Arbeitsbedingungen

Kehrtwende nach Baustellenskandal: Basler Behörden räumen Fehler ein

Polnische Arbeiter schufteten bis zu 75 Stunden pro Woche in der Basler Kehrichtverbrennungsanlage.

Polnische Arbeiter schufteten bis zu 75 Stunden pro Woche in der Basler Kehrichtverbrennungsanlage.

Vor drei Wochen kam ans Licht, dass auf der Baustelle einer Kehrichtverbrennungsanlage gegen das Arbeitsgesetz verstossen wird. Die Basler Behörden räumen erst jetzt ein, dass sie für die Kontrollen der Arbeitsgesetzverstösse zuständig sind.

Christoph Brutschin wollte die Anschuldigungen nicht auf sich sitzen lassen. Nachdem die bz vor knapp drei Wochen die systematischen Verstösse gegen das Arbeitsgesetz auf der Baustelle der Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) aufgedeckt hatte, konterte der Basler SP-Regierungsrat den Vorwurf, sein Wirtschafts- und Sozialdepartement (WSU) habe bei der Ausbeutung der sechzig polnischen Arbeiter weggeschaut.

In einer Medienmitteilung liess er verlauten: «Für die Kontrollen der Arbeiten auf der KVA ist die Zentrale Paritätische Kontrollstelle mit Sitz in Pratteln zuständig.» Erst nach Eingang einer entsprechenden Meldung könnten die kantonalen Behörden Bussen und Dienstleistungssperren aussprechen.

Professor für Privatrecht nimmt Kanton in die Pflicht

Damit hat es sich Brutschin offensichtlich zu einfach gemacht. Zu diesem Schluss kommt Kurt Pärli, Professor für soziales Privatrecht an der Uni Basel und Verfasser eines Kommentars zum Entsendegesetz. Pärli sagt zwar: «Wenn ein paritätisches Organ bei den Kontrollen Verstösse gegen das Arbeitsgesetz vorsieht, muss es dies melden.» Dies entbinde jedoch die kantonalen Behörden nicht von der Pflicht zur Kontrolle. «Das Arbeitsgesetz besagt, dass der Kanton für den Vollzug verantwortlich ist, welcher die zuständige Behörde bezeichnet.» Zu seinen Aufgaben gehören unter anderem die Kontrollen in den Betrieben.

18 Tage sind nun vergangen, seit Brutschins Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) die Medienmitteilung mit dem Titel «Ohne Meldung keine Sanktionsmöglichkeit» publizierte. Mit den Vorwürfen des Privatrechtsprofessors konfrontiert, räumt WSU-Generalsekretärin Brigitte Meyer nun ein: «Die Kontrollen betreffend Verstösse gegen das Arbeitsgesetz sind nicht an das paritätische Kontrollorgan delegiert. Sie werden vom kantonalen Arbeitsinspektorat durchgeführt.»

In Branchen mit sogenannten allgemein verbindlichen Gesamtarbeitsverträgen (GAV), zu denen die besagte KVA-Baustelle der Industriellen Werke Basel gehört, führten die paritätischen Organe die GAV-Kontrollen durch – aber da diese Untersuchung auch die Arbeitszeiten umfasse, liessen die Angaben auch eine Arbeitsgesetzkontrolle zu, sagt Brigitte Meyer.

Polnische Arbeiter freuen sich über mehr Lohn

Die Kehrtwende des WSU wird bei der Arbeitsmarktkontrolle (AMKB), welche von der ZPK mit den Baustellenkontrollen beauftragt ist, mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. Geschäftsführerin Cosima Thurneysen sagt: «Seit Beginn des KVA-Skandals hat die AMKB darauf hingewiesen: Der Kanton ist verantwortlich für die Einhaltung des Arbeitsgesetzes. Nun bestätigt auch das AWA seine Verantwortung für die Kontrollen. Wir begrüssen das.»

Nur ist Thurneysen der Meinung, das Eingeständnis des Kantons komme etwas spät. Sie könne bis heute nicht nachvollziehen, dass der Kanton nicht umgehend auf der KVA-Baustelle eine Überprüfung vorgenommen habe.

Für die sechzig polnischen Arbeiter, die mehrheitlich zurück in der Heimat sind, dürfte der Streit um die Zuständigkeiten auf den Baustellen egal sein. Sie sollen sich, so gut unterrichtete Quellen, nach der bz-Berichterstattung über unerwartete Lohnauszahlungen freuen – ausnahmsweise wurden sie nicht um den Feiertagszuschlag sowie um die Abgeltung ihrer Überstunden gebracht.

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