In Basel wird es für Mieter immer schwieriger, eine günstige Wohnung zu finden. Die Leerstandsquote ist in den letzten Jahren gesunken – bei steigenden Mietpreisen.Abhilfe schaffen soll das neue Wohnbaufördergesetz, das heute im Basler Grossen Rat beraten wird. Das Gesetz stellt die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus ins Zentrum, lockert aber die Bestimmungen für den Abbruch alter Bausubstanz.

Das Volk hat wohl das letzte Wort

Es ist ein Kompromiss, den die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) sowie die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) auf Basis eines Regierungsratschlags erarbeitet haben. Das Parlament wird den Kompromiss höchstwahrscheinlich absegnen. Störmanöver von links und rechts könnten allerdings das Paket noch ins Wanken bringen. Das Gesetz versteht sich als Gegenvorschlag zu weiter führenden Forderungen einer Initiative des Mieterverbandes (MV). Diese wird heute im Grossen Rat wohl keine Chance haben. Da der MV das Begehren kaum zurückziehen dürfte, wird das Stimmvolk das letzte Wort haben.

So sehen die wichtigsten Bestimmungen im BRK-Bericht aus, der in der Debatte als Grundlage dient:

Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus: Der Kanton gewährt Genossenschaften Darlehen für die Entwicklung von Wohnbauprojekten. Die BRK hat den von der Regierung vorgeschlagenen Beitrag von 2 auf 5 Millionen Franken aufgestockt. Zudem soll der Kanton Areale erwerben können, um sie zum Bau preisgünstiger Wohnungen im Baurecht an Genossenschaften zu überlassen. Zum Ausgleich zwischen Kaufpreis und tieferen Baurechtszinsen sollen 20 Millionen Franken zur Verfügung stehen; die Regierung hat 10 Millionen beantragt.

Direkthilfe für bedürftige Mieter: Die Sozialhilfe soll die Möglichkeit erhalten, benachteiligten Personen kostengünstige Wohnungen zur Verfügung stellen. Nichts wissen will die BRK von einer mit 15 Millionen Franken dotierten Stiftung, die günstigen Wohnraum bereitstellt. Für bürgerliche Grossräte ist die Stiftung unnötig; zudem sei das Geld in der Subjekthilfe besser eingesetzt.

Lockerung des Abbruchschutzes: Laut Vorschlag von Regierung und BRK soll der Abbruch von bestehenden Wohnungen künftig immer dann bewilligt werden, wenn mindestens gleich viel Wohnraum neu entsteht. Die bisherige Anbindung des Abbruchschutzes an die Mieten entfällt. Die Befürworter der Liberalisierung betonen, dass damit einfacher Wohnungen zusammengelegt und – auch ökologisch – erneuert werden können. Der MV bekämpft diese «Aushöhlung» des Abbruchschutzes: Damit werde der Spekulation Tür und Tor geöffnet.

Das Grüne Bündnis (GB) will heute deshalb einen zusätzlichen Passus einbringen: Eine Abbruchbewilligung soll verweigert werden, wenn kein öffentliches Interesse besteht. Patrizia Bernasconi, Co-Geschäftsleiterin des MV und GB-Grossrätin, ist mit dem Paket unzufrieden: «Das Gesetz ist von gestern. Die Instrumente reichen nicht, um die Probleme auf dem Wohnungsmarkt zu lösen.» Sie wirbt für die Initiative, welche die Schaffung von Sonderzonen für günstige Wohnungen fordert, wie sie etwa die Stadt Zug kennt.

Bei den Linken sind nicht alle dieser Meinung. Das Gesetz sei der berühmte Spatz in der Hand, sagt SP-Fraktionssprecher René Brigger. Die Initiative sei inhaltlich ebenfalls gut, deren Umsetzung wäre aber erst nach Jahren möglich: «Wir müssen aber jetzt handeln.» Sollten die Bürgerlichen den Kompromiss heute torpedieren, werde die SP allenfalls auf die Initiative umschwenken, warnt Brigger. Ähnliches gilt umgekehrt, sollten die Linken den BRK-Bericht pfeffern: Dann werde man den liberaleren Ratschlag der Regierung aus dem Hut zaubern, sagt FDP-Fraktionschef Andreas Zappalà.