Grosser Rat Basel-Stadt

Kein Ausbau: Basler Parlament versenkt E-Voting

Die Sicherheit bei elektronischer Stimmabgabe stösst im Grossen Rat auf Skepsis. (Symbolbild)

Die Sicherheit bei elektronischer Stimmabgabe stösst im Grossen Rat auf Skepsis. (Symbolbild)

Mit 48 zu 37 Stimmen hat eine deutliche Mehrheit im Grossen Rat eine Motion zum schnellstmöglichen Stopp des E-Voting-Ausbaus überwiesen.

Das ist erstaunlich, hat derselbe Grosse Rat doch vor weniger als zwei Jahren mit ebenso deutlicher Mehrheit 5,9 Millionen Franken für die Ausdehnung des elektronischen Stimmens auf die ganze Bevölkerung gesprochen.

Während das Grüne Bündnis und die SVP heute wie damals gegen E-Voting waren, scheint sich die Mehrheit der SP-Fraktion mittlerweile anders entschieden zu haben. Sie stimmten am Mittwochabend gegen, vor anderthalb Jahren noch in deutlicher Mehrheit für E-Voting.

Initiiert wurde die Motion vom mittlerweile zurückgetretenen Grünen-Grossrat Michael Wüthrich. Er kommentierte das Resultat zeitnah auf Twitter: «Eine Lektion gelernt!». (huf)

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