Terrorgefahr

Jüdische Gemeinde muss selber für Schutz sorgen: Jetzt wettern Reformierte beider Basel gegen Staat

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Auch die jüdische Gemeinde in Basel muss selber für ihre Sicherheit aufkommen.

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Der Staat solle endlich den Schutz der jüdischen Mitbürger gewährleisten, fordern die reformierten Kirchen beider Basel.

Paris, Brüssel, Kopenhagen: Die Anschläge in Europa haben Spuren hinterlassen. Menschen wurden getötet, nur weil sie Juden waren. Auch in der Schweiz sorgen sich die jüdischen Gemeinden um ihre Sicherheit. Für die Evangelisch-reformierten Kirchen in beiden Basel ist das «beschämend».

Alle Bürger hätten ein Anrecht auf Schutz und Sicherheit. «In unserem Land soll niemand wegen seiner Religionszugehörigkeit in Angst vor Gewalt und Terror leben müssen», schreiben die beiden Kirchen in einer gemeinsamen Mitteilung. Dem Schutz religiöser Gemeinschaften sei deshalb besonders Rechnung zu tragen.

Allerdings: Für ihren Schutz müssen die meisten jüdischen Gemeinden auch heute noch selber sorgen. Das kostet viel Geld. Trotz grosser Sparanstrengungen schreibt die Israelitische Gemeinde Basel (IGB) auch in diesem Jahr ein Defizit von über einer halben Million Franken.

Zeichen der Solidarität

Und vom Staat kommt bisher keine Hilfe. Der Basler Grosse Rat hatte im Dezember eine Subvention abgelehnt. Das Bundesparlament wiederum hat zwar beschlossen, dass der Staat religiöse Gemeinschaften künftig besser schützen soll, den Juden nützt das bisher aber wenig. Für die Unterstützung direkter Schutzmassnahmen wie Wachpersonal vor gefährdeten Einrichtungen reicht die gesetzliche Grundlage nämlich nicht aus. Deshalb wird eine Gesetzesänderung geprüft – was aber Jahre dauern wird.

Für die reformierten Kirchen ist das nicht nachvollziehbar. Zwar zeigten sich die Regierungen von Bund und Kanton nun zumindest gesprächsbereit, sicher für dieses Jahr sei aber die Deckung der Aufwände noch nicht klar. Aus diesem Grund unterstützen die beiden Kirchenräte das Anliegen von unter anderem über 30 Pfarrpersonen: Die Behörden sollen ihrem verfassungsmässigen Auftrag nachkommen, den Schutz aller Bürger zu gewährleisten.

Gleichzeitig wollen die Kirchenräte ein Zeichen der Solidarität setzen. So leisten die Basler Reformierten einen Beitrag von 5000 Franken an die IGB. Die Reformierte Kirche Baselland ihrerseits hat eine kantonale Kollekte für die zweite Jahreshälfte beschlossen.

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Autor

Daniel Ballmer

Daniel Ballmer

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