Grosser Rat
IWB-Leistungsauftrag wird vom Parlament genehmigt

Das baselstädtische Parlament hat am Mittwoch den neuen Leistungsauftrag der IWB für die Jahre 2015 bis 2018 genehmigt. Die IWB gehen für die kommenden vier Jahre von einem Investitionsvolumen von gesamthaft 787 Millionen Franken aus.

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Kraftwerk Birsfelden in Basel.

Kraftwerk Birsfelden in Basel.

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Der neue Leistungsauftrag löst den geltenden für die Jahre 2011 bis 2014 ab. Die Investitionen sollen es den IWB ermöglichen, sich in einem immer härteren Wettbewerb zu behaupten. Dieser dürfte künftig vermehrt durch Energie und Wärme aus erneuerbaren Quellen und eine immer dezentralere Versorgungslandschaft geprägt sein, wird erwartet.

Da die Investitionen nicht voll selber finanziert werden können, sinkt die Eigenkapitalquote von 60% auf rund 55% - die gesetzliche Untergrenze liegt bei 40 Prozent. Ab 2019 wird mit wieder steigender Quote gerechnet. Der Grosse Rat genehmigte den Leistungsauftrag ohne Gegenstimme und mit zwei Enthaltungen.

Trotz klarer Zustimmung zum Leistungsauftrag gab es Kritik: Die FDP etwa warnte vor steigender Verschuldung. Der Linken geht die Abkehr vom Erdgas zu langsam, und punkto Trinkwassersicherheit sei die Analytik für unbekannte Schadstoffe zu ungenau. Zu letzterem versprach der für die IWB zuständige Regierungsrat Christoph Brutschin Gesprächsbereitschaft.

Der Leistungsauftrag kam erst jetzt, wo er bereits einen Monat gelten sollte, ins Parlament, da das Finanzkommissions-Sekretariat stark ausgelastet war, wie Brutschin sagte. Weitere Verzögerungen wären für die IWB problematisch. Der Grosse Rat setzte das Traktandum daher am Mittwoch dringlich auf die Liste.