Die Aufregung war gross, als ein Mann im November 2017 auf seinem Balkon beim Basler Kannenfeldplatz wild um sich schoss. Glücklicherweise entstand nur Sachschaden, die Projektile schlugen allerdings bei einem Bus der Basler Verkehrsbetriebe wenige Zentimeter unterhalb der Heckscheibe ein. Bei einigen parkierten Personenwagen durchstiessen sie die Karosserie. Mindestens 17 Kugeln hat der Mann an jenem Abend verschossen, er ging von seinem Balkon immer wieder zurück ins Wohnzimmer, um jeden einzelnen Schuss nachzuladen.

Auslöser war wohl Ärger über den Verkehrslärm. Die Antworten des Mannes an der Gerichtsverhandlung im vergangenen März waren wenig erhellend. Er leidet seit Jahren an einer paranoiden Schizophrenie und war nur eingeschränkt schuldfähig; das Basler Strafgericht ordnete daher eine stationäre Massnahme von unbestimmter Dauer an. Der Schuldspruch ist noch nicht rechtskräftig.

Für Erstaunen sorgte vor Gericht allerdings die unbestrittene Tatsache, dass der Mann das verwendete Kleinkalibergewehr «Little Badger» der Marke Chiappa mit Kaliber .22 rund ein Jahr zuvor ganz legal erworben hatte. «Ich weiss nicht, welcher – Entschuldigung – Schwachkopf Ihnen einen Waffenerwerbsschein ausgestellt hat», schimpfte Gerichtspräsident René Ernst an der Urteilseröffnung.

Polizei will nichts sagen

Die Suche nach dem Schuldigen gestaltet sich schwierig, zumal das Gewehr zu den sogenannten privilegierten Waffen gehört und damit bloss meldepflichtig ist. Für den Kauf ist ein blanker Strafregisterauszug nötig, den der 45-jährige Schütze allerdings nicht vorweisen konnte: Er hatte im Jahr 2011 einen verbotenen Teleskop-Schlagstock besessen und war deshalb bereits wegen eines Verstosses gegen das Waffengesetz vorbestraft. Deshalb dürfte er wohl den eigentlich unnötigen Erwerbsschein beantragt haben, denn für den Verkäufer reicht das als Nachweis ebenfalls aus.

Die erwähnte Vorstrafe ist kein zwingender Hinderungsgrund, hätte allerdings Gelegenheit für weitere Abklärungen gegeben: Ein Verweis im Waffengesetz auf das Bundesgesetz zur Wahrung der Sicherheit (BWIS) bringt den Nachrichtendienst mit ins Boot, auch darf die Polizei bei der Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) nachforschen. Immerhin hatte sich der Mann seit Jahren gegen die Einweisung in die Psychiatrie gewehrt, man versuchte es regelmässig und ohne Erfolg mit ambulanten Auflagen oder der Betreuung in einer Wohngruppe.

Mit oder ohne Erwerbsschein wird ein Kauf einer solchen Waffe aber auf jeden Fall der Zentralstelle Waffen gemeldet, bei einschlägig bekannten Personen könnte dann nachträglich interveniert werden. Weshalb das im konkreten Fall beim zuständigen Waffenbüro der Kantonspolizei Basel-Stadt nicht geschehen ist, bleibt unklar: Polizeisprecher Toprak Yerguz erbat sich zuerst Zeit für eine detaillierte Abklärung, drei Wochen später folgt dann die Kehrtwende. Man wolle sich zum Einzelfall nicht äussern.

Bei früheren Verschärfungen des Waffenrechtes monierten jeweils viele Kantone, sie möchten den zusätzlichen administrativen Aufwand nicht auch noch aufgebürdet erhalten. Yerguz wollte auch nichts dazu sagen, ob der Fachstelle Waffen der Basler Kantonspolizei schlichtweg die Ressourcen fehlen, um die Anträge sorgfältig abzuklären.

Allerdings wollte das Parlament die Hürden bewusst niedrig halten. «Das Recht auf Waffenerwerb, Waffenbesitz und Waffentragen ist im Rahmen dieses Gesetzes gewährleistet», heisst es im Waffengesetz. Gleichzeitig verpflichtet es die Behörden, die Waffen einzuziehen, «wenn die Gefahr missbräuchlicher Verwendung besteht».

Mit der aktuell diskutierten Anpassung an die EU-Richtlinie ändert sich daran übrigens nichts: Dort geht es hauptsächlich um Einschränkungen bei halbautomatischen Gewehren und Pistolen mit grossen Magazinen. Nach der Schiesserei fand man beim Schützen auch noch einen verbotenen Dolch. Dieser wurde zusammen mit dem Gewehr eingezogen.