SVP-Knatsch

Kampf der Giganten: Sebastian Frehner wirft Lorenz Nägelin vor, als Präsident überfordert zu sein

SVP-Präsident Lorenz Nägelin (links) vermutet, dass ihn Sebastian Frehner (rechts) aus dem Weg räumen will.

Lorenz Nägelin und Sebastian Frehner werfen sich gegenseitig Intrigen vor: Showdown zwischen Parteipräsident und Nationalrat.

Genug ist genug. Lange hat Sebastian Frehner zu den immer wieder neu aufflammenden Streitigkeiten in der Basler SVP geschwiegen. Doch nachdem Parteipräsident Lorenz Nägelin aus den Ferien nochmals Öl ins Feuer gegossen hat, ist dem Nationalrat der Kragen geplatzt: Nägelins Reaktion auf Kritik aus den eigenen Reihen «zeugt von Überforderung», findet Frehner. «Anstatt sich den auftretenden Herausforderungen zu stellen, wird aus 7000 Kilometer Distanz mit dem Vorschlaghammer auf alle eingedroschen, die Kritik äussern.»
Vergangene Woche hatte die bz über eine schriftliche Rücktrittsforderung an Nägelin berichtet. Dieser solle «den Weg frei machen für eine unbelastete Person, damit in der Partei wieder Ruhe einkehrt», schreibt der ehemalige Partei-Vizepräsident Fulvio Haefeli. Immer wieder steht die SVP in den Negativschlagzeilen, was viele dem Präsidenten anlasten. Tiefpunkt war die sogenannte E-Mail-Affäre, in deren Zug Nägelin Wortbruch vorgeworfen wird, nachdem Joël Thüring aller Vorwürfe zum Trotz Parteisekretär bleiben darf. Mittlerweile hat der Vorstand der SVP Riehen gar eine ausserordentliche Generalversammlung gefordert, an der sich der Kantonalvorstand der Vertrauensfrage durch die Parteibasis stellen soll.

«Dies kann kein Zufall sein»

«Ich befürchte, es führt kein Weg an einer Neuwahl des Präsidiums vorbei», kommentiert etwa Grossrat Patrick Hafner. «Wir müssen die Aussenwirkung der Partei dringend optimieren – gerade im Hinblick auf die nationalen Wahlen im Herbst.» Die Partei brauche dringend einen Präsidenten, der vereine und nicht trenne, meinen die Fraktionskollegen Lorenz Amiet und Rudolf Vogel unisono. «Ein Wechsel ist nicht mehr zu umgehen. Die Situation ist viel zu verkachelt.» Der Ärger über den Präsidenten sei in der Partei mittlerweile stark verbreitet. Nun gelte es, die Situation möglichst rasch zu klären.

Nägelin wehrt sich vehement gegen die Vorwürfe: So habe er keineswegs die Vereinbarung mit Frehner gebrochen, sondern es sei der Vorstand gewesen, der Thüring erneut als Sekretär eingesetzt habe. Ansonsten habe er als Präsident vor allem Altlasten seines Vorgängers Frehner beseitigt. Er spricht damit etwa die Mandatsabgaben an, die über Jahre nicht bezahlt worden seien. Mit dieser Haltung steht Nägelin nicht alleine da. Grossrat Pascal Messerli widerspricht Behauptungen, dass eine Mehrheit der Mitglieder gegen den Präsidenten sei. «Realität, Zahlen, Fakten sehen ganz klar anders aus. Der Vorstand und auch ich stehen klarhinter Lorenz Nägelin», betonte er auf Telebasel.

«Unwahr und unwürdig»

Nägelin hegt vielmehr den Verdacht, dass Nationalrat Frehner hinter dem Putschversuch steht – etwa hinter Haefelis Brief, der das Ganze nun ins Rollen gebracht hat. Es sei auffallend, dass das Schreiben in zahlreichen Formatierungen identisch mit Frehners Briefvorlage sei. «Dies kann kein Zufall sein, wenn die Bundesvorlage der Nationalräte unverkennbar ist.» Nägelin vermutet dahinter eine Intrige, um ihn «als Präsidenten zu beerben und gleichzeitig als potenziellen Nationalratskandidaten zu schwächen.»

Diese Vorwürfe wiederum treiben Nationalrat Frehner auf die Palme. Sie seien «unwahr und eines Präsidenten unwürdig». Gleichzeitig gebe es einen Beschluss des Vorstands der SVP Riehen, eine ausserordentliche Generalversammlung einzuberufen, an welcher der Vorstand neugewählt werden könnte. Als möglicher Nachfolger ist bereits Eduard Rutschmann im Gespräch: «Wenn mich die Partei braucht, bin ich bereit», so der Grossrat und Präsident der SVP Riehen. Eigentlich müsste sich der Kantonalvorstand nun möglichst zeitnah mit diesem wichtigen Antrag befassen, findet Frehner, «stattdessen wird er nicht einmal informiert.»
Gegenüber der bz hat Parteipräsident Nägelin allerdings bereits signalisiert, dass er von einer ausserordentlichen Generalversammlung gar nichts hält. Der Konfrontation aber wird er dennoch nicht aus dem Weg gehen können. Sollte sich der Vorstand querstellen, wäre es möglich, mit den Unterschriften von einem Fünftel der Parteimitglieder eine ausserordentliche Generalversammlung zu erzwingen.

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