Wann beginnt Immobilien Basel-Stadt endlich, zu Kostenmieten zu vermieten?» «Wo bleibt das neue Wohnraumgesetz?» Fragen hat Beat Leuthardt viele. Geduld dagegen hat der Basta-Grossrat keine: «Es sind zwei Monate seit unserem Erdrutschsieg vergangen. Irgendeinen Mucks würde ich erwarten.»

Der Co-Leiter des Mieterverbands hat am 10. Juni mit den vier Wohninitiativen einen überraschend deutlichen Sieg errungen. Einen, den er nun so rasch wie möglich auskosten will. Dass zwei Monate später der Kanton noch nicht genau sagen kann, wie es nun weitergeht, ist für Leuthardt nicht akzeptabel. «Bis Mitte August wollte die Regierung
ja etwas vorlegen. Es geht nicht, dass sie einfach nichts macht.»

Leuthardt weiss bereits, wie es weitergehen soll: «Wenn hier nichts oder viel zu wenig kommt, dann müssen wir über eine Durchsetzungsinitiative diskutieren. Auch mit SP und BDP, die uns unterstützt haben.» Eine Durchsetzungsinitiative wie einst der politische Erzfeind SVP? Ja, sagt Leuthardt. Es gehe doch nicht, dass der Volkswille schlicht nicht umgesetzt werde.

«Völlig ungerechtfertigt»

«Wir registrieren die Ungeduld der Initianten natürlich», sagt Lukas Ott. «Aber ich finde sie völlig ungerechtfertigt. Ich weise den Vorwurf weit von mir, dass wir etwas verschleppen würden», betont der bei der Umsetzung federführende Stadtentwickler. Schliesslich sollte jeder einsehen, dass ein Gesetzgebungsprozess nicht von heute auf morgen umzusetzen sei. Zudem sollte für alle die Qualität im Vordergrund stehen. Genau deshalb habe eine solche Initiative in der Regel auch eine Umsetzungsfrist von maximal zwei Jahren, damit die Umsetzung konsistent sei. Und: «Es würde auch weniger Energie verpuffen, müssten wir uns nicht ständig rechtfertigen, sondern könnten zielstrebig und lösungsorientiert an der Umsetzung arbeiten.»

Auch FDP-Grossrat David Jenny sieht nicht ein, wieso Leuthardt sich derart aufregt. «Es gibt keinen Grund zu Langsamkeit oder zu überhasteten Eile, es werden hier die ganz normalen gesetzgeberischen Verfahren angewendet», sagt der Jurist. Verständnis dagegen gibt es von SP-Präsident Pascal Pfister: «Ich verstehe, dass die Initianten Druck machen wollen. Immerhin hat das Volk einen glasklaren Auftrag erteilt. Sollten die Initiativen verwässert werden, müsste das Volk eben nochmals ein Machtwort sprechen.» Pfister findet allerdings auch, Leuthardt solle sich noch ein wenig gedulden: «Ich finde es noch zu früh, jetzt schon über eine Durchsetzungsinitiative zu diskutieren. Ich hoffe nicht, dass eine solche nötig sein wird.»

Zuständig in der Regierung sind für die Forderungen unter anderem SP-Baudirektor Hans-Peter Wessels und Finanzdirektorin Eva Herzog. Pfister betont denn auch, dass es sich sicher nicht um bewusste Verzögerungstaktiken der Regierung handle: «Ich kann nachvollziehen, dass einzelne Initianten befürchten, dass die Umsetzung auf die lange Bank geschoben wird. Ich bin allerdings zuversichtlich, dass schon bald erste Ergebnisse vorliegen.»

Zeitenwende eingeläutet

Jurist Leuthardt dagegen mag nicht warten. Er hat sich schon einmal hingesetzt, einen kompletten Gesetzestext ausgearbeitet und den Medien zugestellt. Einen, in dem von Enteignungen die Rede ist, von einer Immobilien Basel-Stadt, die nur noch zu Kostenmieten vermietet, keine Rendite mehr macht. Ein Katalog der Maximalforderungen.

Es ist dieser Gesetzesentwurf, den Leuthardt notfalls mit einer neuen Initiative durchsetzen will. Ein Ansinnen, das Jenny kritisch sieht: «Es scheint hier eine Verwechslung der Rollen vorzuliegen. Mit dem Sieg an der Urne hat man nicht den Initianten die Gesetzgebung übergeben.» Auch gebe es Dinge wie eine Eigentumsgarantie: «Man muss in jedem Fall abklären, ob die Vorschläge der Initianten auch der Bundesverfassung entsprechen.» Auch für Stadtentwickler Ott kann eine «fixfertige Vorlage nicht alles übersteuern». Es sei im politischen System von Basel-Stadt klar Aufgabe der Regierung, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten. «Daran müssen sich alle halten.»

Die Forderung nach der Enteignung von Hausbesitzern scheint bei der Linken beliebt zu sein. Das Komitee der Initiative «Ein Recht auf Wohnen» stösst in dasselbe Horn. Wer sogenannte «Grüselhäuser» habe, müsse damit rechnen, enteignet zu werden, wenn er sie nicht saniere, schreibt das Komitee um Basta-Grossrätin Tonja Zürcher. Im Wortlaut: wenn seine Liegenschaften in Sachen «Hygiene, Belegung oder Wohnfläche» nicht den noch zu definierenden Vorgaben entsprächen.

Das Komitee scheint, wie Leuthardt, in den Abstimmungen eine Zeitenwende zu sehen. Das Ende des freien Marktes im Basler Immobiliensektor, der Beginn einer wesentlich stärkeren staatlichen Kontrolle. Leuthardt fordert ein völliges Umdenken beim Kanton. In der eingesetzten Task-Force sollten auch nicht mehr jene sitzen, die bis anhin die Basler Wohnpolitik bestimmt haben. Selbst die Wohnraumstatistiken will er anders gestaltet haben. «Bisher hat das Statistische Amt seine Texte immer so formuliert, dass die Wohnungsnot schöngeredet wurde.»

Für alle politischen Lager ist aber augenfällig: Bei der Formularpflicht, der unumstrittensten der vier Vorlagen, verstehe niemand, warum die Umsetzung lange dauert. «Elemente wie eine Formularpflicht sollten ja sehr rasch umsetzbar sein», sagt Pfister. Und sowohl Jenny als auch Leuthardt stimmen dem zu.