Gedankenspiel - Jans’ Verzicht zieht einen Rattenschwanz nach sich

1 Was bedeutet der Verzicht für SP-Regierungsrätin Eva Herzog?

Finanzdirektorin Eva Herzog startet aus der ersten Reihe im Rennen um die Nachfolge von SP-Ständerätin Anita Fetz. Mit Jans’ Forfait bleibt ihr eine unangenehme Auseinandersetzung mit der eigenen Basis erspart. Es ist gut möglich, dass sie schon bald nach der offiziellen Nomination ihren Rücktritt als Regierungsrätin ankündigt: Ein Doppelmandat als Ständerätin und Finanzdirektorin bedeutete einen immensen Aufwand.

Einen geradezu idealen Termin markiert der 19. Mai – zumindest, wenn das Schweizer Stimmvolk die Unternehmenssteuerreform annimmt, die Herzog entscheidend mitgestaltet hat.

2 Was wird nun aus Beat Jans?

Präsident der SP Schweiz wird er nun kaum – ein Amt, mit dem er durchaus geliebäugelt hat. Doch Jans’ Zeit im Parlament ist begrenzt. Er wird seine letzte Legislatur kaum zu Ende bringen. Mit seinem Verzicht sind hingegen die Chancen auf ein Amt in der Basler Regierung stark gestiegen. Tritt der nächste männliche SP-Magistrat zurück, zählt er, der sich sehr verdient gemacht hat um die Partei, zum engsten Favoritenkreis.

3 Was heisst das für die SP?

So oder so: Die SP startet demnächst in einen Dauerwahlkampf. Nach Fetz’ Ständeratssitz muss sie Herzogs Regierungssitz verteidigen – und vielleicht kommt noch einer dazu, wenn entweder Christoph Brutschin oder Hans-Peter Wessels zurücktreten. Grossrätin Tanja Soland und Beat Jans gehören zu den Papabili, vielleicht auch schon Kaspar Sutter, der erst seit kurzem für die Sozialdemokraten im Kantonsparlament sitzt.

4 Was machen nun die Bürgerlichen?

Gestern, kurz vor der Grossratssitzung: Aus dem Café Schiesser spazieren mit Patricia von Falkenstein, Luca Urgese und Balz Herter die Parteipräsidenten der Bürgerlichen. Und mit ihnen: Katja Christ und David Wüest-Rudin von den Grünliberalen. Gleichentags lassen zwei SVP-Politiker in der Leserbriefspalte der «Basler Zeitung» ihrem Unmut über den auseinanderbrechenden Schulterschluss im rechten Lager freien Lauf. Die Anzeichen verdichten sich, dass die GLP zur neuen Partnerin von LDP, FDP und CVP werden könnte. Eine Nomination von Patricia von Falkenstein als gemeinsame Ständeratskandidatin wird dadurch immer realistischer.

5 Was bedeutet das für den Nationalratswahlkampf?

Gehen die letztgenannten Parteien gleichzeitig auch eine Listenverbindung hinsichtlich der Nationalratswahlen ein, wird das äusserst spannend. Der fünfte Dauerwackel-Sitz, welcher derzeit von BastaNationalrätin Sibel Arslan besetzt ist, würde noch stärker in Bedrängnis geraten. Unter Druck gerät er von links von einer voraussichtlich sehr starken SP-Liste – von rechts würden die grossmehrheitlich geeinten Bürgerlichen die Finger danach ausstrecken. Für das Grüne Bündnis rund um Arslan würde es damit zur Herkules-Aufgabe, den erst 2015 von der CVP eroberten Sitz zu verteidigen.

Bei der SP hingegen ist nun das Gerangel endgültig gross. Neun Personen bewerben sich um einen Platz auf der Liste. Klar: Wird Herzog Ständerätin und tritt Jans vorzeitig zurück, dürfen sich mindestens vier Kandidierende ernsthaft Chancen ausrechnen, in den nächsten vier Jahren in Bern zu politisieren. Aktuell führt die Partei Hearings durch. Als Favoriten gelten Mustafa Atici und Sarah Wyss, doch grundsätzlich ist noch alles offen.

6 Und die SVP?

Sollte es tatsächlich zum sich abzeichnenden Schulterschluss zwischen LDP, FDP, CVP und GLP kommen, würde dadurch die SVP innerhalb des bürgerlichen Lagers an den Rand gedrängt. Dennoch sollte die Volkspartei den Sitz von Nationalrat Sebastian Frehner ohne grössere Probleme verteidigen können. Allerdings hat sich die SVP für diesen Fall ebenfalls vorbehalten, dann gleichzeitig auch eine eigene Ständeratskandidatur zu lancieren.

Dem Vernehmen nach soll Parteipräsident Lorenz Nägelin nicht nur an einer Nationalratskandidatur interessiert sein, sondern auch an einer fürs Stöckli. Das Problem: Damit würde die SVP in erster Linie eine Ständeratskandidatur aus dem bürgerlichen Vierer-Ticket konkurrenzieren – und so indirekt jene der SP unterstützen. Zudem blieben bisherige Bewerbungen aus der SVP chancenlos.