Onlinefahndung
Juristischer Graubereich: Basler Strafverteidiger sucht auf Twitter nach angeblich fehlbarem Polizisten

Der Strafverteidiger Andreas Noll sucht auf Twitter nach einem Polizisten und will damit eine Diskussion starten.

Jonas Hoskyn
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Die Ausschreitungen der Basel Nazifrei-Demo vom November 2018 sorgen noch immer für Diskussionen.

Die Ausschreitungen der Basel Nazifrei-Demo vom November 2018 sorgen noch immer für Diskussionen.

Roland Schmid

Der Basler Strafverteidiger Andreas Noll gilt als unbequemer Gegner im Gerichtssaal. Doch mit seiner neusten Aktion lehnt sich der Jurist weit aus dem Fenster: Am vergangenen Freitag stellte er zwei Fotos eines Basler Polizisten auf den Kurznachrichtendienst Twitter, verbunden mit der Frage: «Wer kennt diese Polizist*in?» Die Person habe am 4. Juli während einer Solidaritätsdemo für die Angeklagten in den Basel Nazifrei-Prozessen einem Jugendlichen grundlos und ohne Vorwarnung Pfefferspray in die Augen gespritzt. Der junge Mann habe während 30 Minuten nichts mehr sehen können und Anzeige gegen Unbekannt erstattet.

Mit seinem Tweet sorgt Noll online für Diskussionen und begibt sich in den juristischen Graubereich. Denn Internetfahndungen sind sehr umstritten – erst recht, wenn eine Privatperson zum Mittel des Online-Prangers greift. Dass die Strafverfolgungsbehörden zu diesem Mittel greifen, hat sich in den vergangenen zehn Jahren als Praxis etabliert. Vor allem im Zusammenhang mit Ausschreitungen bei Fussballspielen oder Demonstrationen, aber vereinzelt auch für die Suche nach Einzeltätern, griff die Staatsanwaltschaft bereits mehrfach auf dieses Mittel zurück.

Fahnder veröffentlichten Fotos von 20 Personen

So auch im Zusammenhang mit den Ausschreitungen nach der unbewilligten Demonstration gegen die Kundgebung der rechtsnationalen PNOS im November 2018: Rund ein Jahr später veröffentlichte die Staatsanwaltschaft Bilder von insgesamt 20 Personen, gegen die Verfahren wegen Verdachts des Angriffs, des Landfriedensbruchs, der Körperverletzung, der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, der Nötigung sowie der Störung des öffentlichen Verkehrs geführt wurden – zu Beginn unkenntlich gemacht, nach zwei Wochen unverpixelt. Insgesamt zehn Personen wurden so zusätzlich identifiziert. Die rund 60 Prozesse gegen die Demonstranten laufen seit mehreren Monaten beim Basler Strafgericht und sorgen regelmässig für Diskussionen und Kundgebungen.

Auch Noll vertritt in den Verfahren mehrere Angeklagte. Dabei hat er auch beim Appellationsgericht Beschwerde gegen die Öffentlichkeitsfahndung eingelegt, und ist abgeblitzt. Das öffentliche Interesse an der Publikation des Fotos der Person zwecks Identifikation sei höher zu gewichten, als deren Interesse am Schutz ihrer Persönlichkeit, urteilte das Gericht.

«Mir geht es nicht um die Identität des Polizisten»

Auf diesen Entscheid des Appellationsgerichts beruft sich Noll auch bei seiner Aktion. «Das Appellationsgericht hat entschieden, dass die Staatsanwaltschaft das darf. Nach dem Grundsatz der Waffengleichheit darf ich das entgegen meiner ursprünglich vertretenen Meinung auch. Mir wäre es auch lieber, das Appellationsgericht hätte anders entschieden», schreibt er auf Twitter, als er unter anderem von Berufskollegin Manuela Schiller, eine Szeneanwältin bei Fussballfans, kritisiert wird.

Andreas Noll, Strafverteidiger: «Wenn die Staatsanwaltschaft das darf, darf ich das nach dem Grundsatz der Waffengleichheit auch.»

Andreas Noll, Strafverteidiger: «Wenn die Staatsanwaltschaft das darf, darf ich das nach dem Grundsatz der Waffengleichheit auch.»

Gaspard Weissheimer

«Mir geht es nicht um die Identität des Polizisten», sagt Noll. Die Person sei faktisch nicht erkennbar, entsprechend seien durch die Bilder auch keine Persönlichkeitsrechte verletzt worden. Er habe mit seinem zugegebenermassen provokanten Tweet eine Diskussion anstossen wollen. Es gehe ihm darum, dass mit verschiedenen Ellen gemessen werde: «Wenn ein Bürger in eine solche Situation gerät, wird er sogleich als Krawallbruder abgestempelt. Die Polizisten gelten aber immer als Opfer.» Für dieses Schwarzweiss-Denken wolle er sensibilisieren.

«Wir haben den Tweet zur Kenntnis genommen»

Entsprechend hat er auch Anzeige gegen den Polizisten eingereicht. Und auch gegen seinen Mandanten laufe ein Verfahren. Strafverfahren gegen Polizisten seien schwierig, sagt Noll. «Meistens werden sie nicht anhand genommen oder eingestellt.» Das sehe man auch im Zusammenhang mit der Basel Nazifrei-Demo. Dort hatte ein kürzlich publik gewordenes Video die Diskussion neu befeuert, ob der Einsatz der Polizei verhältnismässig war.

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement äussert sich nur zurückhaltend zu Nolls Aktion: «Wir haben den Tweet zur Kenntnis genommen», sagt Sprecher Toprak Yerguz.