In zwei Wochen tagt das Jugendparlament des trinationalen Oberrheinrates in Freiburg im Breisgau. Mit dabei sind 60 bis 70 Jugendliche aus Frankreich und Deutschland. Aus der Schweiz jedoch zeigt niemand Interesse, um über die Eurokrise, den Umgang mit Fremden, zusätzliche Grenzkontrollen und die Zukunft der Oberrheinregion zu diskutieren.

Der Vorsitzende und Gründer des Jugendparlamentes, der deutsche SPD-Politiker und ehemalige Abgeordnete des europäischen Parlamentes, Dietrich Elchlepp, beklagt das geringe Interesse in der Region Basel: «Wir suchen dringend 15 bis 20 Jugendliche aus der Schweiz, die am diesjährigen Jugendparlament teilnehmen möchten.» Das Parlament tagt am 19. und 20. Oktober in Freiburg im Breisgau unter dem Motto «Offenes Europa am Oberrhein oder Neuer Nationalismus?»

Elchlepp sagt, man habe alle Mittelschulen in Baselland, Basel-Stadt und dem Aargau angeschrieben, leider ohne Rückmeldung. Enttäuscht ist der Organisator vor allem auch, weil die Jugendlichen vor zwei Jahren erstmals in Basel tagten. Oswald Inglin, Vizerektor am Gymnasium Leonhard und CVP-Grossrat, unterstützte die Verantwortlichen damals bei der ersten Durchführung des Parlamentes in der Schweiz.

Zusammenarbeit ist schwierig

Einmal jährlich kommt das Jugendparlament am Oberrhein zusammen, um über aktuelle Entwicklungen zu diskutieren, welche die Region betreffen. Am Ende der Sitzungen verabschieden die Teilnehmer Resolutionen. Diese werden an Parlamentarier aller drei Länder mit der Bitte um Stellungnahme verschickt.

Ein erstes Mal tagte das Jugendparlament im Jahr 2000. Aufgrund des grossen Interesses der Jugendlichen aus Frankreich und Deutschland seien die Tagungen seither weitergeführt worden, erklärt Elchlepp. Mit den Schweizern gestalte sich die Zusammenarbeit allerdings schwierig. Nicht nur das Interesse der Jugendlichen, sondern auch dasjenige der Lehrer sei gering. Auch für den Vorstand lasse sich niemand aus der Schweiz finden.

Zu viele Parlamente?

Aus den Gymnasien in der Region heisst es, das Angebot an Jugendparlamenten sei gross, man könne nicht überall teilnehmen. Die Vorbereitung sei aufwendig, die Ergebnisse wenig nachhaltig. Oft sei unklar, was mit den Forderungen passiere, über die an solchen Anlässen diskutiert werde. Die Schüler haben keine Lust mehr, Politik zu spielen.

Gar nicht erst durchgeführt wird das Jugendparlament, das für diesen Herbst in Basel-Stadt geplant war. Der Basler Junge Rat, ein parteipolitisch unabhängiges Gremium, das dem Erziehungsdepartement angegliedert ist, kündigte Anfang Jahr an, wieder ein Jugendparlament in Basel organisieren zu wollen. Geschehen ist bisher nichts, für Anfragen ist der Junge Rat nicht zu erreichen. Marc Flückiger, Leiter der Abteilung Jugend, Familie und Sport beim Basler Erziehungsdepartement, bestätigt, dass die Bemühungen des Jungen Rates versandet seien. Dem Vernehmen nach scheiterte das Vorhaben auch an internen Unstimmigkeiten.

Carol Baltermia, Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt und ehemaliger Präsident des Jungen Rates, bedauert zwar, dass das Jugendparlament nicht zustande kommt. Er könne aber nachvollziehen, dass Jugendliche eine gewisse Skepsis gegenüber Jugendparlamenten haben, weil die Möglichkeit der Einflussnahme eher beschränkt sei.

Diesen Punkt kritisiert auch Juso-Chefin Sarah Wyss. Der Junge Rat sei nicht attraktiv, weil er keine Entscheidungskompetenz habe. Wyss beklagt gleichzeitig aber, dass es gar kein parteipolitisch unabhängiges Gremium mehr gebe, das sich für Anliegen von jungen Menschen einsetze, beispielsweise im Zusammenhang mit der geplanten Abschaffung des Schwerpunktfaches Psychologie, Pädagogik, Philosophie oder bei den Jugendbewilligungen.

Aktiv dabei

Im Gegensatz zu Jugendparlamenten sind die Jungparteien attraktiv. Wyss spricht von «einem grossem Zuwachs» an Mitgliedern in den vergangenen drei Jahren. Carol Baltermia von «zunehmendem Interesse an der Partei seit den Nationalratswahlen». Auf den Listen für die Grossratswahlen Ende Oktober sind viele Mitglieder von Jungparteien zu finden, bei den grossen Parteien stellen sie zwischen zehn und zwanzig Prozent der Kandidaten. Patrick Huber, Präsident der Jungen CVP Basel-Stadt, spricht von «viel Engagement» in der Partei. Die Junge CVP vergrösserte jüngst ihren Vorstand und tritt mit 21 Kandidaten an. Ebenso das Junge Grüne Bündnis.

Die Jungparteipolitiker sind aktiv im Wahlkampf, sie verschicken Medienmitteilungen, posten ihre Anliegen auf Facebook, twittern Wahlslogans, werben auf der Strasse oder grillieren vor der Universität gegen Vegetarier. So lässt es sich wunderbar profilieren. Je mehr Aufmerksamkeit, desto besser.