Margarethenstich
«Irgendwann reicht es!» – In der Stadt hat das Baselbiet politisch kaum mehr Freunde

"Basel-Stadt wurde in letzter Zeit ein, zwei Mal über den Tisch gezogen", findet SP-Grossrätin Sarah Wyss. Vor allem das Nein der Baselbieter zum Margarethenstich hat alte Wunden aufgerissen.

Jonas Hoskyn
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«Verhärtete Fronten»: Das mangelnde Vertrauen zwischen den beiden Basel gefährdet zunehmend neue Projekte wie die Spitalfusion.

«Verhärtete Fronten»: Das mangelnde Vertrauen zwischen den beiden Basel gefährdet zunehmend neue Projekte wie die Spitalfusion.

Kenneth Nars

Immer deutlicher zeigt sich, dass vor zwei Wochen nicht nur über eine Tramverbindung abgestimmt wurde. Das Nein der Baselbieter Stimmbevölkerung zum Margarethenstich hat vielmehr kaum verheilte Wunden in der Partnerschaft der Kantone Baselland und Basel-Stadt aufgerissen. Nach den seit Jahren andauernden Diskussionen über die Finanzierung der Universität und der Kultur ist das Verständnis für den Nachbarkanton in der Stadt mittlerweile arg strapaziert. «Langsam haben alle ein bisschen genug. Auch ich persönlich finde: Irgendwann reicht es!», sagt SP-Grossrätin Sarah Wyss. Kein Einzelfall: Auch der Basler FDP-Präsident Luca Urgese sagt: «Das Thema Partnerschaft ist zurzeit schon ein schwieriges. Die Fronten sind sehr verhärtet.»

Das erstaunt: Wyss und Urgese sitzen beide im Vorstand der Vereinigung für eine starke Region Basel/Nordwestschweiz. Bis vor wenigen Monaten war Kritik am Baselbiet in der Stadt vor allem Sache der Parteien am Rand des politischen Spektrums. Nach dem für viele unbefriedigenden Uni-Deal und der einseitigen Halbierung der Baselbieter Kulturpauschale machen sich in der Stadt auch bei den Befürwortern einer vertieften Partnerschaft Resignation und Frustration breit. «Basel-Stadt wurde in letzter Zeit ein, zwei Mal über den Tisch gezogen», sagt Wyss. Mittlerweile stelle sie auch bei sich einen Reflex fest, wenn es um bikantonale Projekte geht. «Man muss immer schauen, dass es wirklich eine Partnerschaft auf gleicher Augenhöhe wird.» Urgese kritisiert: «Ich vermisse die positiven Signale aus Liestal. Es steht immer alles unter dem Zeichen der Finanzen. Dabei geht das grosse Ganze vergessen.»

Gleichzeitig geben sich Wyss und Urgese Mühe, das Glas halb voll zu sehen: «Wir müssen an einer positiven Einstellung gegenüber der Partnerschaft festhalten, auch wenn wir das eine oder andere Mal enttäuscht wurden», sagt Urgese. Und Wyss meint: «Wenn die Kantone so weitermachen, werden die Probleme noch grösser.» Dabei haben die Basler Politiker vor allem die Uni-Verhandlungen im Blick, bei der die Regierungen noch immer über eine langfristige Finanzierung verhandeln. Aber auch bei der geplanten Spitalfusion spielt die Unzufriedenheit über die vergangenen Monate eine wichtige Rolle. Viele Basler Politiker warnen davor, dem Baselbiet erneut zu viele Zugeständnisse zu machen. «Deutlicher könnten die Alarmsignale für partnerschaftliche Projekte nicht sein», sagt Urgese. Das sei die Konsequenz des verloren gegangenen Vertrauens. «Der Ball liegt nun klar in Liestal.»

«Mussten gewisse Härte zeigen»

Auch Baselbieter Politiker zeigen Verständnis für den Frust ihrer Städter Kollegen: «Wir mussten unsere Kräfte in den letzten Jahren auf die finanziellen Probleme konzentrieren und dabei auch eine gewisse Härte an den Tag legen», sagt FDP-Landrat Marc Schinzel, der ebenfalls im Vorstand von Starke Region engagiert ist. «In der Stadt hatte man leider schnell das Gefühl, dass wir nicht an einer guten Partnerschaft interessiert seien.» Gleichzeitig kritisiert er den Tonfall aus der Stadt: «Es geht zum Teil vergessen, dass wir zwei eigenständige Kantone sind.» Mit Blick auf die gute finanziellen Situation des Landkantons sagt Schinzel: «Jetzt ist der Moment, wo wir uns Gedanken über die Zukunft machen müssen. Man sollte nicht die Flinte ins Korn werfen, wenn es um regionale Projekte geht.»

Ähnlich äussert sich die Baselbieter CVP-Nationalrätin und Handelskammer-Präsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter. Seit der Abstimmung über die Fusions-Initiative sei beidseits der Kantonsgrenze Unmut vorhanden. Die unterschiedliche Finanzlage der beiden Basel wirke da verschärfend. «Die Partnerschaft ist ein zartes Pflänzchen», meint Schneider-Schneiter. Sie sieht aber auch Fortschritte: «Ich stelle fest, dass die aktuellen Kantonsregierungen bei allen wichtigen Projekten am gleichen Strick ziehen.» Das sei auch beim Margarethenstich der Fall gewesen. Schneider hofft nun, dass die Bevölkerung in beiden Kantonen diesen Kurs unterstütze.