Kraftwerkinsel
IWB blockieren Stadtentwicklungsprojekte – nun regt sich Widerstand

Der Basler Energieversorger IWB will Grundstücke als Reserve behalten. Obwohl sie eigentlich an den Kanton zurück gehen sollten.

Samuel Hufschmid
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Zwischennutzung statt Wohnraum beim stillgelegten IWB-Reservoir auf dem Bruderholz – obwohl Basel-Stadt bereits 2014 eine Umzonung versprach.

Zwischennutzung statt Wohnraum beim stillgelegten IWB-Reservoir auf dem Bruderholz – obwohl Basel-Stadt bereits 2014 eine Umzonung versprach.

iwbfilter4.ch

Die kommerziell vermietete Fläche der Birsfelder Kraftwerkinsel auf Kosten einer freien Nutzung durch die Bevölkerung zeigt deutlich: Die IWB – obwohl zu 100 Prozent in Kantonsbesitz – handeln primär als gewinnorientiertes Unternehmen. «Dass die IWB auch eine wichtige Immobilienbesitzerin sind, das hat man bei der Ausgliederung offenbar zu wenig berücksichtigt», sagt Polit-Urgestein Oswald Inglin (CVP). Die Kraftwerkinsel sei dabei nur eines von mehreren Beispielen, bei dem die Eignerschaft gewisser Immobilien durch die IWB zu Konflikten in der Stadtentwicklung führen kann.

Ein weiteres Beispiel ist das nicht mehr genutzte Reservoir auf dem Bruderholz. Bereits 2008 unterstützte Inglin einen Anzug der damaligen Grossrätin Gabriele Stutz-Kilcher, der eine Umzonung des Geländes als Wohnzone forderte. Erst 2014 legte die Regierung eine Antwort vor, die von einer Grossratsmehrheit als befriedigend empfunden wurde – und versprach darin, die Parzelle bei der nächsten Zonenplanrevision entsprechend umzuwandeln. Doch das ist nicht geschehen, wie die Vorschläge zur aktuellen Zonenplanrevision zeigen, die seit Anfang Mai vorliegen. «Da werde ich politisch nachhaken mit einer Anfrage», sagt Inglin überrascht von der Tatsache, dass die Umzonung nicht Teil der Zonenplanrevision ist.

Brisant ist, dass bei der Abspaltung der IWB im Jahr 2010 explizit festgehalten wurde, dass der Kanton das Areal «unentgeltlich erwerben» kann, wenn dieses bis spätestens im Jahr 2020 in eine Wohnzone umgezont ist. Dazu braucht es aber die Zustimmung der IWB, und diese sehen das Reservoir gemäss Regierungsantwort als «strategische Reserve». IWB-Sprecher Lars Knuchel bestätigt dies. «Aufgrund seiner Höhenlage ist dieses Areal für IWB nach wie vor von strategischer Bedeutung, was insbesondere beim Bedarf nach neuen Trinkwasserreservoirs zur Versorgung von Basel zum Tragen kommen würde.» Allerdings hätten die grundlegenden Interessen ihres Eigentümers, des Kantons Basel-Stadt, «in jedem Fall Vorrang».

Auch die Voltahalle wird von den IWB als «wichtige betriebsnotwendige Raumreserve» bezeichnet und kann deshalb nur zwischengenutzt, aber nicht dem Kanton zurückgegeben und etwa für Wohnungsbau verwendet werden. Die ehemals zur Aufbewahrung von Kohle für das angrenzende Kraftwerk erbaute Halle sei ein wichtiges Element, um Platz für allfällige künftige Betriebsanlagen zur Fernwärme-Produktion sicherzustellen, sagt Knuchel.

Ebenfalls immer wieder umstritten sind die diversen Trafo- und Bezirksstationen, die an bester Lage teilweise grosse Grundstücke belegen. In der Stadt Zürich werden solche Stationen gemäss Raumplanungsgesetz konsequent in den Untergrund verlegt, um Platz für zusätzlichen Wohnraum zu schaffen – ein Vorgehen, das die IWB in einem früheren bz-Artikel als nicht praktikabel beschrieben. Etwa, weil der ebenerdige Zugang nicht mehr gewährleistet wäre. Ein entsprechender Vorstoss aus dem Grossen Rat wurde 2015 eingereicht, aber noch nicht beantwortet. Wegen des hängigen Geschäfts nähmen die IWB dazu aktuell keine Stellung, sagt Knuchel.

Regierung soll Auskunft geben

Dass die IWB primär kommerziell agieren, hat gemäss dem LDP-Grossrat und Vizepräsidenten der zuständigen Energie- und Verkehrskommission Heiner Vischer auch mit deren Leistungsauftrag zu tun. «Mit diesem Steuerungsinstrument werden vor allem betriebswirtschaftliche Ziele vorgegeben – es wäre spannend, von der Regierung zu wissen, wie sie den kommerziellen Auftrag an die IWB im Vergleich zu deren gesellschaftlichen Aufträgen gewichtet.» Er werde sich diesbezüglich eventuell mit einer schriftlichen Anfrage einbringen, sagt Vischer. Das Beispiel der abgesperrten Kraftwerkinsel zeige exemplarisch, dass offenbar ein gewisses Fingerspitzengefühl fehle oder eben nicht gefragt sei. «Dass der gesamte Nordteil der Insel derart abgeschottet wird, ist in der Tat störend und die vermutlich relativ bescheidenen Mehreinnahmen nicht wert.»

Beim Kanton sieht man keinen Bedarf an zusätzlichen Steuerungsinstrumenten für die IWB. «Wir gehen davon aus, dass sämtliche Gebäude, die sich im Besitz der IWB befinden, betriebsnotwendig sind – auch das Gelände des Trinkwasserreservoirs auf dem Bruderholz», sagt Claus Wepler vom zuständigen Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt.