Die Basler Regierung lässt im Rahmen der Debatte um Honorare und andere Bezüge von Regierungsräten und Chef-Beamten die Untersuchung ausweiten. «Wir haben die Finanzkontrolle angewiesen, alle Bezüge, auch jene der ehemaligen Regierungsräte, ab 2004 zu untersuchen», erklärt Regierungspräsident Guy Morin.

Betroffen sind damit neu neben den aktuellen Regierungsmitgliedern auch die SP-Magistraten Barbara Schneider und Ralph Lewin, die FDPler Jörg Schild und Hanspeter Gass, der Liberale Ueli Vischer sowie DSP-alt-Regierungsrat Hans-Martin Tschudi. «Ich habe die Ex-Kollegen alle persönlich informiert», erläutert Morin.

Auch Angestellte unter der Lupe

Doch nicht nur die Finanzen der ehemaligen Magistraten werden geprüft, auch jene von Staatsangestellten, die – entlohnterweise – in Gremien von Institutionen sassen, an denen der Staat beteiligt oder interessiert ist. Solche, bei denen das Lohngesetz vorsieht, dass Zusatzeinkünfte über 20 000 Franken an die Staatskasse fallen. «Wir rechnen nicht damit, dass wir auf Unregelmässigkeiten stossen», sagt Morin weiter, «aber wir wollen grösstmögliche Transparenz herstellen.»

Nach der Rücktrittsankündigung von Carlo Conti (CVP), der Spesen und Honorare nicht korrekt verbucht hatte, will man im Rathaus offenbar kein Risiko mehr eingehen. Daraus erklären sich auch die zehn Jahre, die die Prüfung umfasst. Sie entsprechen der Zeit, während der staatliche Dokumente aufbewahrt werden müssen.

Daniel Dubois, der Leiter der Finanzkontrolle, kann noch nicht abschätzen, wie gross der Aufwand für die Prüfung der Finanzen der Staatsangestellten wird. Darum werden in einer ersten Phase amtierende Regierungsräte und ihre Bezüge untersucht. Resultate sollten bis Ostern vorliegen.

Danach folgt, nach der ordentlichen Prüfung der Staatsrechnung, die grosse Unbekannte: «In der zweiten Phase, wo wir die ehemaligen Regierungsmitglieder und Staatsangestellte überprüfen, ist noch nicht abschätzbar, um wie viele Personen es gehen wird.»

Unbekannte Grössenordnung

Deshalb sei auch die Aufteilung in zwei Etappen wichtig gewesen, erklärt Dubois. Die Gefahr, dass jemand die Bücher noch ändere, um etwas zu vertuschen, sei gering: «Die Bücher sind bis und mit Rechnung 2012 geschlossen, da kommt niemand mehr dran.» Die Aufteilung der Untersuchung in zwei Teile sei ein gemeinsamer Entscheid von Regierung und Finanzkontrolle gewesen. «Wir haben dies in enger Absprache mit dem Regierungsrat geplant und wesentliche Inputs eingebracht», betont Dubois ausdrücklich. Denn die Finanzkontrolle untersteht nicht dem Regierungsrat.

Welche Beamten betroffen sind, ist schwer abschätzbar. Gemäss Morin will die Regierung alle Bezüge untersuchen lassen. Das reiche von «Beträgen von hundert Franken Sitzungsgeld für eine Arbeitsgruppe» bis zu deutlich höheren Summen, beispielsweise in den Aufsichtsgremien von Pensionskassen oder ähnlichen Unternehmen.

Dazu dürften einige Chefbeamte kommen, die gefragte Symposiumsleiter, Gastredner und Vortragsgäste sind. Namen, die regelmässig genannt werden, sind Stadtentwickler und Migrationsexperte Thomas Kessler, Erziehungsfachleute wie Joakim Rüegger und Hans-Georg Signer sowie IWB-Chef David Thiel.

Die Untersuchungen kommen zumindest für die betroffenen alt Regierungsräte nicht aus heiterem Himmel: «Das hat mich nicht besonders überrascht», gibt der ehemalige SP-Regierungsrat Ralph Lewin zu Protokoll. Und fügt an: «Ich habe kein Problem damit.»

Baselland will Geld zurück

Auch die Baselbieter Regierung fühlte sich gestern gedrängt, den aktuellen Stand ihrer Untersuchungen kundzutun. Noch diese Woche werde sie einen Experten beauftragen, allfällige Rückforderungsansprüche des Kantons zu prüfen. In ihrer Mitteilung betont die Regierung auch nochmals bereits bekannte Massnahmen: So müssen künftig alle Kantonsangestellten sämtliche Honorare, Spesen und Sitzungsgelder abgeben.

Für Regierungsräte soll es ab 2014 gar keine Entschädigungen mehr geben und jene von 2013 wurden bereits zurückerstattet. Die Finanzkontrolle wird die Vollständigkeit dieser Überweisungen noch überprüfen. Im kommenden Herbst folgt zudem eine Vorlage an den Landrat, in der die Ruhegehälter für ehemalige Regierungsmitglieder angepasst werden.