Gleich über fünf Vorlagen haben Herr und Frau Basler am 12. Februar zu befinden. Gemessen am Parolenspiegel, scheint die Ausgangslage bei den kantonalen Vorlagen klar zu sein: Entschieden wird über Sanierung und Umbau der Kaserne sowie über eine Aufhebung der bestehenden Sperrklausel (Quorum) für die Sitzzuteilung bei den Grossratswahlen. Lediglich SVP, LDP und FDP wehren sich gegen beide Vorlagen und haben damit einen schweren Stand. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse dürften beide Geschäfte klar angenommen werden.

Es fällt auf: Das viel beschworene bürgerliche Kleeblatt scheint schon wieder passé zu sein. Gingen SVP, LDP, FDP und CVP bei den Regierungswahlen noch gemeinsam durch dick und dünn, hat sich die CVP in wichtigen Sachfragen von ihren Partnern bereits wieder verabschiedet. Noch deutlicher wird das bei der EVP: Die Mittepartei gesellt sich auch bei den nationalen Vorlagen zum links-grünen Lager.

Damit ist absehbar: Bei den eidgenössischen Geschäften ist auch in Basel-Stadt mit deutlich knapperen Resultaten zu rechnen. So stehen sich bei der Unternehmenssteuerreform III sowie beim Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) Bürgerliche und das links-grüne Lager gegenüber. Ganz anders sieht das einzig bei der erleichterten Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation aus, wo die SVP allein auf weiter Flur steht. Mit einem entsprechend eindeutigen Abstimmungsresultat ist zu rechnen – gerade in Basel-Stadt. (dba)