Verkehr

Ist dies das Verbot für Dreckschleudern? Basler Feldbergstrasse soll jetzt Tempo-30-Zone werden

Die Regierung will die Feldbergstrasse für Fahrzeuge mit besonders hohem Schadstoffausstoss sperren.

Die Regierung will die Feldbergstrasse für Fahrzeuge mit besonders hohem Schadstoffausstoss sperren.

Die Feldbergstrasse soll zur ersten nationalen Umweltzone erklärt werden – mit Fahrverboten für einige Fahrzeuge.

Die Feldbergstrasse ist eine der meist befahrensten städtischen Strassen der Schweiz. Zwischen 15000 und 16000 Fahrzeuge durchqueren jährlich die Hauptschlagader des Kleinbasels. Entsprechend belastet sind die Anwohner mit Abgasen und Lärm. Messungen des Lufthygieneamts beider Basel hatten ergeben, dass die Belastungen punkto Stickstoffdioxid (NO2) mit 44 Mikrogramm pro Kubikmeter deutlich über dem Grenzwert (30 Mikrogramm) lagen. Insbesondere ältere, dieselbetriebene Personen- und Lieferwagen würden zu erhöhter Luftbelastung beitragen, so das Lufthygieneamt.

Um die Situation zu verbessern will die Regierung nun prüfen lassen, bei der Feldbergstrasse Tempo 30 einzuführen. «Unsere Abklärungen haben gezeigt, dass eine Tempo-30-Zone für die Feldbergstrasse grosse Entlastung bringen würde», sagt Cosimo Todaro vom Lufthygieneamt. Mit Tempo 30 habe man ein konstanteres Niveau. Es werde nicht mehr so stark beschleunigt und abgebremst. «Beim Beschleunigen werden die meisten Luft- und Lärmemissionen freigesetzt.» Interessanterweise sei bei den Messfahrten kaum ein Zeitverlust festgestellt worden, so Todaro.

Gesetzliche Grundlage für Umweltzone fehlt

Deutlicher verklausulierter, aber umso brisanter kommt der zweite Vorschlag daher: Der Kanton würde die Feldbergstrasse in einem Pilotversuch gerne zur Umweltzone erklären. Dafür braucht es allerdings die Bewilligung des Bundes. Eine Umweltzone wäre ein schweizweites Novum. Dies würde bedeuten, dass die Strasse für Fahrzeuge mit einem besonders hohen Schadstoffausstoss zumindest zeitweise gesperrt würde. Allerdings fehlt bisher die gesetzliche Grundlage für eine solche Umweltzone. Die Kantone können entsprechende Einschränkungen im Strassenverkehrsgesetz auch nicht autonom beschliessen.

Der Kanton Genf hat vergangenes Jahr zwar eine Umweltzone analog zum französischen Modell (temporäre Einschränkungen bei zu hohen Grenzwertüberschreitungen) eingerichtet, kann aber faktisch keine Bussen bei Verstössen aussprechen. In Basel-Stadt liebäugelt man eher mit dem deutschen Modell: In Hamburg wurde vor zwei Jahren auf mehreren Strassen ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge eingeführt. Todaro sagt: «Wenn man eine Wirkung erzielen will, müsste eine Umweltzone dauerhaft eingerichtet werden, und nicht nur an gewissen Tagen wie etwa in Frankreich.»

«Unnötig und kaum zu handhaben»

Christophe Haller, Präsident des TCS beider Basel findet die Idee einer Umweltzone heikel: «Eine solche lokale Einschränkung ist kaum zu handhaben und führt zu einem riesigen bürokratischen Aufwand.» In ein paar Jahren werde sich das Problem von selber lösen, weil die künftigen Autos emissionsarm seien. Auch die Tempo-30-Zone ist für Haller unnötig. «Meistens kann man dort sowieso nicht schneller fahren.» Und ob die Belastungen verringert würden, sei eine offene Frage.

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