Eines stellt die Basler Regierung unmissverständlich klar: Sie trägt keine Schuld an den massiven Mehrkosten rund um den Europa-League-Final zwischen Seriensieger FC Sevilla und dem FC Liverpool von Mitte Mai. Diese hatten im Grossen Rat einiges Stirnrunzeln ausgelöst. Im Kantonsparlament ist nicht gut angekommen, dass die Regierung gar nicht erst ein Budget vorgelegt hatte. Die Sicherheitskosten explodierten dann aber geradezu: Statt der erwarteten 600 000 Franken stiegen sie auf knapp zwei Millionen, wofür die Regierung im Nachhinein eine Kreditüberschreitung bewilligen musste.

SP-Grossrätin Ursula Metzger wollte es daraufhin genau wissen. Es sei fragwürdig, dass die Regierung davon ausgegangen sei, dass die Kosten über das ordentliche Polizeibudget zu decken gewesen wären, schrieb sie in ihrer Interpellation. Das bedeute ja, dass das Budget des Justiz- und Sicherheitsdepartements «derart grosszügig bemessen ist, dass ein Grossanlass von internationaler Bedeutung noch Platz in einem Budget hat, welches von Sparmassnahmen betroffen ist». Auch werfe es Fragen auf, wenn die Sicherheitskosten plötzlich um das Dreifache steigen.

Mehrkosten nicht absehbar

Bereits im April 2015 seien die möglichen Kosten im «Worst-Case-Szenario» mit 1,2 Millionen Franken beziffert worden, stellt die Regierung in ihrer gestern veröffentlichten Antwort klar. Dass sie nun aber sogar auf knapp zwei Millionen gestiegen sind, sei schlicht nicht absehbar gewesen. So werde erst wenige Wochen vor dem Finalspiel klar, welche Mannschaften aufeinandertreffen werden. Dabei gebe es mehr oder weniger heikle Konstellationen hinsichtlich der Anzahl und Gewaltbereitschaft der anreisenden Fans. Deshalb könne nicht «weit voraus mit grosser Zielgenauigkeit» budgetiert werden – wie das ansonsten zwischen Regierung und Grossem Rat üblich sei.Das treffe hier ganz besonders zu. So wurde nach dem Anschlagsversuch auf das Stade de France vom November in Paris nicht nur die Terrorgefahr höher eingestuft. Auch Jürgen Klopp soll seinen Teil zu den Mehrkosten beigetragen haben: «Wie der Interpellantin vielleicht bekannt ist, hat der Trainer des FC Liverpool die sehr grosse Anhängerschaft seines Vereins aufgerufen, auch ohne Tickets nach Basel zukommen.» So seien zusätzliche Massnahmen mit erheblichen Kostenfolgen zu treffen gewesen .

Dass die Regierung kein Budget beantragt und die Kosten über das ordentliche Budget der Polizei laufen liess, gehe ebenfalls in Ordnung. Das Vorgehen sei mit dem Finanzhaushaltsgesetz vereinbar. Sicherheitskosten für Fussballspiele oder Demonstrationen gälten als gebundene Ausgaben, die von den zuständigen Behörden bewilligt werden könnten. Das Polizeibudget sei im Grundsatz darauf ausgelegt, diese «normalen» Kosten tragen zu können. «Dieses Finalspiel aber hat seiner finanziellen Ausserordentlichkeit wegen nicht mehr im Gesamtbudget aufgefangen werden können», räumt die Regierung ein.

Keine Informationspflicht

Normalerweise informiere die Regierung das Parlament möglichst früh über Kreditüberschreitungen. In diesem Fall aber hatte sie erst kommuniziert, nachdem die bz die Mehrkosten bekannt gemacht hatte. Die Grenze, ab welcher eine Information der Finanzkommission erfolgen soll, sei mit zehn Millionen Franken definiert, erklärt die Regierung. «Daher sei «eine Information des Grossen Rats oder der Finanzkommission nicht angezeigt» gewesen. Und zu guter Letzt: Für die Bevölkerung und die Sportinteressierten des ganzen Landes wäre es nicht nachvollziehbar gewesen, hätte sie auf das Finalspiel verzichtet, findet die Regierung – nur wegen finanzpolitischer Bedenken einiger Grossratsmitglieder.