Basel

Justizkommission lehnt Beitritt zum verschärften Hooligan-Konkordat ab

Die Justiz- und Sicherheitskommission des Grossen Rates erachtet die bisherige Praxis als genügend und lehnt einen Beitritt zum verschärften Hooligan-Konkordat ab.

Die Justiz- und Sicherheitskommission des Grossen Rates erachtet die bisherige Praxis als genügend und lehnt einen Beitritt zum verschärften Hooligan-Konkordat ab.

Mit dem revidierten Hooligan-Konkordat soll gegen Gewalt an Sportveranstaltungen angegangen werden. Anders als die Basler Regierung lehnt die Justiz- und Sicherheitskommission des Grossen Rates einen Beitritt zum verschärften Hooligan-Konkordat ab.

Der Grosse Rat lehnt entgegen dem Antrag des Regierungsrates einen Beitritt zum revidierten Hooligan-Konkordat ab. Die zuständige Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) hat sich ihren Entscheid aber nicht leicht gemacht.

Der Kommission fehlt ein klarer Nachweis für eine Tendenz der Gewaltzunahme an Sportveranstaltungen, wie sie in einer Medienmitteilung schreiben. Vielmehr habe die Gewalt in Basel in den letzten drei Jahren abgenommen. In Basel-Stadt bestehe mit dem Basler Modell zudem eine spezielle Situation. Das Modell basiert auf der Kooperation aller Beteiligten und stetem Dialog, repressiven und präventiven Massnahmen.

Die Mehrheit der JSSK erachtet die vagen Formulierungen der Bestimmungen, mit welchen den Behörden ein zu grosser Ermessensspielraum eingeräumt wird, generell für problematisch. Da dieser dazu führen würde, dass sich in jedem Kanton eine andere Praxis herausbilden werde. Dadurch werde ein einheitlicher Rechtsrahmen illusorisch.

Der Kommission sei bewusst, dass es insbesondere in Basel-Stadt im Sport immer wieder Ereignisse mit Gewalttaten geben kann. Deshalb seien auch immer wieder Einsätze der Polizei notwendig. Diese Mittel sollen aber wie bisher verhältnismässig eingesetzt werden. Dazu genüge die bestehende Gesetzeslage.

Manche Neuerung in Basel schon Praxis

Kernstück des verschärften Konkordats ist eine Bewilligungspflicht für Fussball- und Eishockeyspiele der höchsten Spielklasse - dies gilt in Basel schon. Die Gemeinden können die Spielbewilligung mit Auflagen versehen wie die Anreise per Kombiticket und ein Alkoholverbot im Stadion. Auch letzteres kennt Basel teils schon.

Das verschärfte Hooligan-Konkordat ist heftig umstritten. Mehrere Kantonsparlamente haben es angenommen, zuletzt jene von Solothurn, Wallis und Jura. In Bern haben die Stimmberechtigten das letzte Wort; in Zürich ist das Konkordat an der Urne gutgeheissen worden. (zam/sda)

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