Sozialpolitik
Jeder vierte Basler zahlt keine Steuern

Der Staat will nicht Gelder ausbezahlen und kurz darauf wieder einziehen. Die Rechnung der Regierung scheint aufgegangen zu sein.

Jonas Hoskyn
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Der Anteil der «Nicht-Steuerzahler» stieg in Basel vor zehn Jahren von 15,3 auf 23,4 Prozent an.

Der Anteil der «Nicht-Steuerzahler» stieg in Basel vor zehn Jahren von 15,3 auf 23,4 Prozent an.

KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER

Bei 25,1 Prozent der Steuerrechnungen in Basel-Stadt verlangt der Kanton keinen einzigen Rappen. Dies zeigt eine Auswertung des statistischen Amtes Basel-Stadt. Da diese Veranlagungen – insgesamt rund 29 000 – ein steuerbares Einkommen von null Franken aufweisen, muss entsprechend auch keine Einkommenssteuer bezahlt werden. Die Sozialabzüge sind bei den Betroffenen höher als ihr Einkommen. Dies führt dazu, dass sie am Ende faktisch nichts versteuern.

Der Anteil der «Nicht-Steuerzahler» stieg in Basel vor zehn Jahren sprunghaft von 15,3 auf 23,4 Prozent an, als das letzte Steuerpaket in Kraft trat. Das Ziel waren damals einerseits die Senkung der Einkommenssteuer für alle Einwohner und andererseits die Steuerbefreiung der Personen, die am Existenzminimum leben. Die Überlegung: Es mache wenig Sinn, wenn Personen vom Staat finanzielle Unterstützung erhalten und dieser einen Teil davon kurz darauf wieder einziehe. Tatsächlich scheint die Rechnung der Regierung aufgegangen zu sein.

Vergleicht man die «Nicht-Steuerzahler» mit der Anzahl Personen, die vom Kanton mit Prämienverbilligungen unterstützt werden (letztes Jahr 28,5 Prozent), so fällt auf, dass sich die Quote in der gleichen Grössenordnung befindet. Prämienverbilligungen werden gemäss politischer Definition an Menschen «in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen» ausbezahlt.

Nicht nur Sozialhilfebezüger

2008 erhöhte die Regierung die Sozialabzüge und die Berufskostenpauschale und führte einen Versicherungsabzug ein. Für Ehegatten konnten beispielsweise statt 6600 neu 35 000 Franken geltend gemacht werden, für Alleinerziehende wurde der Abzug von 3800 auf 28 000 Franken erhöht. In den vergangenen zehn Jahren gab es einige weitere Anpassungen im Steuergesetz, zum Beispiel eine Erhöhung des Abzugs für Kinderbetreuungskosten, aber auch beim Steuertarif. Entsprechend stieg der Anteil der «Nicht-Steuerzahler» seither auch leicht an.

Interkantonale Steuervergleiche zeigen, dass Basel-Stadt einer der Kantone ist, die in den vergangenen Jahren den Steuersatz für die unteren Einkommen am stärksten gesenkt haben. Ein direkter Vergleich der «Nicht-Steuerzahler» mit anderen Kantonen ist allerdings nur sehr bedingt aussagekräftig – einerseits aufgrund der soziodemografischen Zusammensetzung von Basel, andererseits wegen der unterschiedlichen Ausgestaltung der Steuersysteme.

Das statistische Amt hat die «Nicht-Steuerzahler» detaillierter unter die Lupe genommen. Überdurchschnittlich oft kein steuerbares Einkommen aufzuweisen haben demzufolge ledige Personen. Mehr als ein Drittel von ihnen ist deshalb steuerbefreit. Das liegt unter anderem daran, dass viele junge Erwachsene noch kein hohes Einkommen aufweisen oder in der Ausbildung sind. Im Alter von 20 Jahren gehören mehr als 90 Prozent der Steuerpflichtigen in diese Kategorie.

Hoch ist auch der Anteil von Alleinstehenden mit Kind oder anderen unterstützten Personen. Unterdurchschnittlich ist dagegen die Quote bei Verheirateten.

Wohnhaft sind die finanziell knappen Steuerpflichtigen sehr oft im unteren Kleinbasel (Matthäus, Klybeck, Kleinhüningen) sowie im St. Johann. Die niedrigste Quote weist das St. Alban-Quartier auf. Nach Nationalität aufgeschlüsselt verzeichnet die Personengruppe aus arabischen Ländern deutlich den grössten Anteil (59 Prozent), gefolgt von afrikanischen Ländern (56 Prozent) und der Türkei (52 Prozent). Die tiefsten Werte zeigen die typischen Expat-Herkunftsländer wie Indien (11 Prozent), Grossbritannien, die USA oder Deutschland auf.

«Gibt keine einfache Lösung»

Überraschend seien diese Erkenntnisse nicht, meint FDP-Präsident Luca Urgese: «Und es gibt auch keine einfache Lösung.» Die Idee einer minimalen Mindeststeuer für alle sei im Rahmen des neuen Parteiprogramms der Basler FDP diskutiert, aber wieder verworfen worden. Allerdings sei ein Viertel der Bevölkerung klar eine zu hohe Quote: «Da dürfte man von der Regierung schon eine Strategie erwarten, wie man die Zahl wieder herunter kriegt.»