Kaserne

Kasernendiskussion: Der Grosse Rat ignoriert die Bewahrer

2015 ziehen die Schulen aus. Dann möchte das Parlament diese Öffnung vollziehen.

Auszug auf 2015 geplant

2015 ziehen die Schulen aus. Dann möchte das Parlament diese Öffnung vollziehen.

Der Seitentrakt der Kaserne soll fallen und eine grosszügige Öffnung geprüft werden – dies will das Parlament. Dabei werden die Anliegen der Bewahrer ignoriert.

Die Drohung von Tattoo-Chef Erik Julliard, des Heimatschutzvereins und der freiwilligen Denkmalpflege hat die Debatte angeheizt, ihre Wirkung aber verfehlt: Der Grosse Rat hat gestern Abend wenige Minuten vor Sitzungsende um 18 Uhr die Kasernenöffnung in die Wege geleitet. Fast hätte es wegen vieler langfädiger Wortmeldungen nicht für einen Beschluss gereicht. Mit grossem Mehr (es wurde nicht ausgezählt) gegen 18 Stimmen wurde die Vorlage der Bau- und Raumplanungskommission (BRK) angenommen.

Kostenpunkt 3,8 Millionen Franken

Das bedeutet: Der Zwischenbau der Kaserne wird abgerissen und eine gastronomische Nutzung sowie eine öffentliche Toilette werden eingebaut. Das kostet 3,8 Millionen Franken. Zudem wird das Klingentalweglein für 1,5 Millionen Franken aufgewertet. Weiter wird die Regierung einen Architekturwettbewerb für die Prüfung «grosszügiger Öffnungen und Durchgänge» ausschreiben. Damit sind bauliche Eingriffe in das Hauptgebäude der Kaserne gemeint.

SVP, LDP und EVP sind chancenlos

Mit diesem Zusatz hat die BRK die Regierungsvorlage ergänzt. Wird er umgesetzt, erklären sich die Verantwortlichen der Initiative «Öffnung zum Rhein» zum Rückzug bereit. Dagegen gewehrt haben sich SVP, LDP und EVP. Auffällig: SVP-Chef Sebastian Frehner hat konsequent gegen seine Partei und für eine grosszügige Öffnung gestimmt. Mit 55 gegen 26 Stimmen hat das Parlament den Änderungsantrag von SVP und LDP abgelehnt worden. Auch der Kompromiss der CVP, der das Wörtchen «grosszügig» streichen wollte, scheiterte klar mit 50 gegen 32 Stimmen.

Viel kritisierter Deal

Der Deal der BRK mit den Initianten hat viel Kritik ausgelöst. BRK-Präsident Andreas Albrecht (LDP) verteidigte den Kompromiss: «Eine Abstimmung über die Initiative wäre nicht sehr fruchtbar, solange sich niemand genau vorstellen kann, wie die verlangte ‹grosszügige Öffnung› aussehen würde.» Der Architekturwettbewerb solle nun die Möglichkeiten aufzeigen. Diese kommen dann wieder in den Grossen Rat. Da es um viel Geld geht, wäre dieser Beschluss referendumsfähig. Wer eine grosszügigere Öffnung verhindern will, könnte also immer noch dann aktiv werden.

Die Regierung hat diesen Architekturwettbewerb jedoch indirekt zur Ablehnung empfohlen: Guy Morin und Hans-Peter Wessels machten sich dafür stark, dass die seitliche Öffnung nicht gefährdet wird.

Wessels ärgert BRK und Initianten

«Es spielt im Grunde gar keine Rolle, ob man diesem sehr umstrittenen vierten Absatz zustimmt oder nicht», meinte Wessels. Ein Wettbewerb werde sowieso ausgeschrieben. Mit dieser Aussage verärgerte er die Initianten und die BRK. «Die Regierung war es, die diese Ziffer vier vorgeschlagen hat», betonte Albrecht. Folglich hat nicht die BRK, sondern die Regierung den fragwürdigen Deal ausgehandelt. Dass die Regierung ihn nicht verteidigte, störte die Einen; dass sie ihn überhaupt einging, die Anderen. «Bitte habt keine Angst vor dem Volk», mahnte André Auderset (LDP).

Gegenüber der bz entgegnet Initiant und BRK-Mitglied Tobit Schäfer (SP), dass es sich um ein «Rieseneingeständnis» handelt. Die Initiative verlangt eine «grosszügige Öffnung». Jetzt wird diese nur noch geprüft.

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