Steuerstreit
Jetzt bringt Eva Herzog die Mindeststeuersätze ins Spiel

Nach der Lizenzbox die Mindeststeuersätze: Basels Finanzdirektorin bringt einen nächsten Vorschlag, wie der ruinöse Steuerwettbewerb als Folge des Drucks aus Brüssel verhindern werden könnte. Doch auch dieser Idee droht ein frühes Ende.

Hans-Martin Jermann
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Manchmal unnahbar, immer ehrgeizig. Eva Herzog gilt als stille Schafferin.

Manchmal unnahbar, immer ehrgeizig. Eva Herzog gilt als stille Schafferin.

Juri Junkov

Im Steuerstreit mit der EU sucht die Schweiz fieberhaft nach einer Lösung. Unter Druck aus Brüssel stehen vor allem die Steuerrabatte für Holdinggesellschaften. Würden diese Privilegien abgeschafft, drohen alleine Basel-Stadt Steuerausfälle von 350 bis 400 Millionen Franken pro Jahr. Dies, weil entweder die Holdings wegen des Wegfalls der Privilegien wegziehen. Oder aber, weil – um die Gesellschaften im Kanton zu halten – der Gewinnsteuersatz für Unternehmen derart stark gesenkt werden müssen, dass die Erträge wegbrechen.

Eine Wunderwaffe «nur» für Basel

In dieser vertrackten Situation hat die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) die Einführung einer Lizenzbox vorgeschlagen. Damit würden Erträge aus Lizenzen, Patenten oder Verfahren markant tiefer besteuert. Für den forschungsintensiven Pharmastandort Basel gleicht die Lizenzbox der verzweifelt gesuchten Wunderwaffe. «Lizenzboxen könnten auch mithelfen, dass die Gewinnsteuern nicht so stark gesenkt werden müssen», sagt Kaspar Sutter, Generalsekretär von Herzogs Finanzdepartement.

Basler Budget leicht besser

Die grossrätliche Finanzkommission (FKom) beantragt dem Parlament mit acht gegen zwei Stimmen die Annahme des Budgets 2013. Dieses sieht nach Behandlung durch die FKom einen Überschuss von 7,1 Millionen Franken vor - 500 000 mehr als von der Regierung geplant. Obwohl sich die finanzielle Lage nicht mehr so rosig präsentiert wie in den letzten Jahren, beurteilt die FKom den Kanton als solide finanziert. Im Gegensatz zu anderen Kantonen verzeichne Basel-Stadt kein strukturelles Defizit, heisst es. Die Nettoschulden steigen nach Behandlung durch die FKom statt um 209,3 Millionen «nur» um 178,4 Millionen. (sda)

Bloss: Für andere Zentrumskantone wie Zürich und Genf ist die Lizenzbox nicht die «Box der Hoffnung» – die dort stark vertretenen internationalen Handelsgesellschaften würden davon kaum profitieren. Die beiden Kantone wollen deshalb die Unternehmenssteuern halbieren. Dies wiederum ist für Basel-Stadt keine Option, wie Eva Herzog bereits deutlich gemacht hat. Laut Berechnungen des Finanzdepartements könnte der Kanton zwar dank einer ordentlichen Besteuerung der Holdings den Gewinnsteuersatz von 20 auf 10 Prozent halbieren und künftig trotzdem denselben Ertrag (700 Millionen pro Jahr) generieren wie heute. Dies allerdings nur unter der wenig realistischen Annahme, dass alle Holdinggesellschaften in Basel bleiben würden – trotz markant tieferer Sätze in anderen Kantonen.

EU droht im Steuerpoker Eigentor

Das Basler Finanzdepartement bringt deshalb noch andere Ideen ein: die Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer sowie die Einführung von Mindeststeuersätzen in allen Kantonen. Vor allem letzteres ist politisch brisant, wären doch Mindeststeuersätze ein grosser Schritt Richtung materielle Steuerharmonisierung. «Wichtig ist vor allem, dass die Bundessteuern für Unternehmensgewinne nicht gesenkt werden. Ein Mindeststeuersatz für die Kantone würde einen ruinösen Steuerwettbewerb verhindern», erklärt Kaspar Sutter. Im Umkehrschluss bedeutet dies: Erleidet die neueste Idee Herzogs Schiffbruch, was wahrscheinlich ist, werden sich die Kantone bei den Unternehmenssteuern künftig gegenseitig noch stärker zu unterbieten versuchen. Und das war wohl nicht die Absicht der EU, als sie sich dazu entschloss, die Schweiz unter Druck zu setzen.