Nach London-Aus

Kampf um Uber flammt in Basel neu auf – soll der Fahrdienst aus der Stadt verschwinden?

Fahrt in einem Uber Richtung Messeplatz. Der tiefere Fahrtarif hat seinen Preis.

Fahrt in einem Uber Richtung Messeplatz. Der tiefere Fahrtarif hat seinen Preis.

Die Gewerkschaft Unia erhöht nach dem Lizenz-Aus für Uber in London den Druck auf die Basler Regierung: Diese gehe trotz Kontrollen zu lasch gegen den Fahrdienst vor. Für den Fahrdienst könnte das schwerwiegende Folgen haben.

Seit dem Ende des Angebots «Uber Pop» im Sommer 2018 ist es in Basel still geworden um den bei Gewerkschaften umstrittenen Fahrdienst Uber. In der Region bietet das US-amerikanische Unternehmen seither nur noch den Dienst «Uber X» an, der höhere Anforderungen an die Fahrer stellt, wie etwa einen taximässigen Fahrtenschreiber und den Führerausweis für Personentransporte.

Jetzt flammt der Streit um Uber in Basel wieder auf. Am Montag wurde dem Unternehmen in London die Lizenz entzogen. Als Grund wurde eine Fehlerserie angeführt, welche die Sicherheit von Fahrgästen gefährdet haben soll. Das – und der Entscheid des Kantons Genf, ein Verbot gegen Uber zu erlassen – befeuert nun die Gewerkschaften, auch in anderen Kantonen forscher vorzugehen. Vor allem in Basel-Stadt: «Dieser Kanton steckt dahingehend noch in der Steinzeit», sagt Unia-Gewerkschaftssekretär Roman Künzler.

Unia: «Den Fahrern entgehen Millionen Franken»

Die Unia werde diese Woche noch mit einem Schreiben an die Regierung gelangen, in dem die Gewerkschaft wissen will, was der Kanton bislang gegen die Aushöhlung des Arbeitsrechts durch Uber unternommen hat, wie die Beitragspflicht an die Sozialversicherungen gewährleistet werden soll und ob überhaupt eine Absicht bestehe, geltendes Arbeitsrecht durchzusetzen. Zugleich behält sich die Unia vor, mit parlamentarischen Vorstössen nachzulegen.

«Bei Uber handelt es sich um einen der grössen Lohnklaus der Schweiz», sagt Künzler. Dadurch, dass Uber die Fahrer nicht anstellt und vorgebe, mit Selbstständigen zu arbeiten, entgehe in der Schweiz allein den Fahrern ein dreistelliger Millionenbetrag, den Sozialversicherungen ein zweistelliger, rechnet die Gewerkschaft. Dabei steht vor allem auch das Basler Taxigesetz in der Kritik. «Dieses wurde im Wissen verabschiedet, dass Uber 2014 auf den Basler Markt drängte, aber es führt dennoch keinerlei Handhabe gegenüber einem Fahrdienst dieser Art auf», sagt Künzler.

Kennzeichnungspflicht für Uber-Fahrzeuge?

Die Antwort der Regierung auf eine entsprechende Anfrage der bz fällt allerdings gelassen aus. Die Kantonspolizei beobachte zurzeit bei Kontrollen «keine Auffälligkeiten», heisst es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Departemente von Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin (SP) und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP), da fürs Taxigesetz und dessen Einhaltung Dürrs Departement zuständig ist. Der Gewerkschaft allerdings reicht diese Zusicherung nicht. Sie fordert nach wie vor eine Registrierungspflicht sowie eine Kennzeichnung der Uber-Fahrzeuge, um wirksame Kontrollen durchzuführen, ansonsten die Polizei gar nicht wisse, wen sie kontrollieren müsse.

Arbeitsrechtlich wartet die Regierung nach wie vor auf den Entscheid des Bundesgerichts zu einem Uber-Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht Zürich. Sie gehe aber «wie die Schweizerische AHV davon aus, dass Uber als Arbeitgeber zu betrachten ist und somit von ihm Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten sind.» Das hatte bereits Wirkung: Uber stellte unter anderem deswegen sein Billig-Angebot «Pop» ein.

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