Grenzgänger

Kathrin Amacker: «Wir müssen weniger brav sein»

© Alex Spichale

Die Zeiten sind nicht rosig für die grenzübergreifende Zusammenarbeit – Populismus und Rückzugstendenzen herrschen allenthalben. Kathrin Amacker, Präsidentin der Regio Basiliensis, stellt sich diesen Tendenzen entgegen und plädiert dafür, sich bei zentralen Themen wie der Masseneinwanderungsinitiative mit Nachdruck zu Wort zu melden.

Frau Amacker, wird die Masseneinwanderungsinitiative so umgesetzt, wie es im Text steht – gerade in Bezug auf die Grenzgänger, für die es Kontingente geben soll? Das wäre ein Problem für die Region Basel.

Kathrin Amacker: Im Moment haben wir schlicht noch keine Lösung. Es scheint mir aber klar, dass die Initiative nicht in aller Härte umgesetzt werden kann, dazu ist die Debatte in der Schweiz zu gross. Unsere Position als wichtiger bilateraler Partner der EU ist stark genug, um unsere Sichtweise einzubringen. Gerade ist die EU mit Themen beschäftigt, die sie eher in die Defensive drängt. Ich glaube, das hilft uns: Die EU will nicht an allen Fronten Auseinandersetzungen. Fakt ist, dass die Grenzgängerthematik nicht beachtet worden ist. Selbst der ehemalige SVP-Präsident Toni Brunner hat am Abstimmungssonntag ins Mikrofon gesagt, dass bei den Grenzgängern alles gleich bliebe – bis ihm jemand den eigenen Text vorgelesen hat.

Wie wichtig sind die Grenzgänger für den Raum Basel?

Sehr wichtig. Es gibt in ganz Europa 700 000 Grenzgänger, und 70 000 davon arbeiten bei uns in der Nordwestschweiz. Wir sind wirtschaftlich eine der wichtigsten europäischen Grenzregionen. Da gilt es jetzt, lautstark Position zu beziehen und zu sagen, dass wir unsere Grenzgänger brauchen. Ich glaube, hier sind Lösungen möglich. Als Mitglied der Aussenpolitischen Kommission im Nationalrat war ich immer wieder erstaunt, wie umsetzungsgetreu und sehr korrekt wir in der Schweiz sind – ganz im Gegensatz zu anderen. Deshalb sind pragmatische Lösungen nicht unrealistisch: Manchmal geht es einfach darum, wie Dinge genannt werden und was die Regel ist und was die Ausnahme. Deshalb glaube ich, es gibt Lösungen, die dem Sinn und Geist der Initiative entsprechen und für alle Partner stimmen.

Was heisst das für die Region?

Wir müssen für unsere Region eine harte Position vertreten und unmissverständlich klarmachen, dass die Grenzgänger nie im Fokus der Initiative standen. Kaum jemand hat mit dem Grundgefühl abgestimmt, dass diese Sache mit den Grenzgängern jetzt endlich einmal bereinigt werden muss.

Insbesondere die Pharma- und Biotechnologie Region Basel ist stark betroffen von der Initiative – nicht nur wegen der Grenzgänger.

Da geht es um die Zuwanderung grundsätzlich. Mit der letzten Revision des Ausländergesetzes hat sich die Schweiz für eine gesteuerte Zuwanderung entschieden. Das ist eine gute Lösung: Wir nehmen als kleines Land möglichst gezielt Personen auf, die der Arbeitsmarkt braucht und die sich integrieren lassen. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass das funktioniert. Wenn wir uns nun fundamental davon abwenden, wird das auf jeden Fall negative Folgen haben.

Ist es richtig, dass Basel neben dem Arc lémanique, der Genfersee-Region, am stärksten getroffen sein wird von den Massnahmen?

Ich glaube, wir sind am meisten betroffen. Und deshalb müssen wir uns auch wehren. Wir sind immer sehr moderat, insbesondere als Teil der nationalen Politik. Wir gelten als Region mit hoher Wertschöpfung, und es ist bekannt, dass wir hervorragende Integrationsarbeit leisten. Eine positive Randregion, sozusagen. Hier lautet der Tenor: Die lösen ihre Probleme selber. Unsere Region ist reich, und genau dieses Bild hat die Schweiz von uns. Wir sind keine Meckerer und Stänkerer und drücken nicht auf die Tränendrüse. Andere tun das. Deshalb müssen wir beim Grenzgängerthema einen Zacken zulegen und für einmal etwas weniger brav sein.

Kritisieren Sie die Regierungen und die Politiker?

Das ist keine Kritik, es ist eine Wahrnehmung und eine persönliche Analyse aus vielen Jahren aktiver Politik. Da spürt man, wie es tickt. Das Gen für sofortiges Lamentieren fehlt in unserer DNA. Ich finde das sehr angenehm. Deshalb komme ich jeden Abend gerne aus Bern in die Region Basel zurück: Es herrscht ein offener Geist, es gibt diese Art von Grosszügigkeit, die Weltstädten eigen ist – auch wenn wir gleichzeitig etwas provinziell sind.

Die grenzübergreifende Kooperation ist die Hauptaufgabe der Regio Basiliensis. In Zeiten des Populismus dürfte das nicht leicht sein. Gibt es eine Krise?

Grundsätzlich ist das eine Erfolgsgeschichte: Wir sind eine schillernde Grenzregion in Europa, wir gelten als Vorbild. Nach einer Pionierphase haben wir über mehrere Jahrzehnte viel festigen, etablieren und institutionalisieren können. Wenn wir hingegen die aktuelle Situation betrachten, wäre es schöngeredet, von Stagnation zu sprechen – es sind Rückzugstendenzen festzustellen. Das ist alarmierend für den Wirtschaftsplatz Nordwestschweiz. Es braucht Organisationen, Persönlichkeiten und Stimmen, die das auf den Punkt bringen. Derzeit gibt es einen Rückzug im Stillen. Ich meine aber, darüber muss man reden.

Sind Sie da als regionale Organisation nicht überfordert?

Wir haben nicht den Anspruch, im Alleingang etwas umzusetzen. Unsere Aufgabe ist es, für die Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Impulse zu geben und dabei selber Konkretes anzupacken. Mit der Euro-Krise, dem Brexit und der Migrationsproblematik ist die Situation sehr anspruchsvoll. Die Gebietsreform in Frankreich und unsere Masseneinwanderungsinitiative verschärfen die Lage nochmals. Wir haben dies zum Anlass genommen, mit aktuellen Interviewbefragungen von 50 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft im Dreiland neu zu kalibrieren, wo der Schuh drückt. Entstanden ist eine aktuelle trinationale Pendenzenliste, die wir soeben allen Gebietskörperschaften zugestellt haben mit dem Appell, diesen Anliegen Priorität zu geben.

Was für Themen wurden genannt?

Insbesondere die bessere Ausrichtung auf funktionale Räume und die Vereinfachung des Zusammenlebens. Am meisten bewegt die Arbeitswelt, und hier besonders die Befürchtung von Nachteilen bei eingeschränkter Personenfreizügigkeit. Weitere Druckpunkte sind eine ungenügende Koordination beim Verkehr, bei Bildungsangeboten und der Gesundheitsbranche. Aber auch die Sprachbarrieren und eine ungenügende grenzüberschreitende Berichterstattung der Medien werden moniert.

Das erscheint mir alles extrem komplex und schwer zu lösen …

Das sind die Probleme, die unsere Interviewpartner beschäftigen. Sich diesen zu widmen, ist Bürgernähe.

Machen Sie sich keine Sorgen, dass Ihre Existenz infrage gestellt wird?

Die Existenz nicht gerade, aber ein gewisser Mangel an Leidenschaft für die Sache besorgt mich schon. Wir erfüllen für die fünf Nordwestschweizer Kantone den Leistungsauftrag der kleinen Aussenpolitik. Dabei vertreten wir die Kantone in thematischen Gremien und kümmern uns um die Interregprojekte. Wir stellen dabei fest, dass sich insbesondere die Schweizer Seite auf den engen Perimeter des Trinationalen Eurodistricts Basel (TEB), also Basel und die nähere Umgebung, zurückzieht. Langfristig ist aber der Fokus auf die gesamte Oberrheinregion mit ihren sechs Millionen Einwohnern zentral, um uns insbesondere wirtschaftlich gut zu positionieren. Bereits heute wachsen die rein bilateralen Zusammenarbeitsformen zwischen Deutschland und Frankreich laufend. Das erachten wir für die Schweizer Seite des Dreilands als gefährlich.

Betrifft das nicht vor allem das Baselbiet?

Es gibt allgemein Rückzugstendenzen. Im Baselbiet akzentuiert sich das, weil der Kanton generell finanziell unter Druck steht. Wir sind vom aktuellen Sparprogramm ebenfalls betroffen, es geht um rund 80 000 Franken. Wir nehmen die Aufgaben der kleinen Aussenpolitik für alle Partner gleichermassen wahr. Einseitige Reduktionen kommen da natürlich nicht gut an. Es gilt auch zu bedenken, was für ein Signal hier ausgesendet wird, gerade im aktuellen Kontext der schwierigen Themenlage.

Wie schätzen Sie die Arbeit der IBA Basel 2020 ein, das Projekt der trinationalen Stadtentwicklung?

Alles, was die abstrakte grenzüberschreitende Zusammenarbeit sichtbar und für die Bürger erlebbar macht, ist aus Sicht der Regio Basiliensis positiv. Und diesbezüglich macht die IBA einen guten Job. Es gibt immer wieder Projekte, die sie zwar nicht selber erfindet, aber beschleunigt und damit wichtige Impulse setzt. Ein Beispiel ist die Rheinuferpromenade von Basel St. Johann nach Huningue. Das ist ein herausragendes Symbol. Bei Bauten im öffentlichen Raum gibt es ja immer das Plus, dass es hinterher wirklich sichtbar ist.

Trotzdem ist es schwierig, die IBA der Bevölkerung zu vermitteln.

Die Frage ist, gibt es eine Alternative? Man kann bei allem, was man macht, immer sagen: Das hat noch drei Nachteile. Wer den Mut hat, etwas anzureissen, setzt sich auch immer potenzieller Kritik aus. Schade, wenn die Alternative dann ist, nichts zu tun.

Und was halten Sie von der Idee einer Expo 2030 im Raum Basel?

Ich sehe das positiv.

Ist das nicht vergeudete Energie?

Das Heft in die Hand nehmen und einen Punkt setzen hat schon eine Wirkung. Eine Expo wäre dazu eine mögliche Plattform. Sogar die Ostschweiz hatte den Mut, sich dazu Gedanken zu machen. Das dürfte sich auch eine florierende Metropolitanregion wie Basel zutrauen. Da können wir durchaus vom Metropolitanraum Arc lémanique noch etwas lernen.

Was machen sie denn dort besser als in Basel?

Sich als starken Metropolitanraum positionieren. Die Region steht zusammen, obwohl sie auch nicht immer einig ist. Für den Mobilitätsausbau stehen dreieinhalb Milliarden Franken bereit. Sie geben Gas, positionieren sich äusserst aktiv als attraktive Region mit grössten Entwicklungs- und Wachstumspotenzial. Das haben wir in Basel noch nicht so ganz gecheckt. Wir heben gerne hervor, dass wir die zweitgrösste Wirtschaftsregion der Schweiz sind. Bald könnten wir aber überholt werden. Da wäre ein Impuls in Form einer inspirierenden Expo mindestens prüfenswert.

Könnte sie ein Katalysator für die Entwicklung der Region Basel werden?

Absolut. Es wäre ein starkes Signal, die Region gemeinsam vorwärtsbringen zu wollen. Das pulsierende Leben im Dreiland ist ein attraktives Alleinstellungsmerkmal. Im Vordergrund sollten aber Begegnung und Auseinandersetzung stehen und keine werberische Leistungsschau.

An sich sind die Expos doch aber Schweizer Landesschauen …

Das wäre dann eben eine Dreiland-Schau – und gerade deshalb ein starkes Symbol für die Schweiz. Es wäre ein Statement für Öffnung, Zusammenarbeit und Selbstbewusstsein. Es wäre ein erfrischender Kontrapunkt zur sonst üblichen politischen Skepsis bei grenzüberschreitenden Engagements, obwohl wir wirtschaftlich weltweit bestens vernetzt sind. Werden einige Franken über die Grenze investiert, spricht man ja schnell von aus dem Fenster geworfenem Geld. Ein Ja zu einer Expo ist eine Frage der Positionierung: Wollen wir mit Stolz vermitteln, was hier läuft? Wollen wir Schub geben nach vorne und dafür die Kräfte bündeln? Oder genügt es uns einfach so, wie es ist?

Autor

Peter Schenk

Peter Schenk

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