Es ist ein kleiner Zwischenfall, der weitreichende Folgen haben könnte. Für die hiesigen Handwerker, aber auch für das Verhältnis der Schweiz zur EU. Er ereignete sich am 2. März 2015. Die Basler Baustellenkontrolle führte im Rahmen der Aufbauarbeiten bei der Baselworld Kontrollen durch. Sie wollte so genannte Scheinselbstständige aufdecken. Es ist ein Trick so mancher ausländischer Messebauer: Wenn sie ihre Angestellten als Selbstständige deklarieren, müssen sie nicht die Mindestlöhne zahlen, zu denen sie der Gesamtarbeitsvertrag verpflichtet.

Bei der bayerischen Memo Team GmbH glaubte die Baustellenkontrolle diesen Trick nachweisen zu können. Zwei Deutsche stünden in einem klaren «Subordinationsverhältnis», weil die Memo Team GmbH vorschreibe, wann und wo die Handwerker sein sollten. Die beiden Arbeiter hätten nach Anweisungen der Bauleitung gehandelt und die Arbeitszeiten und Abläufe nicht selber bestimmen können – ergo seien sie angestellt. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) entschied: die Firma habe dadurch die 5642 Franken gespart und werde eine Gebühr von 300 Franken entrichten müssen. Zudem sei es der Firma verboten, in den nächsten zwölf Monaten in der Schweiz ihre Dienste anzubieten.

Am Mittwoch wird der Fall vor dem Basler Appellationsgericht verhandelt. Die Frage, die geklärt werden muss, ist: Ist das Basler AWA bei der Beurteilung der Scheinselbstständigkeit von Messebauern zu streng? Bruno Muggli, der Anwalt der betroffenen bayerischen Messebaufirma findet, die strikte Basler Anwendung der Baustellenkontrollen verstosse gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU. «In der Landwirtschaft werden die ausländischen Arbeitskräfte noch so gerne genommen.

Wenn es allerdings um den ertragreichen Messebau geht, wo sich die hiesigen Handwerkerfirmen in den vergangenen Jahren eine goldene Nase verdient haben, werden die ausländischen Firmen unverhältnismässig – und gesetzeswidrig – schikaniert.» Eine Nachfrage beim AWA ergibt, dass die Massnahmen Wirkung zeigen. In den vergangenen Jahren büssten die Baustellenkontrolleure immer weniger Scheinselbständige. «Durch die intensiven Kontrollen konnte bei den an der Baselworld arbeitenden Unternehmen das Bewusstsein geschaffen werden, dass die schweizerischen Löhne eingehalten werden müssen», sagt Brigitte Meyer, Generalsekretärin des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt.

Trick der Scheinselbständigkeit

Muggli hat sich zur Aufgabe gemacht, anhand des Einzelfalls dem Protektionismus den Kampf anzusagen. Unter anderem verweist er auf die Tatsache, dass die Selbstständigkeit der Bauarbeiter, wie sie das AWA definiert, bei der Baselworld ohnehin völlig unrealistisch sei. Denn der «zeitgeraffte Auf- und Abbau kann nur dann funktionieren, wenn eine generalstabsmässige Planung in zeitlicher und sachlicher Hinsicht durchgeführt wird», argumentiert der Anwalt.

Doch das Ziel ist nicht, mit dem Finger auf andere Scheinselbständige zu zeigen. Muggli will aufzeigen, dass das Gesetz sowie die Weisungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) der Personenfreizügigkeit widersprechen. «Die einseitige Interessewahrung unter dem Deckmantel des Arbeitnehmerschutzes wird dazu missbraucht, ausländische Arbeitsorganisationen vom Schweizer Markt abzuschotten», schreibt er in seiner Rekursbegründung, die der «Schweiz am Wochenende» vorliegt. Die berechtigten Organisationsformen im Ausland würden einfach in Arbeitsverhältnisse umgedeutet, um den Marktzugang in der Schweiz zu verhindern.

Er gibt zwar zu, dass dafür eine gesetzliche Grundlage besteht. So regelt das so genannte Entsendegesetz, das als flankierende Massnahme zur Personenfreizügigkeit geschaffen wurde, unter anderem die Mindestlöhne und Arbeitszeiten. Nur, so argumentiert Muggli: «Nach allgemeinen Regeln gehen die staatsrechtlichen Regelungen dem Entsendegesetz vor.» Das Entsendegesetz erweise sich als eigentliche Heimatschutzregel und widerspreche damit dem Geist der Personenfreizügigkeit.

Die Ungleichbehandlung von Ausländern gehe sogar noch weiter. Das AWA habe die Memo Team GmbH als unechten Mischbetrieb qualifiziert, womit dieser gesamtarbeitsvertragpflichtig sei. Viele Schweizer Unternehmen seien hingegen nicht mehr dem GAV verpflichtet. Eine Nachfrage habe ergeben, dass von den 30 schweizerischen Mitgliedsunternehmen der Sparte «Messe- und Standbau und Montage» lediglich deren 14 dem GAV unterstellt seien. Auch hier gehe es allein um Marktabschottung, findet der Baselbieter Anwalt.

Bruno Muggli geht angesichts der Tragweite des Entscheids nicht davon aus, dass das Appellationsgericht den Mut aufbringen wird, das AWA in die Schranken zu weisen. «Es wäre ein Präjudiz, das grosse Auswirkungen für das ganze Gewerbe hätte», sagt er. Doch er ist gewillt, weiterzukämpfen. Und er kann sich dabei auf die süddeutschen Messebauer stützen. «Ich gehe davon aus, dass sie das Geld aufwerfen, um diesen Kampf für die Personenfreizügigkeit zu führen», sagt er. Wenn es sein müsse, bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.