Regierungsrat Basel-Stadt

Kanton plant Präventivarbeit gegen gezielte Gewalt: Fachstelle für Bedrohungsmanagement soll aufgebaut werden

Kantonales Bedrohungsmanagement Basel-Stadt zur Verhinderung von zielgerichteter Gewalt. (Symbolbild)

Kantonales Bedrohungsmanagement Basel-Stadt zur Verhinderung von zielgerichteter Gewalt. (Symbolbild)

Der Regierungsrat plant, mit der Revision des Polizeigesetzes die rechtlichen Grundlagen für die Einführung eines kantonalen Bedrohungsmanagements zu schaffen, wie der Kanton Basel-Stadt am Donnerstag mitteilt.

Bedrohungsmanagement lässt sich definieren als standardisiertes Vorgehen zur Verhinderung von zielgerichteter Gewalt durch interdisziplinäre Einschätzung konkreter Fälle und der Unterstützung von Gefährdenden und Gefährdeten – namentlich im Bereich von Häuslicher Gewalt, Gewalt aufgrund psychischer Störungsbilder und gewaltbereitem Extremismus. Der Regierungsrat hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement damit beauftragt, die Vernehmlassung des entsprechenden Ratschlags durchzuführen, teilt der Kanton Basel-Stadt am Donnerstag mit. 

Vorfälle schwerer zielgerichteter Gewalt stellen meist Endpunkte einer krisenhaften Entwicklung dar, für die es im Vorfeld häufig Anzeichen oder Warnsignale gibt. Um beurteilen zu können, ob eine Person sich in einer solchen Negativspirale befindet, müssen vorhandene Informationen zu einem Gesamtbild zusammengezogen werden können. Sowohl die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Häusliche Gewalt als auch der Nationale Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus fordern die Einführung eines kantonalen Bedrohungsmanagements (KBM).

Wie der Kanton mitteilt, erhalte die Kantonspolizei konkret den Auftrag, eine Fachstelle für Bedrohungsmanagement zu betreiben und mit Amts- und Behördenmitgliedern, Fachpersonen aus Sozial- und Gesundheitswesen, Bildungsinstitutionen, Mitarbeitenden von Beratungs- und Opferhilfestellen etc. Informationen auszutauschen. Hierfür wird der gesetzliche Auftrag zur Sekundärprävention präzisiert. Damit soll ein konsequenter und einheitlicher Umgang mit Gefährdungssituationen im gesamten Kanton erreicht werden.

Damit die Kantonspolizei die Fachstelle für Bedrohungsmanagement in Betrieb nehmen kann, werden die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen, dass Vorfälle gemeldet, besondere Personendaten bearbeitet und präventive Massnahmen ergriffen werden können, teilt der Kanton mit. Mit der Einführung des kantonalen Bedrohungsmanagements entstünden wiederkehrende Kosten von 1,6 Millionen Franken.

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