Standaktion

IS-Sympathisant darf in Basel öffentlich auftreten

Das Mitglied des Islamischen Zentralrats postete auf seiner Facebook-Seite eine IS-Flagge. (Symbolbild)

Das Mitglied des Islamischen Zentralrats postete auf seiner Facebook-Seite eine IS-Flagge. (Symbolbild)

Da in Basel-Stadt Standaktionen nur gemeldet und nicht bewilligt werden müssen, konnte ein mit dem IS sympathisierendes Mitglied des Islamischen Zentralrates dieses Jahr 14 Mal einen Stand mitten in der Stadt aufstellen.

Ein Mann, der auf seiner Facebook-Seite eine IS-Flagge gepostet hat, stellte gemäss der «Schweiz am Sonntag» dieses Jahr in Basel 14 Mal einen Stand auf. Den Behörden meldete er ihn unter dem Titel «Informationen zum Islam» an, aber ohne Angaben einer Organisation. Dabei ist er als Mitglied des Islamischen Zentralrats der Schweiz bekannt.

Die Behörden intervenierten nicht, da Standaktionen in Basel nur gemeldet, aber nicht bewilligt werden müssen. Jede Gemeinde regelt das anders.

Alex Kuprecht, SVP-Sicherheitspolitiker und Schwyzer Ständerat, sagt gegenüber der Zeitung: «Trotz den föderalistischen Grundprinzipien, die ich im Grundsatz hochhalte, ist auf diesem Gebiet eine einheitliche und landesweite Regelung unbedingt notwendig.»

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