Initiative

«Ja zu mehr bezahlbaren Wohnungen»: In Basel ist die Diskussion schon einen Schritt weiter

Patrizia Bernasconi Mieterverband Basel: «In Basel darf die Initiative nicht abgelehnt werden.»

Patrizia Bernasconi Mieterverband Basel: «In Basel darf die Initiative nicht abgelehnt werden.»

Das Thema Wohnen bleibt aktuell. Genossenschaften, die SP und der Mieterverband präsentieren ihre Kampagnen für den 9. Februar.

An einem passenderen Ort hätten die Basler Kampagnen zur nationalen Abstimmung «Ja zu mehr bezahlbaren Wohnungen» nicht vorgestellt werden können. Das dezent alternative Café, in das die Befürworter der Initiative am Dienstagmorgen eingeladen hatten, befindet sich in einem Neubau im Schoren-Quartier, das der Wohnbau-Genossenschaft Nordwest gehört. Doch der Ort ist noch aus einem weiteren Grund clever gewählt.

Unweit des Cafés in der Genossenschaftsüberbauung befinden sich die zwei Wohnblöcke, deren Mieter im März 2019 alle gekündigt wurden. Die Massenkündigung löste eine Welle der Empörung aus und beschäftigte die Basler das ganze vergangene Jahr. Eine Gruppe von Betroffenen hatte Einsprache gegen die Kündigung erhoben, die aber im Oktober 2019 abgelehnt wurde. Besorgt über die Lage der Mieter am Schorenweg hat sich Ende Jahr sogar die UNO-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen in einem Brief an den Bundesrat gewandt.

Am 9. Februar entscheidet nun die Schweizer Stimmbevölkerung, ob der Bund sich in Zukunft stärker für den Bau von kostengünstigem sowie gemeinnützigem Wohnungsbau einsetzen soll. In Basel kämpfen SP, Genossenschaften und der Mieterverband mit verschiedenen Slogans für ein Ja zur Initiative. Während sich die Genossenschaften in ihrem Leitsatz auf das gemeinnützige Wohnen beziehen, fokussiert der Mieterverband auf die Bezahlbarkeit des Wohnangebots.

Dritte Säule des Basler Wohnschutzes

2018 hat die Basler Stimmbevölkerung bereits vier Initiativen angenommen, die mehr günstigen Wohnraum schaffen und den Mieterschutz verbessern sollen. Patrizia Bernasconi vom Mieterverband Basel rechnet denn auch mit einem Ja am 9. Februar. Sie bezeichnet die eidgenössische Vorlage als dritte Säule des Basler Wohnschutzes, welche die bereits angenommenen kantonalen Initiativen ergänze. Auch René Thoma von der Wohnbaugenossenschaft Nordwest findet, die Stadt Basel sei im Bereich Wohnen auf einem guten Weg.

Obwohl Bernasconi betont, dass die Initiative in Basel auf keinen Fall abgelehnt werden dürfe, scheint die Diskussion schon einen Schritt weiter, als sie es auf Bundesebene ist. Ebenso klar ist, dass das Thema Wohnen auch nach der Abstimmung aktuell bleiben wird. Denn die 2018 angenommenen Initiativen warten noch immer auf die Umsetzung. Und dieser Prozess dauert dem Mieterverband zu lange, weshalb er im Sommer 2019 Unterschriften für eine beschleunigte Durchsetzung der angenommenen Gesetzesänderungen sammelte. Diese Initiative wurde wiederum vergangene Woche vom Regierungsrat für unzulässig erklärt. Ein Vorgehen, das Bernasconi als «Schikane» empfindet. Eines ist sicher: So schnell ist das Thema in Basel nicht vom Tisch.

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