Basel
Jetzt kommt die Mehrwertabgabe auch in Basel unter Druck

Bis 2017 wollen die SBB in ihrem Südpark des Basler Centralbahnhofs ein Hochhaus mit Wohnungen, Büros und Läden bauen. Das rund 150 Millionen- Projekt hat einen erfreulichen finanziellen Nebeneffekt für Basel.

Iso Ambühl
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Basel Südpark

Basel Südpark

Zur Verfügung gestellt

SBB zahlen für den Mehrwert, den sie dank dieser Planung erhalten, eine Abgabe von rund 6 Millionen Franken. Das sind 50 Prozent des Mehrwerts, wie es das Basler Gesetz vorsieht. Im Schweizer Raumplanungsgesetz ist die Mehrwert-Abgabe seit 1979 verankert. Lediglich vier Kantone, Basel, Neuenburg, Genf und Thurgau, haben die Regelung bislang umgesetzt. Angesichts der geringen Begeisterung forderte FDP-Nationalrat Peter Malama bereits 2008, die Regelung ersatzlos zu streichen.

Mehrwert-Abgabe unter Druck

In einem parlamentarischen Vorstoss bringt jetzt auch der Basler CVP-Grossrat Lukas Engelberger die Mehrwert-Abgabe unter Druck: Er fordert, dass sie von 50 auf 30 Prozent gesenkt wird. Zudem sollten die Erlöse aus der Abgabe nicht nur zur Aufwertung öffentlicher Grünräume, sondern breiter verwendet werden. Engelberger befürchtet «eine negative Wirkung auf die Standortattraktivität» von Basel durch eine hohe Mehrwert-Abgabe.

Mit ihren Vorstössen setzen sich Malama wie Engelberger ausgerechnet in einen Gegensatz zum bürgerlichen Think-Tank «Avenir Suisse». In einem Aufsatz setzt Projektleiter Daniel Müller-Jentsch auf die Mehrwert-Abgabe. Klar zeigt er auf, dass der Staat die Besitzer bei Rückzonungen von Grundstücken wegen materieller Enteignung entschädigen müsse. Im Falle von Einzonungen von Landwirtschafts- in Bauland dagegen, die den Wert eines Grundstücks verzehn- bis verhundertfachen (zum Beispiel von 10 auf 100 oder gar bis auf 1000 Franken pro Quadratmeter), hat der Staat aber nichts davon.

Planungsmehrwert allein durch Neueinzonungen

Diese «Asymmetrie», schreibt Müller-Jentsch, «in Form der Privatisierung von Planungsmehrwert und Sozialisierung von Planungsminderwert» ergebe weder ökonomisch noch planerisch einen Sinn. Er schätzt den jährlichen Planungsmehrwert allein durch Neueinzonungen auf 1–2 Milliarden Franken. Durch eine Abgabe könnten Rückzonungen überdimensionierter Bauzonen finanziert werden, betont er.

Die SP liegt auf der Linie des Avenir-Suisse-Manns. In einem Communiqué hielt die SP-Basel-Stadt am Mittwoch fest, dass die Partei an der Abgabe festhalte und sie nicht senken will. Dank den zweckgebundenen Mitteln könne Basel das Wohnumfeld attraktiv gestalten.