Der Wahlkampf für die Regierungs- und Grossratswahlen 2012 verlief eher still. Und das, obwohl es neben der Kür eines Nachfolgers für Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass auch um die Mehrheitsverhältnisse im Grossen Rat ging. Darüber hinaus musste Guy Morin sein Amt als Regierungspräsident verteidigen, was ihm erst im zweiten Wahlgang gelang. Dort allerdings distanzierte er seinen Herausforderer Baschi Dürr von der FDP deutlich. Gestritten wurde vor allem bei einem Thema, nämlich bei der Sicherheit im öffentlichen Raum.

Sicherheit nicht nur SVP-Thema

Die SVP, die das Thema seit Jahren beackert, war schon fast beleidigt, dass nun auch andere Parteien auf den Zug aufsprangen. Der – am Ende gescheiterte – FDP-Regierungsratskandidat Christophe Haller fokussierte seine Kampagne ganz auf dieses Thema. Die stetig steigenden Einbruchszahlen der letzten beiden Jahre, die Zunahme von sexuellen und anderen Gewalttaten im öffentlichen Raum und nicht zuletzt die Berichterstattung in den Medien über diese Themen lieferten den Wahlkämpfern die Munition für den teilweise gehässig wirkenden Streit. Die SVP legte am Ende einen Sitz im Parlament zu, Christophe Haller ging sang- und klanglos unter, trotz Unterstützung aus dem gesamten rechten Lager.

Webers Comeback

Ob das Thema Sicherheit beim überraschenden Wiedereinzug der rechtsextremistischen «Volksaktion gegen zu viele Ausländer in unserer Heimat» ins Basler Parlament eine Rolle spielte, sei dahingestellt. Abgesehen von dieser Wiedergeburt des politischen Wirrkopfs Eric Weber zeigte das Resultat nach den Wahlen aber vor allem eins: Die Baslerinnen und Basler sind im Grundsatz zufrieden mit ihrer Regierung und ihrem Parlament. Baschi Dürr rückte für seinen Parteikollegen Gass in die Regierung nach und übernimmt dort am 1. Februar die Amtsgeschäfte als Sicherheitsdirektor. Damit bleibt es bei der bisherigen Machtverteilung in der Exekutive.

GLP bleibt Mehrheitsmacher

Auch im Grossen Rat sind die Mehrheitsverhältnisse gleich wie vor den Wahlen. Die bürgerlichen Parteien behalten ihre knappe Mehrheit gegenüber den Linken, und die Grünliberalen können weiterhin das Zünglein an der Waage spielen. Dies vermutlich sogar noch in stärkerem Masse als bisher, denn die EVP verlor all ihre Sitze bis auf denjenigen von Annemarie Pfeiffer. Die GLP muss ihre Rolle im Zentrum zwischen den politischen Blöcken also mit niemandem mehr teilen. Und der SVP bleibt ein Trost: Seit dem 28. Oktober, also seitdem die Wahlen vorüber sind, gehört ihr das Thema Sicherheit wieder ganz alleine. Die anderen Parteien reden nicht mehr darüber und lehnten im Parlament Vorstösse zu diesem Thema, die im Wahlkampf gleich dutzendweise eingereicht worden waren, ab – obwohl die Zahl der Einbrüche weiter steigt.