Ein 60-jähriger Schweizer muss sich am Montag vor dem Basler Strafgericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, trotz vollständiger Arbeitsunfähigkeit und entsprechender IV-Rente seit 2010 weiterhin auf seinem Beruf als Schreiner gearbeitet zu haben. Auch an der Renovation einer Liegenschaft in Kroatien soll er mitgearbeitet haben, wie aus der Anklageschrift hervorgeht. Diese Arbeiten sowie weitere aufgeführte Tätigkeiten sollen beweisen, dass der Mann, der wegen eines Bandscheiben-Vorfalls unter Rückenschmerzen leidet, nicht komplett arbeitsunfähig ist.

Zu diesem Schluss kam auch die IV-Stelle Basel-Stadt in einer Neubeurteilung Ende November 2013. Dem Mann wurde die Rente rückwirkend von 100 auf 43 Prozent gekürzt. Zudem wurden 169'000 Franken, die zuviel ausbezahlt worden waren, zurückgefordert. Weitere 135'000 Franken zuviel erhielt der Mann von einer Lebensversicherungsgesellschaft, bei der er über seinen Arbeitgeber gegen Invalidität versichert war. Die Versicherungsgesellschaft stützte sich bei der Festlegung der Zahlungen auf die Angaben der IV. Insgesamt beträgt der Schaden damit rund 305'000 Franken.

Der Fall erscheint gemäss Anklageschrift eindeutig und bestens dokumentiert. Mit Verweis auf Dokumente in sechs Ordnern und auf sechs CD-ROMs wird eine Vielzahl von Tätigkeiten nachgewiesen, die der Angeklagte als Vollinvalider nicht hätte ausführen können. Doch die Beweise wurden mit zwei mehrtägigen Observationen in den Jahren 2010 und 2012 beschafft. Und diese Methode entbehrt aktuell einer rechtlichen Grundlage, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Oktober 2016 entschied.

Das Bundesgericht stützt diese Einschätzung, hat aber in einem vergleichbaren Fall die mittels Detektiven beschafften Beweise trotzdem anerkannt. Geht es nach dem Willen des Ständerats, dann werden Observationen von IV-Bezügern künftig nicht nur rechtlich abgesichert, sondern in noch viel grösserem Masse ermöglicht. Eine Mehrheit hat im Dezember einem entsprechenden Gesetzesentwurf, der auch Überwachungen via GPS-Tracker erlaubt, gutgeheissen. Das Geschäft ist nun im Nationalrat.

Die Verhandlung am Basler Strafgericht ist auf anderthalb Tage angelegt, das Urteil wird am Dienstag erwartet.