Grosser Rat Basel-Stadt

Jugendschutz: Basler Parlament will E-Zigaretten wie Tabak behandeln

(Symbolbild)

Verkäufer von Tabakwaren sollen das Rauchen von E-Zigaretten Minderjährigen nicht als «gesundes Rauchen» verkaufen.

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Der Basler Grosse Rat will nikotinhaltige E-Zigaretten wie normale Raucherwaren behandeln. Es hat am Mittwoch eine Motion dafür an die Regierung überwiesen. Derzeit sind E-Zigaretten mit Nikotin wegen einer Rechtslücke frei verkäuflich.

Die Motion verweist auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Dieses habe im April eine Verfügung des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen aufgehoben, womit das Verkaufsverbot für nikotinhaltige E-Zigaretten-Liquids gefallen sei. Diese rechtliche Lücke werde frühestens bei der Revision des Tabakproduktegesetzes geschlossen, was wohl noch dauern dürfte.

Die Motion fordert nun, dass Basel-Stadt – wo ein Verkaufsverbot von Raucherwaren unter 18 Jahren gilt – dem Beispiel des Wallis folgt: Dessen Parlament hatte im Juni das Mindestalter für den Kauf von Tabakprodukten von 16 auf 18 Jahre erhöht und es auf E-Zigaretten, alle nikotinhaltigen Produkte und legales Cannabis ausgeweitet.

Die Motion verlangt neben Beschränkungen für den Verkauf auch solche zwecks Passivrauchschutzes und für die Werbung. Unterzeichnet hatten den Vorstoss einer EVP-Parlamentarierin andere Ratsmitglieder aus diversen Parteien querbeet. Das Ratsplenum überwies sie nun mit 53 gegen 33 Stimmen.

Dagegen votierte die SVP, die Branche reguliere sich ja selber. Man könne deshalb getrost warten, bis der Bund die Gesetzgebung erweitert. Die LDP verwies auf liberale Nachbarkantone, die strenge Regeln witzlos machen würden. Die Motionärin traut der Tabakindustrie in Sachen Jugendschutz indes nicht über den Weg.

Die Regierung hatte sich zur Entgegennahme bereit erklärt. Anhand ihrer Stellungnahme wird der Grosse Rat dann entscheiden, ob er die Motion als verbindlichen Auftrag definitiv überweist.

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