Stadtentwicklung

Juso ärgern sich über Mutterpartei: «Beendet den peinlichen Klamauk»

Die Idee der Basler SP einer Buvette an der Schifflände gefällt den Juso nicht.

Die Idee der Basler SP einer Buvette an der Schifflände gefällt den Juso nicht.

Die Basler SP will die Innenstadt beleben und träumt von Buvetten, Flaniermeilen und Hundeparks. Das stösst der Jungpartei sauer auf. Die Juso ärgern sich über die «Politposse» ihrer Mutterpartei und fordern ein Ende des «peinlichen Klamauks».

«Die Forderung nach einem Hundepark ist völlig lächerlich», findet Jessica Brandenburger. Geht es nach der Co-Präsidentin der Basler Juso «würde die SP-Fraktion ihre Kräfte besser auf sinnvolle Vorstösse konzentrieren und nicht auf irgendwelche Schnapsideen in der Sommerpause».

Bei der Mutterpartei scheint man das anders zu beurteilen: Die Basler Sozialdemokraten wünschen sich eine belebtere Innenstadt und haben im Grossen Rat ein entsprechendes Vorstosspaket eingereicht. So fordern sie etwa Hundeparks an bester Lage, Buvetten an zentralen Orten oder einen autofreien Sonntag pro Monat auf der Wettsteinbrücke.

Die Ideen ihrer Mutterpartei stossen bei den Jungsozialisten auf wenig Gegenliebe. Die politischen Vorstösse gingen an den konkreten Bedürfnissen und Problemen der Stadt Basel vorbei, kritisieren sie in einer Medienmitteilung von gestern. Lieber solle die SP für mehr bezahlbaren Wohnraum, mehr Steuergerechtigkeit und konsumfreie Freiräume kämpfen.

Auch im Wahlkampf kein Maulkorb

Sie gehen hart ins Gericht mit den Sozialdemokraten. Gerade Tanja Solands Vorstoss für einen Hundepark greifen sie an. Dieser sei «absolut lächerlich» und «hoffentlich bloss ein Versuch, mehr mediale Präsenz zu erlangen». Für Brandenburger ist schlicht nicht ersichtlich, «was das mit linker Politik zu tun haben soll». Natürlich sei den Juso bewusst, dass solche Kritik gerade im Wahlkampf parteiintern nicht dienlich sein. «Wird aber ein solcher Bock geschossen, müssen wir reagieren.» Die SP müsse sich den Themen widmen, die für ein sozialeres Basel wirklich relevant sind und diesen «peinlichen Klamauk» beenden.

Doch nicht nur die SP kommt unter die Räder. Die Juso wundern sich über die Forderung von CVP-Grossrätin Andrea Knellwolf, die sich in der Stadt einen Robispielplatz für Erwachsene wünscht. Und auch SVP-Grossrat Oskar Herzigs Aussage, der öffentliche Raum sei für alle Bürger da, zerpflücken sie in der Luft und fragen sich ob Herzig mit «Bürger» alle Männer ausser die Randständigen meine.

SP-Präsidentin Brigitte Hollinger nimmt die Kritik gelassen: «Natürlich ist die Forderung nach einem Hundepark keine staatstragende Politik.» Gerade die angesprochenen Themen aber würden seit Monaten intensiv bearbeitet. So habe die SP mehrere Vorstosspakete zu Themen wie Wohnraum, Elternzeit oder Steuerbelastung eingereicht. «Da ist es betrüblich, wenn sich am Schluss alles auf den Hundepark fokussiert.»

Die Juso zeigt sich davon unbeeindruckt. Im Vorfeld zu den Regierungs- und Grossratswahlen vom 23. Oktober bezichtigen sie die Politiker, mit ihren Ideen reinen Wahlkampf zu betreiben. Die Diskussionen seien eine «Politposse vom Feinsten».

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