Die Debatte
Ist das Quorum undemokratisch?

Am 12. Februar entscheidet das Basler Stimmvolk, wie es in Zukunft den Grossen Rat wählen möchte. Soll das Quorum abgeschafft werden, oder bleibt vorerst alles beim Alten?

Tanja Soland und David Jenny
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Der Grosse Rat

Der Grosse Rat

Keystone

«Das neue Wahlgesetz bildet den Wählerwillen besser ab»

Die SP Basel-Stadt befürwortet die Änderung, obwohl sie sich damit selber schadet – aber sie sorgt für mehr Demokratie.

Tanja Soland, SP-Grossrätin

Tanja Soland, SP-Grossrätin

Das gesetzliche Quorum ist eine zusätzliche Hürde für die Wahl in den Grossen Rat und soll eine zu starke Zersplitterung der politischen Kräfte verhindern. Das Argument der Parteienzersplitterung spielt in einem politischen System, in dem die Regierung auf kantonaler Ebene vom Volk gewählt wird, keine grosse Rolle. Die meisten Kantone kennen zudem kein gesetzliches Quorum. Um eine starke Zersplitterung im Parlament zu verhindern, gibt es in Basel-Stadt dafür die Vorschrift, dass eine Fraktion mindestens fünf Mitglieder haben muss. Damit werden Kleinstparteien gezwungen, auf Parlamentsebene zusammenzuarbeiten.

Unter einem gesetzlichen Quorum gehen bei den Grossratswahlen Stimmen verloren, indem die Stimmen für Parteien, die das vorgeschriebene Quorum nicht erreichen, nicht zählen. Dies führt zu einer klaren Verfälschung des Wählerwillens. Die bestmögliche Berücksichtigung des Wählerwillens ist ohne gesetzliches Quorum gewährleistet, weil es am wenigsten politische Gruppierungen ausschliesst. Ohne das gesetzliche Quorum werden mehr Parteien zur Sitzverteilung zugelassen; diese haben damit eine höhere Chance auf einen Sitz. Dies ist Ausdruck des Wählerwillens, der respektiert werden muss. Dennoch müssen alle Parteien und Gruppierungen bei den Wählenden genügend Stimmen erreichen, um überhaupt einen Sitz zu erlangen. Das sogenannte «natürliche Quorum» kann beispielsweise im Wahlkreis Kleinbasel zwischen 1,5 und 2,5 Prozent betragen – abhängig von der Anzahl der kandidierenden Gruppierungen.

Die SP Basel-Stadt unterstützt die vorgeschlagene Abschaffung des gesetzlichen Quorums, obwohl dies gegen unsere Parteiinteressen geht. Mit der Abschaffung des gesetzlichen Quorums werden die grossen Parteien zugunsten der kleineren Gruppierungen Sitze verlieren. Die SP Basel-Stadt ist überzeugt, dass dies notwendig ist, um den Wählerwillen besser zu berücksichtigen und damit die Demokratie zu fördern.

«Das Gesetz nicht wegen missfälligen Resultaten ändern»

Wahlgesetze brauchen Beständigkeit – die Änderungen würden zudem Fraktionslose wie Eric Weber begünstigen.

David Jenny, FDP-Grossrat

David Jenny, FDP-Grossrat

Ein Ergebnis der Grossratswahlen 2016 war, dass Eric Webers VA im Kleinbasel das 4-%-Quorum nicht erreichte. In der kommenden Legislatur tagt unser Parlament ohne Weber, die Funktionsfähigkeit wird dadurch gestärkt. Folgt das Stimmvolk einer Parlamentsmehrheit und schafft die Grundlage für ein gesetzliches Quorum in der Verfassung ab, so wird 2020 nach einem Verfahren gewählt werden, das den Einzug von Kleinstparteien wie der VA beinahe garantiert. Warum dies?

2012: Einzug der VA mit zwei Mandaten und Reduktion der EVP auf ein Mandat. Die im April 2015 überwiesene Motion Arslan wollte dann verhindern, dass zukünftig einerseits eine Partei wie die EVP nicht angemessen vertreten sei, und andererseits eine Kleinstpartei wie die VA ins Parlament einziehen könnte. Vorgeschlagen wurde ein Quorum von 4 % aller Stimmen der Wahlkreise mit mehreren Sitzen. Im Laufe der Beratungen änderten die Verfechter dieser Motion ihre Auffassung radikal. Nun kämpften sie für die Abschaffung des gesetzlichen Quorums. Nur das natürliche Quorum sei eine faire Lösung.

Was spricht gegen die Abschaffung? Eingeführt wurde ein gesetzliches Quorum für die Wahlen 2000. Für 2012 wurde das Wahlsystem grundlegend überprüft und die heutige Regelung beschlossen. Da die Stadt drei sehr grosse Wahlkreise mit entsprechend tiefem natürlichem Quorum hat, sorgt das jetzige Quorum dafür, dass Parteien, die in einem Wahlkreis nicht eine gewisse Verankerung haben, bei der Mandatsverteilung nicht berücksichtigt werden. Die bisherigen Regelungen haben Änderungen in der Parteienlandschaft nie verhindert. Erreicht wurde, dass im zulässigen Rahmen die Funktionsfähigkeit des Parlaments, die durch eine grössere Anzahl Fraktionsloser beeinträchtigt würde, gesichert wird. Wahlgesetze sollten eine gewisse Beständigkeit haben, nicht jedes missfällige Resultat soll durch eine Gesetzesänderung korrigiert werden. Die vorgeschlagene Verfassungsänderung ist daher abzulehnen.