Grosser Rat

Junge SVP wehrt sich gegen jüngere Wähler – Vorstoss für Stimmrechtsalter 16 sei «Zwängerei»

In der Vergangenheit deutlich abgelehnt: Stimmrechtsalter 16 (Archiv)

In der Vergangenheit deutlich abgelehnt: Stimmrechtsalter 16 (Archiv)

Für die Basler Junge SVP ist klar: Wenn sich der Grosse Rat für ein Stimmrechtsalter ab 16 Jahren auf kantonaler und kommunaler Ebene sowie die nötige Verfassungsänderung entscheidet, will die Jungpartei die Vorlage vehement bekämpfen.

Der Vorstoss stammt aus der Feder von Grossrätin Jo Vergeat. Die Junge Grüne verweist auf die Klimademonstrationen der vergangenen Monate. Sie zeigten «deutlich, dass weltweit der Wille zur politischen Partizipation auch bei den Jugendlichen» vorhanden sei. Diese wollten ernstgenommen werden, mitbestimmen und Verantwortung tragen. Viele Jugendliche warteten ungeduldig auf ihr Recht, an die Urne gehen zu dürfen, während gleichzeitig die Abstimmungsbeteiligung schwinde.

Die Junge SVP will davon nichts wissen. Sie verweist darauf, dass die Basler Bevölkerung das Anliegen in der Vergangenheit deutlich abgelehnt habe. 2009 hatte sich Basel-Stadt mit 72 Prozent gegen ein Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige geäussert. Das zeige, dass der Vorstoss «nichts anderes als eine rot-grüne Zwängerei» sei. Für die Junge SVP soll das Stimm- und Wahlrecht weiter ab Erreichen der Volljährigkeit ausgeübt werden können – auch im Sinne der zivilrechtlichen Handlungsfähigkeit.

«Autonomie wird ignoriert»

Gleichzeitig kritisiert die Junge SVP, dass das Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige nicht nur auf kantonaler, sondern auch auf kommunaler Ebene gelten soll. Das sei «mehr als fragwürdig». Die beiden Basler Landgemeinden könnten damit das Stimmrechtsalter nicht mehr selbstständig bestimmen. «Die Junge SVP erachtet es als höchst problematisch, dass laut Motionstext die Gemeindeautonomie von Riehen und Bettingen völlig ignoriert wird», kritisiert die Jungpartei.

Autor

Daniel Ballmer

Daniel Ballmer

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