Uni Basel

Jean-Luc Nordmann: «Wird einer der beiden Kantone degradiert, ist das schlecht für die Uni»

Vor dem Regierungsgebäude in Liestal zeigt sich Jean-Luc Nordmann optimistisch: Die Differenzen der Regierungen beider Basel beim Uni-Dossier würden teilweise überzeichnet, findet er.

Vor dem Regierungsgebäude in Liestal zeigt sich Jean-Luc Nordmann optimistisch: Die Differenzen der Regierungen beider Basel beim Uni-Dossier würden teilweise überzeichnet, findet er.

Wenn Baselland die 50:50-Finanzierung der gemeinsamen Uni nicht mehr akzeptiere, dann lasse sich auch die gleichberechtigte Trägerschaft nicht halten, sagen Basler Politiker. Anders sieht es Jean-Luc Nordmann, Präsident des Uni-Fördervereins.

Uni-Debatte im Baselbieter Landrat folgte die Kritik aus der Stadt auf dem Fuss. Von «blindwütiger Sparpolitik» war die Rede – obwohl keine unmittelbaren Beschlüsse gefällt wurden. Wie lautet Ihr Fazit?

Jean-Luc Nordmann: Als positive Erkenntnis nehme ich mit, dass sich alle Parteien verbal dazu bekannt haben, dass die Universität Basel auch unsere Baselbieter Uni ist, dass wir an der Mitträgerschaft festhalten wollen. Die Volluniversität wurde ebenfalls nicht infrage gestellt. Ob diese Bekenntnisse auch bei konkreten Beschlüssen Bestand haben werden, bleibt vorerst offen. Gefordert wurde auch eine gemeinsame Strategie für die Uni, die nun erarbeitet werden soll. Auch das stufe ich als positiv ein. Allerdings: Die Vorstellungen darüber, in welchem Ausmass die Uni sparen soll, gehen im Landrat stark auseinander.

Damit verbunden ist die Frage, nach welchem Kostenschlüssel sich die beiden Kantone künftig am Restdefizit der Uni beteiligen.

Diese Diskussion ist sinnvoll und nötig. Allerdings: Dass SVP-Landrat Hanspeter Weibel eine konkrete Forderung nach einer Beteiligung von 65 Prozent Stadt und 35 Prozent Land platziert hat, finde ich nicht gut. Das brüskiert den Partnerkanton. Lassen wir doch die Regierungen in Ruhe über den künftigen Kostenschlüssel verhandeln.

Der Landrat hat sechs der sieben Sparvorstösse der FDP gutgeheissen. Ein unmissverständliches Signal.

So unmissverständlich scheint mir dieses Signal nicht zu sein. Ich erinnere daran, dass die FDP Sparforderungen für beide Trägerkantone in der Höhe von 80 bis 120 Millionen Franken mit weiteren negativen Konsequenzen für Drittmittel und Beiträge des Bundes sowie anderer Kantone postuliert hat. In der Debatte wurde indes – auch von der FDP selbst – darauf hingewiesen, dass es nicht darum gehe, diese Forderungen gleich in die Tat umzusetzen, sondern dass diese nun auf ihre Machbarkeit und ihren Sinn geprüft werden sollen. Dieser Hinweis hat wesentlich zu den Mehrheiten beigetragen. Zudem ist der folgenreichste Vorstoss der FDP, dass die Uni nämlich rund 40 Millionen Franken bei der Forschung sparen will, von einer Mehrheit des Landrates abgelehnt worden, wenn auch knapp. Auch das ist ein positives Zeichen, dass man trotz Spardrucks die strategisch bedeutende Forschung in den Life-Sciences nicht torpedieren will.

Die FDP wollte damit doch vor allem ihrer eigenen Bildungsdirektorin Monica Gschwind den Rücken für die laufenden Verhandlungen mit Basel-Stadt zur künftigen Uni-Finanzierung stärken.

Das ist wohl nicht von der Hand zu weisen. Die FDP hat mit ihren Vorstössen zugewartet, obwohl die Studie intern bereits im Juli 2016 vorlag und die Uni selber im Herbst drei Szenarien mit Sparvorschlägen zuhanden der beiden Kantonsregierungen formuliert hat. Ich halte dieses Vorgehen für nicht ganz korrekt. Es erschwert das rechtzeitige Finden von tragfähigen Kompromissen in den laufenden Verhandlungen.

Das Vorgehen der FDP ist verhandlungstaktisch aber klug. Die Vorstellungen der beiden Regierungen zur Kostenbeteiligung der Kantone liegen weit auseinander.

Die Differenzen werden in der Öffentlichkeit teilweise überzeichnet. Es ist vor allem so, dass die Vorstellungen gewisser politischer Kreise dies- und jenseits der Kantonsgrenze weit auseinander liegen. Vergessen wir nicht: Die beiden Regierungen haben sich im Rahmen des 80-Millionen-Deals bereits darauf geeinigt, dass sie ihre Beiträge ans Restdefizit senken wollen. Die Uni beweist zudem selber, dass sie über die drei von ihr vorgelegten Szenarien hinaus zum Sparen bereit ist, indem als Sofortmassnahmen mehrere Ersatz-Anstellungen bei den Professuren nicht vorgenommen wurden.

Finden Sie es richtig, dass die Baselbieter Regierung den Kostenschlüssel neu aushandeln will

Ja. Es ist verständlich, dass der Kanton Baselland angesichts der gegenwärtigen Finanzlage weniger bezahlen möchte. Mit der heutigen Regelung übernimmt sich der Landkanton finanziell. Ich finde aber, dass der Staatsvertrag unter keinen Umständen gekündigt werden darf. Das wäre ein ganz schlechtes Zeichen gegen aussen. Die Uni steht in grosser Konkurrenz zu anderen Hochschulen – auch international. Negativschlagzeilen zur Finanzierung der Kantone müssen dringend vermieden werden. Nötig ist eine Zusatzvereinbarung oder die Anpassung von Paragraf 33 des Staatsvertrags, der die Finanzierung der Uni durch die beiden Trägerkantone regelt.

Wie soll der künftige Kostenteiler zwischen Stadt und Land aussehen?

Ich plädiere für eine dynamische Regelung, welche innerhalb von festzulegenden Leitplanken periodisch die jeweilige Finanzkraft der beiden Kantone berücksichtigt. Die Berechnung des nationalen Finanzausgleichs könnte als Grundlage dienen. Das gäbe Planungssicherheit für die Uni. Auch Kosten-Nutzen-Überlegungen dürfen eine Rolle spielen. Ein neuer Schlüssel könnte ab 2022 gelten – also ab der übernächsten Leistungsperiode. Bis 2019 bleibt der Uni-Vertrag wegen der 80-Millionen-Zahlungen von Basel-Stadt an Baselland unangetastet, für 2020 und 2021 könnte ich mir eine Übergangsregelung vorstellen, welche Baselland finanziell entlastet.

Welche Auswirkungen hätte ein neuer Finanzierungsschlüssel auf die Trägerschaft? In der Stadt sagen einige: «Wenn Baselland weniger bezahlt, dann gibt es keine gleichberechtigte Partnerschaft mehr.»

Eine solche Konsequenz wäre absolut falsch. An der gleichberechtigten Trägerschaft der Uni durch die beiden Basel sollte strukturell nichts geändert werden. Auch nicht an der Sitzverteilung im Universitätsrat. Wird einer der beiden Kantone zum Juniorpartner degradiert, ist das schlecht für das Gedeihen der Uni. Vergessen wir zudem nicht: Mit der Änderung des Schlüssels ist ja nicht die Forderung verbunden, dass Baselland per se und auf alle Zeiten hinaus weniger bezahlt und Basel-Stadt mehr. Die Kräfteverhältnisse zwischen beiden Basel waren in der jüngsten Vergangenheit schon umgekehrt und können sich auch in Zukunft wieder ändern.

Bedeutet ein neuer Finanzierungsschlüssel auch das Ende der Diskussion um Uni-Fakultät im Baselbiet?

Auch das dürfte nicht sein, aus denselben Gründen.

Wo könnte ein solcher Baselbieter Uni-Standort zu stehen kommen?

Ich habe keine Präferenz. Eine Uni-Fakultät im Baselbiet wäre psychologisch bedeutungsvoll, um die Identifikation der Baselbieter mit ihrer Uni zu verbessern. Noch wichtiger ist aber, dass ein Umzug einer Fakultät von den Investitionen, den laufenden Kosten, vom Betrieb und vom Zusammenhalt und Kommunikation in der Uni her Sinn machen muss.

Unter den Studierenden und Professoren ist die Skepsis gegenüber einem Umzug ins Baselbiet gross.

Ihre Meinung ist in die Evaluation einzubeziehen, darf aber kein Kriterium sein, das einen Umzug im vornherein ausschliesst. Als die Jura-Studierenden vor rund einem Jahrzehnt von der Maiengasse an die Nauenstrasse am Bahnhof SBB zügeln musste, war der Aufschrei gross. Der Bahnhof sei zu weit weg von der Uni, hiess es damals. Das ist heute kein Thema mehr. Dasselbe gilt für Liestal. Die Fahrzeit mit dem öV von Basel nach Liestal ist unwesentlich höher als an den Dreispitz und kleiner als nach Allschwil. Zudem werden sich die öV-Verbindungen zwischen Basel und Liestal bis 2025 weiter verbessern.

Teilen Sie die Forderung, dass es Zeit für einen Unipräsident vom Land sei?

Es wäre schön, der Uniratspräsident käme mal aus dem Baselbiet. Ich habe aber auch nichts dagegen, dass er Basler ist. Im Vordergrund steht nicht, wo der Uniratspräsident wohnt, sondern wie gut er den Unirat führen, welche strategischen Impulse er vermitteln und wie wirkungsvoll er die Leistungen und Anliegen der Uni in beiden Kantonen kommunizieren kann. Sofern Ueli Vischer weitermachen will, wird man ihn wohl wieder wählen. Und das finde ich auch richtig.

In Ihrer Partei tut sich ein Graben auf zwischen älteren Liberalen wie Andreas Koellreuter und René Rhinow sowie einflussreichen jüngeren Landräten wie Rolf Richterich und Michael Herrmann. Was ist in der FDP los?

Es muss daran erinnert werden: Die FDP hat als Bildungspartei die regionale Partnerschaft und die schrittweise Beteiligung des Baselbiets bis hin zur Trägerschaft initiiert. Die liberale Grundhaltung wird von vielen der heute politisch aktiven Generation anders gewichtet oder anders interpretiert. Ich finde, dass die bürgerliche Mehrheit im Landrat den Fokus zu stark auf die aktuelle Finanzlage des Kantons legt. Dieser Situation darf man die Qualität und die Zukunft der Universität nicht opfern.

Fehlt es den jungen Sparfüchsen bei der FDP also etwas an Weitsicht?

Die Optik ist allzu einseitig und kurzfristig. Unsere Uni bringt auch Wertschöpfung in die Region, jeder von den beiden Kantonen eingesetzte Franken wird verdreifacht. Von einer starken Uni profitieren alle, also auch die Gewerbetreibenden und Ihre Mitarbeitenden im oberen Baselbiet. Die Uni zieht Unternehmen an, sichert und schafft Arbeitsplätze und damit neues Steuersubstrat. Damit wird auch die Finanzsituation des Kantons verbessert. Dieser Zusammenhang wird in der aktuellen Diskussion von einigen Bürgerlichen zu wenig miteinbezogen.

Wie kommentieren Sie die Aussage von Parteichefin Christine Frey im Landrat, die Lorbeeren der älteren FDP-Garde seien verstaubt?

Ich akzeptiere persönlich diese spontane Aussage nicht, möchte sie aber auch nicht überbewerten. Christine Frey hat auf SP-Präsident Adil Koller reagiert, der seinerseits genüsslich auf Aussagen von René Rhinow und Andreas Koellreuter zur Uni hingewiesen hat. Ein Geplänkel, mehr nicht.

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