Saint-Louis

Jean-Marie Zoellé: «Ich bin nicht gegen den Bahnanschluss, aber...»

Jean-Marie Zoellé, Maire von Saint-Louis, wünscht sich eine aktivere Rolle von Basel als Motor der trinationalen Entwicklung. Kenneth Nars

Jean-Marie Zoellé, Maire von Saint-Louis, wünscht sich eine aktivere Rolle von Basel als Motor der trinationalen Entwicklung. Kenneth Nars

Maire Jean-Marie Zoellé zweifelt an der Finanzierbarkeit des Bahnanschlusses zum Flughafen. Das Tram könnte man vom Bahnhof Saint-Louis für 40 Millionen Euro bis zum EAP verlängern, sagt er. Der Bahnanschluss kostet 300 Millionen. .

Am 23. März und am 30. März sind in Frankreich Kommunalwahlen. Wir nehmen dies zum Anlass, um die Beziehung der südelsässischen Gemeinden zu Basel zu beleuchten.

Der Zentrist Jean-Marie Zoellé (69) ist seit Ende 2011 Maire von Saint-Louis und stellt sich zur Wiederwahl. Wie in vielen Gemeinden des Südelsass hat die 21 000 Einwohnerstadt mit 50 Prozent einen hohen Grenzgängeranteil. Zoellé betont, dass der Grossraum Saint-Louis selber 20 000 Arbeitsplätze hat, zusätzlich 6 000 auf dem Flughafen, und deshalb bei weitem nicht nur der Durchgangsort nach Basel sei. Jeden Tag kommen allein aus Mulhouse 8 000 Pendler ins Südelsass, um dort zu arbeiten.

Herr Zoellé, als Sie ihr Amt als Maire antraten, haben Sie gefordert, Basel müsse dynamischer auftreten. Hat sich etwas getan?

Jean-Marie Zoellé: Wir spüren nichts davon. Basel ist zu sehr mit sich selbst beschäftigt, um die Rolle eines Motors der trinationalen Region zu spielen und hält sich angesichts seines grossen Potenzials zurück. Die Priorität Basels ist Basel. Es sollte mehr initiieren. Nehmen wir den öV. Es wäre so viel einfacher, würde das Billett im trinationalen Eurodistrict Basel überall zwei Euro kosten. Jetzt gibt es in drei Ländern drei unterschiedliche Tarife. Wie sollen wir das je auf die Reihe bekommen?

Was erwarten Sie von Basel?

Mich würde interessieren, wie Basel bis 2030 seine wirtschaftliche Entwicklung sieht und welche Rolle wir dabei spielen könnten; damit meine ich die französische wie die deutsche Seite der trinationalen Agglomeration Basel. Was können wir beitragen? Das Ziel ist doch letztendlich, die ganze Agglomeration im weltweiten Wettbewerb zu stärken. Da geht es nicht nur um die Beziehung zu Schanghai, sondern um das, was vor Ort möglich ist. Ich bin etliche Jahre in der grenzübergreifenden Kooperation tätig, aber das Thema Wirtschaft ist tabu. Die trinationale wirtschaftliche Entwicklung ist kein Thema.

Basel schafft die weissen Parkplätze ab. Was bedeutet das für Sie?

Wir haben uns angepasst und selber in Teilen der Stadt eine blaue Zone eingerichtet, wo die Parkdauer auf drei Stunden begrenzt ist. Ansonsten haben wir nicht die gleiche Strategie wie Basel. Ich muss für die Leute aus den umliegenden Dörfern, die hier arbeiten, einkaufen oder zum Arzt gehen, Möglichkeiten zum Parkieren haben. Wir verfügen über kein interurbanes öV-Netz, wie das rund um Basel existiert.

Ich nehme an, Sie waren anfangs wenig begeistert von der Basler Parkplatz-Politik?

In der Diskussion mit Basel ist die Idee des Pendlerfonds entstanden. Damit finanziert Basel Park & Ride Anlagen in der Agglomeration mit. Das ist eine effiziente und pragmatische Lösung, bei der jeder auf seine Kosten kommt. Wir wollen selber die Zahl der Parkplätze am Bahnhof von derzeit 180 auf 700 aufzustocken. Basel hat grundsätzlich sein Einverständnis für dieses Projekt gegeben. Beim öV sind wir auf gutem Weg: Auf der Nord-Südachse ist der Takt von Regionalzügen und Bussen verdichtet worden. Der Bus fährt jede Viertelstunde an die Schifflände und hat jährlich 1,1 Millionen Fahrgäste.

Wie steht es um die 3er-Tramverlängerung von Burgfelden Grenze in Basel bis zum Bahnhof von Saint-Louis?

Die ist auf gutem Weg. Derzeit läuft das Vorprojekt und 2015 soll mit dem Bau begonnen werden. Laut unseren Informationen ist Bern einverstanden, das Vorhaben im Agglomerationsprogramm wieder als A-Projekt hochzustufen.

Was halten Sie vom Bahnanschluss für den Euro-Airport (EAP)?

Ursprünglich sollte er 220 Millionen Euro kosten, heute reden alle von 300 Millionen Euro. Das Geld ist in Frankreich derzeit nicht aufzutreiben. Ich bin nicht gegen den Bahnanschluss, aber das Tram könnte man vom Bahnhof Saint-Louis für 40 Millionen Euro bis zum EAP verlängern. Das erscheint mir sehr viel realistischer und in einigen Jahren umsetzbar. Die vier Kilometer lange Tramfahrt vom Bahnhof zum Flughafen dauert 4.5 Minuten.

Wie beurteilen Sie den Stand der Diskussionen um Arbeitsrecht und Besteuerung im Schweizer Sektor des EAP?

Die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative ist eine schlechte Botschaft in Richtung Paris. Einerseits schottet sich die Schweiz ab, will aber gleichzeitig auf dem Flughafen einen Sonderstatus. Bern muss dringend den Kontakt mit Paris suchen und die Situation mit einem Rahmenvertrag sauber klären.

Was sagen Sie zur Annahme der Masseneinwanderungsinitiative?

In drei Monaten sind Europawahlen – die Abstimmung fand zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt statt. Bei uns argumentiert die extreme Rechte ganz ähnlich und die Einzige, die positiv auf das Blocher-Referendum reagiert hat, ist Marine Le Pen von der Front National. Sie will raus aus der EU, raus aus dem Euro, hat aber keine wirklichen Antworten. Ich bin überzeugt, dass Herr Blocher den Zeitpunkt der Initiative nicht zufällig gewählt hat. Für ein kleines Land wie die Schweiz gab es einen massiven Widerhall. Dass Brüssel hart reagiert, ist klar. Andererseits wird nichts so heiss gegessen, wie es gekocht wird. Die nächsten drei Jahre wird noch viel Wasser den Rhein runterfliessen.

Ändert sich etwas für Saint-Louis?

Nein. Zumindest heute nicht. Wir müssen das pragmatisch angehen. Auch innerhalb von drei Jahren wird es nicht ausreichend Arbeitskräfte und Spezialisten in der Schweiz geben. Ich glaube kaum, dass es dem Unispital Basel in drei Jahren gelingt, 350 Schweizer Ärzte zu finden. Denkbar ist auch, dass die Ärzte, die nicht mehr in der Schweiz leben dürfen, ins Grenzgebiet zu uns oder nach Baden ziehen. Im schlimmsten Fall wird es wirtschaftliche Probleme in der Schweiz geben und das hätte dann nicht nur negative Folgen für Basel, sondern auch für uns.

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