Riehen
K-Netz-Debatte: Improware AG ist billiger für Kunden und Gemeinde

Ein überparteiliches Komitee setzt sich für den Betrieb des Riehener Kommunikationsnetzes durch die Prattler Improware AG ein. Darüber wird am 28. Februar abgestimmt.

Tobias Gfeller
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Private im Dunstkreis der UPC Cablecom, die aktuell für Riehen das Netz betreibt, erhoben erfolgreich das Referendum. (Symbolbild)

Private im Dunstkreis der UPC Cablecom, die aktuell für Riehen das Netz betreibt, erhoben erfolgreich das Referendum. (Symbolbild)

KEYSTONE/JEAN-CHRISTOPHE BOTT

Nach zweimal Nein soll die Riehener Bevölkerung dieses Mal Ja stimmen. In Abstimmungen 2012 und 2015 ging es um den Verkauf des gemeindeeigenen K-Netzes an die UPC Cablecom beziehungsweise an den Prattler Betreiber Improware AG. Zweimal lehnte das Riehener Stimmvolk klar ab. Nun muss es darüber befinden, ob das K-Netz von der gleichen Improware AG betrieben werden, aber noch immer im Gemeindebesitz bleiben soll. Dies hat der Einwohnerrat nach der Abstimmung im vergangenen Juni so entschieden. Dagegen erhoben Private im Dunstkreis der UPC Cablecom, die aktuell für Riehen das Netz betreibt, erfolgreich das Referendum.

Im überparteilichen Komitee, das sich gestern in Riehen vorstellte, sitzen neben den gewohnten Gesichtern der SP nun auch Vertreter von Grünen, GLP, CVP, LDP und FDP. Nur die SVP fehlt. Und in einem sind sich die Politiker einig: Die beiden Volksentscheide und das öffentliche Submissionsverfahren, bei dem die Improware AG den Zuschlag erhielt, müssen umgesetzt werden.

Dies bestätigte auch Priska Keller (CVP), die aber klarmachte, dass sie noch immer am liebsten einen Verkauf hätte. Einwohnerratspräsident Jürg Sollberger (EVP) stellte klar, dass der Betrieb durch die Improware AG sowohl für die Kunden wie auch für die Gemeinde attraktiv wäre. «Das Angebot für die Kunden wird gegenüber heute billiger und die Gemeinde erhält eine höhere Umsatzbeteiligung, die eine halbe Million Franken und mehr ausmachen kann.» Künftig kämen alle Angebote und Dienstleistungen von der Improware AG. Auch jene, die vorher von der Gemeinde übernommen und bezahlt wurden.

Mailadressen anpassen

FDP-Einwohnerrat Dieter Nill, selbst Inhaber eines Radio- und Fernsehgeschäfts in Riehen, hob die hohe Qualität des Riehener Netzes hervor. «Noch heute gehört es zu den Besten der Schweiz». Ein Grossteil besteht aus Glasfaser, rund 50 Wohneinheiten sind am Ende mit einem Koax-Anschluss verbunden. Die Angst des Referendumskomitees, dass die Migration, also der Wechsel von der UPC Cablecom zur Improware AG zu Problemen führt, sei unbegründet. «Es bleibt ja ein halbes Jahr Zeit, um zum Beispiel die Mailadressen anzupassen.» Der ehemalige Grossratspräsident Bruno Mazzotti (FDP) geht davon aus, dass nur rund fünf Prozent der Kunden des Riehener K-Netzes auch eine Cablecom-Mailadresse besitzen. Für alt Einwohnerrat Felix Werner (LDP) ist ein Ja zum Betrieb durch die Improware AG «ein Ja zu einem hochwertigen Angebot und zur Schweizer KMU-Wirtschaft», in dem ein öffentliches Submissionsverfahren akzeptiert wird.

Markige Worte zum Verhalten der UPC Cablecom wählte Grünen-Grossrat Thomas Grossenbacher. «Es ist schlichtweg skandalös, was sich die Cablecom in Riehen leistet. Sie missbraucht unsere demokratischen Mittel.» Damit meint Grossenbacher das wahrscheinlich von der Cablecom beeinflusste Referendum, das von Privatpersonen mit Verbindung zur Firma ergriffen wurde und Briefe, mit denen Kunden beeinflusst werden sollten.