Unübersichtlich

Jährlicher Pauschalbeitrag: Zaubermittel oder Totalflop?

1,64 Milliarden Franken spendeten Schweizer im vergangenen Jahr

1,64 Milliarden Franken spendeten Schweizer im vergangenen Jahr

Baselland zahlt jährlich über 300 Millionen Franken an Basel-Stadt zur Abgeltung von Zentrumsleistungen. Das führt immer wieder zu Streit. Wie wäre es, wenn sich Basel-Stadt und Baselland auf einen jährlichen Pauschalbeitrag einigten?

Jahr für Jahr die gleichen Spielchen. Basel-Stadt und Baselland feilschen darum, wer wie viel an Institutionen, gemeinsame Trägerschaften und für den Einkauf besonderer Leistungen im jeweils anderen Kanton bezahlen muss. Über den Daumen gepeilt fliessen so jedes Jahr etwa 300 bis 400 Millionen Franken von Baselland nach Basel-Stadt für Zentrumsleistungen wie Universität und Theater sowie maximal 50 Millionen in die umgekehrte Richtung. Dies basiert auf einer Schätzung des Baselbieter Finanzpolitikers Klaus Kirchmayr. Detaillierte Zahlen über diese jährlichen Finanzströme wären nur mittels einer aufwendigen Zusammenstellung durch die beiden Finanzdepartements zu bekommen – doch diese Mühe ersparen wir den Finanzverwaltern. Denn der genaue Betrag tut letztlich nichts zur Sache.

Was auch so feststeht: Die Festsetzung dieser Ausgleichszahlungen ist ebenso komplex wie unübersichtlich. «Es ist unglaublich wie viele Ressourcen dafür aufgewendet werden müssen», kritisiert etwa die Basler LDP-Grossrätin Patricia von Falkenstein, Mitglied der städtischen Finanzkommission (FKom). Gewisse Beiträge sind jährlich wiederkehrend und müssen von den Verhandlungspartnern nur abgenickt werden. Andere werden jährlich neu ausgehandelt und können – wie bei den Theater-Subventionen – mittlere Staatskrisen auslösen. Da stellt sich die Frage, ob es nicht einfachere Methoden zur gerechten Abgeltung gäbe.

Wie wäre es zum Beispiel, wenn sich Basel-Stadt und Baselland aufgrund bisheriger Erfahrungswerte auf einen jährlichen Pauschalbeitrag einigten und so die vielen Dutzend Einzelverhandlungen vermeiden würden? Diese Idee macht derzeit in politischen Kreisen die Runde. Das Resultat bliebe das gleiche, Baselland würde – alle Posten zusammen- und miteinander aufgerechnet – jährlich wohl 250 bis 300 Millionen Franken an die Stadt für Zentrumsleistungen überweisen. Es würden aber viele hundert Stunden Sitzungen, zähes Ringen und, jawohl, mancher Streit zwischen Basel und Liestal überflüssig.

SP-Landrat Marc Joset, Präsident der Baselbieter Finanzkommission, hält den Vorschlag der pauschalen Abgeltung für diskussionswürdig. Einen Vorteil sieht er in der Gesamtschau, die einer solchen Pauschalregelung zugrunde läge. «Man müsste zuerst eine grosse Auslegeordnung aller bikantonalen Finanzströme vornehmen, und zwar in beide Richtungen. Erst dadurch könnte man einen fairen Betrag ermitteln.» Erfolgte diese Aufgabe ohne Zeitdruck, so Joset weiter, dann könnte das Resultat genau jene zufriedenstellen, welche die jetzige Unübersichtlichkeit kritisieren. Patrick Hafner, Josets Amtskollege in der Basler FKom zeigt sich wesentlich skeptischer: «Der einzige Vorteil aus Baselbieter Sicht wäre, dass Baselland den Streit um die Verteilung der Gelder der Stadt überlassen könnte.» Sonst aber würde ein solches Modell in die für den SVP-Grossrat «völlig falsche Richtung» laufen: dass Baselland möglichst viel bezahlen und dabei möglichst wenig mitreden soll. Zudem sei es trotz allem praktikabler, wiederkehrend über die Finanzierung einzelner Vorlagen zu verhandeln, als die monströse Aufgabe einer Gesamtschau samt Pauschalabkommen umzusetzen.

«Die Idee klingt einfacher, als sie ist», urteilt von Falkenstein. Auch sie glaubt, dass die Verteilkämpfe bloss in die Stadt verlagert würden. «Eine einfachere Lösung wäre gleichwohl begrüssenswert. Und warum nicht eine neue Idee prüfen?»

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