Von den Resultaten an diesem Abstimmungssonntag überraschte vor allem eines: Das Ja aus Basel-Stadt und Baselland zur letztlich am Ständemehr gescheiterten Hornkuh-Initiative. Im Baselbiet, das mehr Hornvieh zählt, war das Ja verhaltener. In der Stadt hingegen, wo 2017 vom Statistischen Amt 154 Kühe gezählt wurden, sagte eine grosse Mehrheit Ja. Genützt hat es den Initianten am Schluss aber nichts.

Dass auch die Selbstbestimmungsinitiative im linksgrün dominierten Basel scheiterte, war hingegen zu erwarten. Etwas erstaunlicher war die Deutlichkeit des Ja-Anteil zur Überwachung von Versicherten. Zumal mit der Basler SP-Nationalrätin ein städtisches Aushängeschild gegen die Bundesvorlage kämpfte. Alles in allem waren sich die beiden Basel am Schluss aber einig: Ein Ja für die Hornkühe, ein Ja zu den Versicherungsdetektiven und ein Nein zur umstrittenen Selbstbestimmungsinitiative der SVP Schweiz.

VoltaNord: "Nur für günstiges Wohnen geeignet"

Weit wesentlicher sind aber die kantonalen Ergebnisse. Basel-Stadt stimmte links ab: Ein Ja zur Entwicklung des Gebiets VoltaNord und ein Nein zu den längeren Ladenöffnungszeiten. Die VoltaNord-Vorlage, auch bekannt als Lysbüchel-Areal, wurde vor allem vom Gewerbeverband bekämpft. Dessen Direktor Gabriel Barell fuhr damit erneut eine Niederlage ein. Er zeigte sich noch am Sonntag enttäuscht und urteilte: Die Abstimmungskampagne der SBB, der das Gelände gehört, sei in allen Mitteln dem Verband überlegen gewesen.

Anders sah das SP-Regierungsrat Hans-Peter Wessels. Der Basler Baudirektor begrüsste sogar den Einsatz der Landeigentümerin für die Vorlage. Für ihn sei dies "das wichtigste Ergebnis dieser Legislatur", wie Wessels gegenüber der bz sagte. Nun soll bezahlbarer Wohnraum entstehen sowie Raum fürs Gewerbe. Etwas anderes sei vor Ort auch nicht möglich, so Wessels. Will heissen: Eine edle Lage ist das Gebiet am Nordrand der Stadt nicht. Es ist vor allem eine industrielle Brachlandschaft, die dem wachsenden Kanton nun mehr Obdach für Einwohner bietet.

Das Elend mit den Öffnungszeiten

Und dann die Ladenöffnungszeiten: Im wiederholten Anlauf scheiterten die Bürgerlichen im Versuch, die engen gesetzlichen Schranken zu öffnen. Nichts ändert sich nach dem Nein gegen x-te Vorlage, mit der die Öffnungszeiten zu verlängern versucht wurden. Und auch hier: Enttäuschung beim Motionär, SVP-Grossrat Joël Thüring. Ein Nein zur Vorlage war allerdings absehbar. In Basel gelten die Ladenöffnungszeiten als politische Hochburg der Linken sowie der Gewerkschaften. Zudem äusserten sich im Vorfeld selbst Ladenbetreiber kritisch zur Vorlage.

Eine Liberalisierung der traditionell orientierten Öffnungszeiten ist damit erneut vom Tisch. Unbesehen davon, dass die Geschäfte auf dem Areal des Bahnhofs SBB bereits bis spät abends und an Wochenenden geöffnet haben können. Denn sie unterstehen einer anderen Gesetzgebung. Mit dem Einkaufszentrum, das sich dort in den vergangenen Jahren entwickelt hatte, und mit dem feinmaschigen Netz an kleinen Quartierläden als Familienbetriebe wurde Basel bereits vor Jahren der unmittelbare Druck genommen, weitere Läden entsprechend geöffnet halten zu müssen.

Im Baselbiet siegen die Bürgerlichen

Im Baselbiet waren es die Bürgerlichen, die auf ganzer Linie siegten. Die wesentlichste kantonale Vorlage, die Prämien-Initiative der SP Baselland, scheiterte. Die Umverteilungsvorlage wurde deutlich, aber nicht haushoch verworfen. Auch grössere Gemeinden der Unterbaselbieter Agglomeration stellten sich hinter das Begehren, die Versicherungsprämien des Kantons anders zu lagern. Trotz Niederlage können sich die Baselbieter Genossen zuschreiben, zumindest ein Signal abgesetzt zu haben.

Jubeln können dafür Wohneigentümer. Mit einem überaus deutlichen Ja wurde der landrätliche Gegenvorschlag zur Wohnkosten-Initiative angenommen. Damit wird eine vom Bund deutlich erhöhte Steuer-Mehrbelastung für Wohneigentümer gelindert. Die Umrechnungssätze werden aufs vom Bund vorgeschriebene Minimum gelegt. Damit soll das Verhältnis zwischen Eigenmietwert und Marktmiete generell bei mindestens 60 Prozent liegen. Ebenfalls deutlich angenommen wurde die Neuorganisation zur Besetzung der Zivilkreisgerichte: Deren Mitglieder wählt neu der Landrat und nicht mehr die Stimmbevölkerung.