Hafen-Terminal
Janiak organisiert Bundesgeld für das Projekt Basel Nord

Der Baselbieter Ständerat Claude Janiak kann die Mitfinanzierung des geplanten dritten Hafenbeckens im Bundesbeschluss verankern.

Daniel Haller
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«Damit braucht es für Basel Nord keine separate Vorlage mehr, wenn der Nationalrat im Herbst auch zustimmt»: Claude Janiak.

«Damit braucht es für Basel Nord keine separate Vorlage mehr, wenn der Nationalrat im Herbst auch zustimmt»: Claude Janiak.

Nicole Nars-Zimmer niz

Kleiner Antrag, grosse Wirkung – so kann man zusammenfassen, was der Ständerat am Donnerstag beschlossen hat. Es ging um Investitionsbeiträge an den Bau und die Erweiterung von Container-Terminals – im Bundesjargon «Umschlagsanlagen für den kombinierten Verkehr». Dafür hatte der Bundesrat einen Rahmenkredit von 210 Millionen für die Jahre 2016 bis 2019 beantragt. Das Geld sollte für Terminals in der Schweiz und – falls sie der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene dienen – auch welche im Ausland bestimmt sein.

Per Einzelantrag forderte der Baselbieter Ständerat Claude Janiak, dass erstens der Rahmenkredit auch für Hafenanlagen für den Güterumschlag im kombinierten Verkehr gilt. Und dass er dafür um zusätzliche 40 Millionen Franken auf 250 Millionen Franken aufgestockt wird.

«Hier haben wir zum ersten Mal eine gesetzliche Grundlage für Hafenanlagen. Sicher steht das Projekt Basel Nord im Vordergrund, das ist klar», stellt Bundesrätin Doris Leuthard in der Debatte fest. Sie fand aber, das Projekt sei noch nicht reif, da in der Logistikbranche Vorbehalte aufgetaucht seien (die bz berichtete). Leuthard empfahl, die Finanzierung des Hafens auf die nächste Periode (ab 2020) zu verschieben.

Sie unterlag: Mit 38 zu 3 Stimmen stimmte der Rat Janiaks Antrag zu, den Rahmenkredit auf die Mitfinanzierung von Hafen-Terminals auszudehnen. Und mit 21 : 19 stimmten die Kantonsvertreter für die zusätzlichen 40 Millionen Franken.

Gleich lange Spiesse fürs Schiff

«Damit braucht es für Basel Nord keine separate Vorlage mehr, wenn der Nationalrat im Herbst auch zustimmt», erläutert Janiak die Folgen. Bisher galt, dass für einen Bundesbeitrag an ein Hafenprojekt ein separater Verpflichtungskredit mit dem entsprechenden parlamentarischen Prozess erforderlich gewesen wäre. Nun aber können die Schweizerischen Rheinhäfen ein Gesuch direkt beim Bundesamt für Verkehr einreichen und der Bundesrat kann über den Beitrag beschliessen. «Das ist ein guter Tag für die Rheinschifffahrt», freut sich Hafendirektor Hans-Peter Hadorn.

Dass nun für die Finanzierung von Hafenanlagen wenigstens im Containerverkehr gleich lange Spiesse wie für die Bahninfrastruktur gelten, könnte den Entscheid von 2010 korrigieren, als der Nationalrat den entsprechenden einstimmigen Beschluss des Ständerats versenkte. «Diesmal dürfte das nicht passieren, weil jetzt die Nationalräte der Nordwestschweiz geschlossen hinter dem Vorhaben stehen», hofft Hadorn.

Freude herrscht auch in der Handelskammer beider Basel: «Dieser Erfolg ist das Resultat langjähriger Aufklärungs- und Informationsarbeit» teilt sie mit. «Es wurde bekräftigt, dass sich der Bund an den Kosten des Hafenbeckens 3 beteiligen kann. Ein wichtiges Mosaikstück auf dem Weg der Projektierung dieses Grossterminals.»

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