Knapp 80 Minuten lang dauerte die Urteilsbegründung, und sie liess erahnen, wie die drei Richter während der Urteilsberatung beinahe zwei Tage lang durch die Untiefen des Schweizerischen Sozialversicherungsrechtes gewatet sind. Für den heute 68-jährigen Rentner (bz vom Donnerstag) gab es hauptsächlich einen satten Freispruch: 70 Konzerte im Jahr als Bluesgitarrist und Sänger in einer Band bedeuteten nicht, dass er zu Unrecht eine Invalidenrente erhalten habe.

«Insgesamt ist nicht bewiesen, dass die Medizinalpersonen bei Kenntnis der Band zu einer anderen Beurteilung gekommen wären», fasste Gerichtspräsident André Equey den Freispruch zusammen. Allerdings habe die Invalidenversicherung den Mann regelmässig auf seine Meldepflichten hingewiesen, und diese habe er klar verletzt: Das Gericht verhängte deswegen eine bedingte Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu 20 Franken.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Verurteilung wegen gewerbsmässigen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten verlangt. Weil es im Vergleich dazu nur zu einem relativ geringfügigen Schuldspruch kam, muss der Mann auch nur zwölf Prozent der Verfahrenskosten übernehmen.

Keine Arglist nachgewiesen

Der Mann hatte Glück, dass das Schweizer Strafrecht für eine Verurteilung wegen Betruges die sogenannte Arglist verlangt: Dazu braucht es ein aktives Täuschen, etwa schwer überprüfbare Lügen, und dies sei hier nicht der Fall: Mit einer einfachen Suche bei Google hätten die Sozialversicherungen sehen können, dass der Mann seit Jahren in einer Band aktiv sei.

Tatsächlich versteuerte der Mann seinen Nebenverdienst, doch die IV-Stelle stellte keine Anfrage an die Steuerbehörden. «Hier wurden die elementarsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet», sagte André Equey.

Ein Wirrwarr an Leistungen

Auch sei der von der Staatsanwaltschaft genannte Betrag von 37 000 Franken Nebenverdienst mit der Band pro Jahr viel zu hoch: Ziehe man die Unkosten davon ab, verbleibe ein Betrag, der noch immer zu einer vollen Rente berechtige.

Der Fall ist kompliziert, weil der Mann nebst Suva-Zahlungen und der IV-Rente als ehemaliger Pfleger der Unikliniken auch Pensionskassenleistungen von Basel-Stadt bezog: Die Renten werden unterschiedlich berechnet, und für die Überobligatorischen Leistungen gelten andere Regeln. André Equey kommentierte dazu, dass eine Verletzung der Meldepflicht gegenüber der Pensionskasse mangels eines entsprechenden Gesetzesartikels gar nicht strafbar sei. Was der Mann zurückzahlen muss, ist noch unklar: Das Verfahren dazu ist noch vor dem Bundesverwaltungsgericht hängig.