Das Basler Appellationsgericht hat gehofft, den 20-jährigen Fall um die Zeitschrift «Regio aktuell» endlich zu den Akten legen zu können. Im Oktober 2017 hat es den Verleger Robert Gloor und seinen Treuhänder Bernhard Madörin wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung verurteilt, Gloor zudem wegen mehrfacher Urkundenfälschung.

Die Hoffnung war vergeblich. Das Bundesgericht in Lausanne hat das Urteil aufgehoben und den Fall zur Neubeurteilung nach Basel zurückgeschickt. Grund: Die Art und Weise, wie in Basel die Richtergremien durch die Kanzlei zusammengesetzt worden sind, entspreche nicht Bundesrecht.

Madörin hatte das Schlupfloch erkannt, dass die Geschäftsreglemente der Basler Gerichte zu wenig präzis abgefasst waren, und hatte eine sogenannte Normklage eingereicht. Diesen März hiess das Bundesgericht diese gut, was die Basler Justiz zur Überarbeitung ihrer Reglemente zwang. Die Basler Gerichte hegten die Hoffnung, das Bundesgericht lege seine strengeren Massstäbe nicht rückwirkend an. Diesen Gefallen machten die obersten Richter aber nicht: Der Prozess muss wiederholt werden.

Wann dieser in welcher Form stattfinden wird, vermag Stephan Wullschleger, Präsident des Appellationsgerichts, auf Anfrage nicht sagen. Dies müsse zuerst geklärt werden. Theoretisch kann der Fall sogar wieder an das Strafgericht durchgereicht werden, da das Bundesgericht befand, auch dessen Richtergremium sei nicht rechtskonform zusammengesetzt gewesen. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass nur die zweite Instanz das Verfahren wiederholen muss.

Da das Bundesgericht nicht die Zusammensetzung des Spruchkörpers rügte, sondern nur das Verfahren, wie es zu dieser Zusammensetzung kam, ist möglich, dass nochmals die gleichen Richter den Prozess abspulen. Dies wäre die arbeitsökonomisch günstige Variante, da sich sonst ein neuer Richter über Wochen in die Aktenberge einarbeiten muss. Eine nächste Klage wegen Befangenheit der Richter wäre durch die Beklagten allerdings garantiert. Den Fall «Regio aktuell» können die Basler Richter noch lange nicht zu den Akten legen.