GPK-Bericht
Katastrophen-Zeugnis für BVB – der 2006 ausgelagerte Betrieb kommt nicht aus den Schlagzeilen

Die parlamentarische Geschäftsprüfungskommission (GPK) präsentierte am Donnerstag den dritten BVB-Bericht der vergangenen fünf Jahre. Das Resultat war im Wesentlichen dasselbe: Die GPK stellte den BVB ein mieses Zeugnis aus.

Leif Simonsen
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Grossräte fordern nach Enthüllungen den Austausch der Unternehmensleitung.

Grossräte fordern nach Enthüllungen den Austausch der Unternehmensleitung.

Nicole Nars-Zimmer niz

Die Basler Verkehrsbetriebe (BVB) stecken in der Krise. Die Mitarbeiter sind unzufrieden, die Gleise kaputt – und der Führungsebene wird ein katastrophales Zeugnis ausgestellt. Der neue Bericht der grossrätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK) zeigt auf, wo es bei den BVB brennt. Nämlich so ziemlich überall, wie der sichtlich frustrierte GPK-Präsident Christian von Wartburg am Donnerstag gegenüber den Medien sagte.

Da ist die Infrastruktur, die immer wieder notfallmässige Interventionen braucht. Hier offenbart sich die fehlende Professionalität, die sich derzeit durch alle Ebenen der BVB zieht. Eine von der GPK eingesetzte Subkommission versuchte, die Hintergründe der im vergangenen August plötzlich aufgetretenen Schäden auf dem gesamten Schienennetz der BVB zu ergründen – vergeblich. «Im Laufe der Untersuchung änderte sich die Begründung der BVB für die ausserordentlichen Schäden immer wieder», heisst es im Bericht.

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Zunächst habe man die neuen Combinos für die Gleisschäden verantwortlich gemacht, dann aber sei man von dieser Theorie abgekommen. Denn von der eingesetzten Subkommission sei aufgezeigt worden, dass die Schäden auch dort aufgetreten seien, wo gar keine Combinos verkehrten, wie etwa auf dem Dreispitz. Auch dass die Räder Ursache für die Gleisschäden seien, sei nicht plausibel. Denn sonst seien die Schäden nicht hauptsächlich bei den Weichen aufgetreten, sondern auch in engen Kurven.

Ich bin der Ansicht, dass der Verwaltungsrat der BVB professionellaufgestellt ist und ausgezeichnete Arbeit leistet.

(Quelle: Hans-Peter Wessels, Baudirektor BS)

Kurzum: Bis heute ist ungeklärt, warum bei den BVB die Gleise so schnell kaputtgehen. Die Subkommission wirft den BVB vor, die Gleisschäden nur ungenügend analysiert zu haben. Mit ein Grund dürfte sein, dass in den vergangenen Jahren viel Know-how verschwunden ist. Damit macht die GPK mit ihrem Bericht auch klar, was sie von BVB-Direktor Erich Lagler hält, der 2014 mit dem Auftrag gekommen war, Ruhe ins Chaos-Unternehmen zu bringen. Er habe es nicht geschafft, das Betriebsklima zu verbessern. Die Umfragen belegten, wie schlecht es um die Zufriedenheit bei den BVB-Mitarbeitern stehe und dass das Vertrauen in die Geschäftsleitung geschwunden sei in den letzten Jahren. «Beunruhigend», findet die GPK.

Ins Bild passt, dass von der Finanzkontrolle eine schwere Submissionsverletzung «auf höchster Führungsebene» aufgedeckt worden ist. So sei im Oktober ein Führungsseminar freihändig an einen deutschen Anbieter vergeben worden – ein Auftrag über 590 000 Franken. Gemäss GPK gibt es keine Hinweise darauf, dass andere Offerten eingeholt worden sind. Genauso für weitere freihändige Vergaben, die im Anschluss getätigt wurden. Es sei nicht ersichtlich, warum nicht ausgeschrieben worden sei, so die GPK.

Lagler äussert sich nicht

Es ist der dritte vernichtende Bericht der GPK über die BVB in den vergangenen fünf Jahren – und es stellt sich allmählich die Frage, wie lange sich das Führungsgremium im Amt halten kann. Von der Subkommission kommt jedenfalls eine klare Empfehlung. Sie will, dass dem zuständigen Departement der Auftrag zu erteilen ist, «einen Wechsel in der BVB-Direktion herbeizuführen». Der Departementsvorsteher Hans-Peter Wessels (SP) hingegen stellt sich gemäss GPK-Bericht weiterhin auf den Standpunkt, «dass der Verwaltungsrat gut beraten sei, nicht schon wieder den Direktor zu entlassen».

Wessels’ Haltung selbst wird von der GPK kritisiert. Zum einen relativiere er die miesen Umfrageergebnisse bei den Mitarbeitern, zum anderen suche er den Fehler oft bei den anderen. Gegenüber der GPK liess der Departementsvorsteher verlauten, dass er beim Parlament, bei den Medien oder gar bei den BVB-Mitarbeitenden eine Mitschuld orte.

Keine Kritik wollte Wessels hingegen an den BVB üben. Auf Anfrage sagte er, er sei überzeugt, dass der Verwaltungsrat professionell aufgestellt sei und «ausgezeichnete Arbeit» leiste.
Für so manchen Bürgerlichen ist das eine Provokation. Die FDP forderte, dass ihm das Dossier entzogen wird – die SVP und die BDP gar, dass er als Regierungsrat zurücktritt. BVB-Direktor Erich Lagler wollte sich am Donnerstag nicht zum Bericht äussern. Das Unternehmen hat für heute eine erste Stellungnahme angekündigt.