Grosser Rat

Kanton Baselland soll mehr für die Kultur zahlen – das wollen Basler Parlamentarier

Der Grosse Rat Basel-Stadt will den Kulturvertrag neu aushandeln – das Baselbiet soll dabei mehr zahlen.

Der Grosse Rat Basel-Stadt will den Kulturvertrag neu aushandeln – das Baselbiet soll dabei mehr zahlen.

Das finanziell erstarkte Baselbiet soll mit einem neuen Kulturvertrag stärker in die Pflicht genommen werden, so die Forderung der Kulturkommission des Grossen Rates. Die Baselbieter winken aber ab.

Weil der Kanton Baselland finanziell deutlich stärker dasteht als noch vor wenigen Jahren, wollen Basler Kulturpolitiker nun den neuen Kulturvertrag stellenweise korrigieren. So soll etwa früher als geplant wieder über die Höhe des Baselbieter Beitrags diskutiert werden können. Laut vorliegendem Vertrag ist die erste Prüfung erst für 2028 geplant – viel zu spät aus Sicht der Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rats.

Die Forderungen, welche die BKK in ihrem neusten Bericht aufwirft, haben eine gewisse Brisanz. Denn der von der Regierung ausgehandelte Kulturvertrag muss noch vom Basler Grossen Rat und vom Baselbieter Landrat abgesegnet werden – und zwar in der identischen Fassung. Ändert nun das Basler Parlament eigenmächtig die Bedingungen, müssen dem auch die Baselbieter zustimmen. Ansonsten ist man zurück auf Feld Eins.

Baselland zahlt weniger als früher

Klar ist: Im Baselbiet dürften zusätzliche Subventionen keine Mehrheit finden. Dies zeigt der gleichzeitig erschienene Bericht der Baselbieter Kulturkommission. Eine Mehrheit betrachtete demgemäss den künftigen Beitrag von 9,6 Millionen Franken «als (mehr als) ausreichend».

In der Stadt wird dies deutlich kritischer gesehen. Einerseits weil die Baselbieter Subventionen künftig mehr als zehn Prozent tiefer ausfallen als bisher und die finanzielle Lücke in der Folge vom Kanton Basel-Stadt übernommen werden soll.

Andererseits wird die Fixierung der Beiträge bemängelt. Bisher steuert der Kanton Baselland die sogenannte Kulturvertragspauschale bei. Diese entspricht einem Prozent des Steuerertrags der natürlichen Personen.

Aufgrund dieser Berechnung stieg der Beitrag seit 1997 von sechs auf elf Millionen Franken. Mit der geplanten Fixierung des Betrages sei ein solches Wachstum nicht mehr möglich, schreibt die BKK.

Der neue Kulturvertrag entstand, als das Baselbiet vor vier Jahren ankündigte, aus dem Uni- und dem Kulturvertrag auszusteigen. Auf den letzten Drücker konnten die Regierungen mit dem sogenannten 80-Millionen-Deal eine Lösung finden. Das damals klamme Baselbiet verzichtete auf die Kündigung, kassierte dafür aber während vier Jahren von der Stadt einen Entlastungsbeitrag in der Höhe von je 20 Millionen Franken.

Bei aller Kritik im Bericht sagt BKK-Präsident Oswald Inglin (CVP) aber: «Grundsätzlich sind wir mit dem neuen Kulturvertrag zufrieden. Wenn die beiden Regierungen in Nachverhandlungen die erste Prüfung der Abgeltung auf 2024 vorverlegen, wäre das aber toll.»

Pascal Ryf (CVP), Präsident der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportkommission, winkt ab: «Wir haben das mehrmals diskutiert. Ich denke, es bleibt bei 2028, das ist auch schlüssig.» Denn das ermögliche zweimalige Publikumsbefragungen und bringe den Kulturinstitutionen Planungssicherheit.

BKK träumt von Modell Zürich und Luzern

Die Basler Kulturkommission wirft in ihrem Bericht auch eine alte Idee wieder auf. Der Staatsvertrag soll auf die umliegenden Kantone und Länder ausgedehnt werden, die nachweislich auch vom kulturellen Angebot der Stadt Basel Gebrauch machen. Gemeint sind insbesondere der Bezirk Dorneck-Thierstein, das Fricktal sowie die grenznahen deutschen und französischen Gemeinden.

Schon länger liebäugeln Basler Kulturpolitiker mit dem Modell, das Zürich und Luzern mit ihren jeweiligen Nachbarkantonen abgeschlossen haben. Die Kultursubventionen werden bei diesen Regionen proportional zu den Publikumsströmen verteilt. Gleichzeitig nimmt die BKK der Forderung den Wind wieder aus den Segeln: Man sei sich bewusst, dass solche Lösungen politisch nur sehr schwer umzusetzen seien.

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