Tanja Soland ist als Frühstarterin bekannt. Ihre Joggingschuhe schnürt die Anwältin bevorzugt in den Morgenstunden. 50 bis 60 Kilometer beträgt ihr wöchentliches Pensum. Auch beim bevorstehenden Politmarathon um die Nachfolge von Finanzdirektorin Eva Herzog versuchte es Soland mit einem Frühstart. Seit mehreren Wochen hängt ihr Konterfei an Tramhaltestellen und Plakatsäulen. Rund 50 Plakate wurden aufgehängt.

Wahlkampftaktisch macht die Strategie des frühen Vogels Sinn. Regierungswahlen sind Personenwahlen. Und auch wenn Soland seit 13 Jahren im Grossen Rat sitzt und als eine der einflussreichsten Politikerinnen im Basler Parlament gilt: Um den Sprung in die Exekutive zu schaffen, muss sie ihre Bekanntheit steigern.

Plakate müssen wieder abgehängt werden

Allerdings verstösst die SP mit der frühen Wahlwerbung klar gegen die Vorschriften für die zuständige Werbefirma Kulturbox. Politische Werbung darf nämlich gemäss Konzessionsvertrag frühestens 28 Tage vor dem Wahltag aufgehängt werden, also erst Ende September. Dies weil die Kulturbox-Plakate relativ günstig und vorwiegend für Kulturunternehmen reserviert sind.

Nun bricht der Kanton den Frühstart ab. «Wir haben Kulturbox auf den Fehler hingewiesen, sie haben sich entschuldigt und hängen die Plakate wieder ab», sagt Daniel Arni, Leiter Allmendverwaltung.

Die Werbefirma nimmt den Fehler auf ihre Kappe. «Es ist das erste Jahr, dass wir mit diesen Konzessionsauflagen arbeiten. Ich kenne die Regeln noch nicht so gut», sagt Geschäftsführer Mike Beuttner. Zudem sei er in den Ferien gewesen, als die Anfrage der SP kam.

«Manche sind gleicher als gleich»

Den Schaden haben nun die Genossen: «Es ist natürlich bedauerlich, dass es dieses Missverständnis gab», sagt SP-Parteipräsident Pascal Pfister: «Bei unserer Anfrage war klar erkennbar, dass es um die Regierungsratswahlen geht.»

Sauer aufgestossen ist die Aktion der politischen Konkurrenz. FDP-Präsident Luca Urgese sagt: «Für uns ist klar, dass die demokratischen Spielregeln für alle gleich sein müssen. Aber manche waren schon immer gleicher.»

Und FDP-Kandidatin Nadine Gautschi sagt: «Ich möchte dem Team von Tanja Soland nicht unterstellen, dass es diese Regeln absichtlich umgangen hat. Aber es ist klar, dass ihr die Präsenz nützt.»

Gautschi betrieb ihren Wahlkampf bisher vor allem in persönlichen Gesprächen und im Internet über die sozialen Medien. «Wer mich kennt, weiss, dass ich sehr viel Wert auf Regeln lege – ich werde also nicht schon jetzt mit dem Plakatieren beginnen», sagt sie.

LDP schlaumeierisch, aber vorschriftsgemäss

Andere bürgerliche Parteien waren allerdings auch bereits aktiv. Die LDP hat zu Beginn der Ferien «allen einen schönen Sommer gewünscht» und da die Partei kurzerhand umbenannt, das P stand dementsprechend für Patricia (von Falkenstein, die Ständeratskandidatin der LDP).

Im Gegensatz zur SP-Werbung ist dies allerdings kein Verstoss, denn die bei der zuständigen Werbefirma APG gibt es für bezahlte Plakate keine Einschränkungen. Allenfalls könnte man der LDP vorwerfen, das Gentlemen’s Agreement zwischen den Parteien angekratzt zu haben. «Eine gewisse Schlaumeierei gehört dazu», sagt LDP-Sprecher André Auderset. «Wir wollten uns sympathisch in Erinnerung rufen.»