Die Frage, ob der Fahrvermittlungsdienst Uber legal ist oder nicht, sorgt seit Jahren für Diskussionen. Ein Vorstoss aus den Reihen der SP wollte zumindest teilweise für Klarheit sorgen und das Taxigesetz ausdehnen. So sollten die Autos, die mit dem Smartphone-App bestellt werden können, künftig gekennzeichnet werden. Ausserdem wäre ein Geschäftssitz in der Schweiz zur Bedingung geworden. Damit solle Uber besser kontrolliert werden können, sagte SP-Grossrat Pascal Pfister, der die Motion lanciert hatte: «Dass es Handlungsbedarf gibt, ist offensichtlich.»

Tatsächlich stellt sich bei Uber eine Vielzahl rechtlicher Fragen: Etwa jene nach Sozialabgaben und Steuern. Die Unfallversicherung Suva sieht Uber klar in der Pflicht und kritisiert das Modell der Scheinselbstständigkeit. Ein entsprechender Rechtsstreit läuft in Zürich. Ausserdem verfügen die meisten Uber-Fahrer gar nicht über die erforderliche Bewilligung im Führerausweis für gewerbliche Personentransporte. Dazu kommen weitere Vorschriften wie etwa die Arbeits- und Ruhezeitverordnung. Hier setzt die Polizei in Basel den Hebel an. Das Problem: Uber-Fahrer sind oft nicht als solche zu erkennen, da die Autos im Gegensatz zu Taxis nicht gekennzeichnet sind. Selbst im Falle einer Kontrolle können sich dreiste Fahrer einfach als Privatpersonen ausgeben, welche mit Kollegen unterwegs sind.

In den vergangenen Monaten sind der Polizei trotzdem eine Reihe Uber-Fahrer ins Netz gegangen: «Im Moment sind bei der Verkehrspolizei 44 Verfahren gegen Einzelpersonen wegen Verdachts auf berufsmässigen Personentransport ohne entsprechende Führerausweiskategorie hängig», sagt Sprecher Topraz Yerguz. Zwei weitere Verfahren wurden letztes Jahr der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt überwiesen. Sie sind unterdessen mit einem rechtskräftigen Strafbefehl abgeschlossen. Die Fahrer kassierten beide eine Strafe von mehreren Tausend Franken.

«Neues Gesetz wäre Symbolpolitik»

«Die Polizei ist an dem Thema dran», sagt FDP-Grossrat Stephan Mumenthaler, der früher selber einmal klarere Regeln für Uber gefordert hat. Die jetzt vorgeschlagene Unterstellung von Uber unter das Taxigesetz sei aber völlig verfehlt und würde das Problem nicht lösen. Im Gegenteil: «Wollen Sie jede Wohnung, die im Internet auf Airbnb für ein paar Nächte gemietet werden kann, zum Hotel deklarieren? Soll jeder, der via Ebay etwas verkauft, zum Detailhändler erklärt werden und Mehrwertsteuer bezahlen?» Auch David WüestRudin (GLP) verwies auf die sich anzeichnenden Umbrüche aufgrund der Sharing Econony und des Internets. «Da werden noch ganz andere Themen auf uns zukommen. Wir können nicht jedes Mal, wenn der Vollzug von bestehenden Gesetzen schwierig ist, neue Teilgesetze schaffen.» Zumal die Frage, ob die Uber-Fahrer gewerbsmässig unterwegs sind oder nicht, mit dem Vorschlag gar nicht geklärt werde.

Auf dieses Problem verwies auch der zuständige Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP), der sich aussergewöhnlich oft in die Debatte einschaltete: «Die Schwierigkeit bei Uber ist eben gerade, dass viele behaupten, sie seien nicht gewerblich unterwegs. Die werden auch weiterhin versuchen, sich durchzumogeln.» Es gebe bereits eine gesetzliche Handhabe. «Die ist nicht immer ganz einfach anzuwenden. Aber deswegen ein neues Gesetz zu schaffen, wäre Symbolpolitik.»

Ein weiteres Argument der Bürgerlichen: Die Uber-Fahrer haben nicht die gleichen Rechte wie die Taxis. So dürfen sie etwa nicht in die Innenstadt. «Sonderrechte nur gegen Sonderpflichten», meinte Thomas Strahm (LPD).

Vergeblich versuchten SP und Grünes Bündnis gegen den geschlossenen bürgerlichen Block zu argumentieren: «Eine Konkurrenz, die weder Steuern noch Sozialversicherungen zahlt und wissentlich gegen das Gesetz verstösst, verschafft sich unlautere Wettbewerbsvorteile», sagte Gewerkschafterin Toya Krummenacher, SP. Und Grünen-Präsident Harald Friedl meinte: «Es ist an der Zeit, dass wir handeln.» Das noch junge Basler Taxigesetz sei bereits überholt. «Ich bin mir sicher, dass die bürgerlichen Grossräte keine rechtsfreien Räume dulden wollen.» Letztlich scheiterte die Motion mit 47 gegen 45 Stimmen knapp. Dass damit das letzte Wort zum Thema Uber im Parlament gesprochen ist, darf aber stark bezweifelt werden.